Jetzt ist der Moment, den richtigen Weg einzuschlagen

Interview

Im Fall Syrien hat die internationale Gemeinschaft es versäumt zu beweisen, dass die Menschenrechte auch für das syrische Volk gelten, dass jeder das Recht hat, geschützt zu werden. Zwölf Jahre andauernder Krieg - und die internationale Gemeinschaft hat nichts für die Demokratisierung des Landes getan, sie hat nur humanitäre Hilfe angeboten... Demokratische Länder wie Deutschland sollten auf eine prinzipielle und faire politische Lösung drängen. Wir brauchen Gleichheit, das Ende der Diskriminierung, gleiche Rechte und vor allem Gerechtigkeit.

Ein Interview mit der Preisträgerin des Anne-Klein-Frauenpreis 2023, Joumana Seif.

Joumana Seif

Marion Kraske: Joumana, zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zum diesjährigen Anne-Klein-Frauen-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung für Ihr herausragendes Engagement für Frauenrechte. Was bedeutet diese Auszeichnung für Sie persönlich?

Joumana Seif: Er bedeutet mir sehr viel, denn nach Jahren harter Arbeit ist er eine Anerkennung für den Frauenkampf ganz allgemein. Im Besonderen empfinde ich ihn als Anerkennung für die syrischen Frauen, für Menschenrechte, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Mir ist eine Sache wichtig zu betonen: Ich arbeite nicht alleine, ich arbeite mit ihnen zusammen und für sie. Es ist unser Preis.

Sie wurden in Syrien geboren. Welche konkreten Erfahrungen haben Sie dazu angeregt, sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen?

Dafür müssen wir zurückblicken. Ich habe damals versucht, im Unternehmen meiner Familie eine echte Veränderung herbeizuführen. Mein Ziel war es, eine Abteilung einzurichten, die die Angestellten sozial fördern sollte um ihnen bessere Bedingungen zu bieten, mit einem Betriebskindergarten, einem Sportangebot, einer Bibliothek, einer Klinik und einer allgemeinen Gesundheitsvorsorge, einer Zahn- und Augenarztpraxis. Mir waren nicht nur die Angestellten wichtig, sondern auch ihre Familien. Dann begann ich zu erkennen, wie ungerecht die Situation war, insbesondere für Frauen; die ganze Last lag auf ihren Schultern. Die Arbeit, familiäre Pflichten, ohne dafür jegliche Wertschätzung zu bekommen. Mir fiel auf, dass unsere Gesetze auf allen Ebenen - sozial, rechtlich und politisch betrachtet - ungerecht und diskriminierend waren. Mir wurde klar, dass tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Rechte für alle der einzige Weg waren.

Ihr Vater war Teil der Reform- und Protestbewegung in Syrien gegen das Assad-Regime. Im Jahr 2003 wurde er mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar ausgezeichnet, den Sie stellvertretend für ihn entgegennahmen. In der Folge wurden auch Sie und Ihre Familie in Syrien bedroht und mussten das Land verlassen. Seit 2013 leben Sie nun in Berlin. Wie wichtig waren die Repressionen gegen Ihre Familie für Ihr politisches Engagement?

Ich habe eng mit meinem Vater im Aufbau des Sozialvorsorgeprogramms in unserem Unternehmen zusammengearbeitet. Ich habe mich auch in seinem Kampf gegen die weitverbreitete Korruption und für Menschenrechte engagiert. Als Familie mussten wir dafür einen hohen Preis zahlen: Mein jüngster Bruder wurde 1996 aus Rache für unsere politische Arbeit entführt oder umgebracht, als er 21 Jahre alt war. Mein jüngster Onkel wurde 1980 ebenfalls von Sicherheitskräften entführt. Später verschwanden auch meine Cousins. Alle Erinnerungen dieser Zeit sind mit Schrecken verbunden. Wir lebten damals in ständiger Angst. Die Menschen scheuten sich, ihre Meinung zu sagen. Als Gesellschaft verstummten wir, und Syrien wurde zu einem Reich des Schweigens.

Als Baschar al-Assad an die Macht kam, überkam uns das Gefühl von Hoffnung. Die Menschen fingen an, über Politisches zu diskutieren und unser Haus wurde zum Treffpunkt eines demokratischen Forums. Die Stimmen der Bevölkerung erhoben sich langsam. Aber dann reagierte das System und wir wurden bedroht. Es war eine Bewegung herangewachsen, die zu groß und unkontrollierbar geworden war, und so wurde beschlossen, die Protestanführer verhaften zu lassen und die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken - das war im September 2001. Von da an begann der eigentliche Druck auf uns. Jede*r von uns wurde bedroht und von den Sicherheitsbehörden überwacht. Als mein Vater verhaftet wurde, kam ich als diejenige hervor, die direkt mit den Anwälten zu tun hatte. Wir gründeten ein schlagkräftiges Verteidigungskomitee aus mehr als 100 Anwält*innen. In dieser Zeit beschloss ich, Jura zu studieren.

Welche Rolle spielten Frauen konkret?

Es ist wichtig hervorzuheben, dass Frauen vom ersten Tag der Revolution an ganz vorne mit dabei waren. Sie bildeten das Herz der Bewegung, und darauf bin ich stolz. Sie bestanden darauf, die Demonstration am 16. März vor dem Innenministerium zu organisieren und daran teilzunehmen - so begann die Revolution in Damaskus. Wir forderten die Freiheit aller politischen Gefangenen. Wir wurden verprügelt und viele Aktivist*innen wurden verhaftet, so fing alles an. Unsere Aktionen waren zu der Zeit sehr kreativ. Später, mit zunehmender Gewalt des Regimes und brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, artete die Bewegung in einen bewaffneten Krieg aus. Aufgrund der steigenden Brutalität wurden die Frauen verstärkt im humanitären Bereich tätig, um verletzte Demonstrant*innen zu versorgen usw.

Seitdem die demokratischen Proteste gegen das Regime von Assad in einen Bürgerkrieg umschlugen, sind Frauen in Syrien allen Formen von Gewalt ausgeliefert. Kinderheirat, Zwangsheirat, Vergewaltigung, Menschenhandel, Sklaverei. Aktivistinnen wurden verhaftet, und gefoltert. Warum wurden gerade Frauen zum Ziel des Regimes?

Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe wurden benutzt, um Familien zu demütigen. Ihre Körper wurden als Kriegswerkzeug benutzt, um Druck auf ihre Verwandten auszuüben, wenn sie Teil der Friedensbewegung waren. Das war Absicht: Frauen gelten in Syrien als der Kern der Familie, ihre Körper dürfen nicht angetastet werden. Die Anschläge waren ein Wendepunkt in der systematischen Verfolgung - bis heute ist das Leben von Frauen von großer Unsicherheit geprägt. Denn die Sicherheitsdienste, die diese Verbrechen systematisch begehen, genießen aufgrund nationaler Erlasse und Gesetze völlige Straffreiheit. Und da es keine funktionierende Justiz gibt, arbeiten die Gerichte eher gegen die Opfer als für sie. Selbst in Fällen von Folter, Vergewaltigung und sexuellen Übergriffen, als die Frauen monatelang in diesen dunklen Gefilden des Sicherheitssystems verschwanden, spielten die Gerichte eine grauenhafte Rolle. Die Fälle wurden nicht angemessen behandelt. Für die Überlebenden gibt es keinen Zugang zur Justiz, keine Wiedergutmachung. Außerdem fehlt es in ganz Syrien an sozialer und medizinischer Versorgung um die Folgen der schrecklichen Übergriffe zu behandeln.

Sie arbeiten für das European Center for Constitutional Rights and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin. In den letzten Jahren hat das Zentrum die deutsche Justiz erfolgreich dazu gebracht, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in syrischen Gefängnissen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Im Jahr 2020 erstatteten sieben syrische Überlebende des Foltersystems von Baschar al-Assad Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Im Jahr 2022 wurde das Urteil gegen einen Angeklagten verkündet: Er wurde wegen Mordes, Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt - das erste Urteil dieser Art. Die Anklage wurde mit Unterstützung des Syrian Women’s Network vorbereitet und auch Sie waren maßgeblich daran beteiligt. Wie bewerten Sie diesen Erfolg?

In der Tat war dies ein Meilenstein im Kampf für die Rechte von Frauen; in Syrien, aber auch allgemein. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um im Juni 2020 eine Strafanzeige bei der deutschen Bundesanwaltschaft einzureichen und später dieses Urteil im Fall des Al-Khatib-Gefängnisses zu erreichen. Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von syrischen Überlebenden, Anwält*innen und Aktivist*innen erreichten wir die Anerkennung von sexualisierter Gewalt im Kontext von Krieg und Vertreibung im Urteil gegen Anwar Raslan, einen ehemaligen Beamten des syrischen Geheimdienstes von Präsident Baschar al-Assad. Wir haben jahrelang in diesem Fall ermittelt. Für uns war es entscheidend, den Überlebenden keinen Schaden zuzufügen. Unsere Hauptaufgabe bestand darin, die Überlebenden zu befähigen, über das, was sie durchgemacht und erlebt haben, zu sprechen. Der Prozess war nur möglich, weil sie den Mut hatten, ihre Erlebnisse zu schildern. Insgesamt haben wir mehr als 100 Beweisstücke vorgelegt. So konnten wir nachweisen, dass diese Gräueltaten, diese konfliktbezogenen Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind.

Im Syrienkrieg wurden nach offiziellen Angaben 470.000 bis 610.000 Menschen getötet - bis zum Krieg gegen die Ukraine war dies der zweittödlichste Konflikt des 21. Jahrhunderts. Sexuelle Gewalt wird systematisch als Waffe eingesetzt. Immer wieder berichten Zeug*innen in Syrien von Vergewaltigung, sexueller Belästigung oder auch Elektroschocks im Genitalbereich. Das Assad-Regime wendet diese Art von Gewalt gegen Frauen, aber auch gegen Männer und LGBTI-Menschen an.

Warum ist es so wichtig, diese Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen?

Die Anerkennung von sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist sehr bedeutend - das ebnet allen Opfern des Regimes den Weg, für ihre Rechte einstehen und Entschädigungen usw. fordern zu können. Dies ist ein entscheidender Beitrag für die Förderung der Übergangsjustiz. Sexuelle Gewalt gegen Frauen ist das wichtigste Mittel zum Angriff auf das syrische Volk und um die Gesellschaft als Ganzes zu lähmen. Sexuelle Gewalt hat lang anhaltende Folgen: Wenn Frauen gefoltert werden, können sie ihre Kinder nicht aufziehen. Nach ihrer Entlassung sind sie von ernsthaften gesundheitlichen Problemen geplagt; sie werden gesellschaftlich ausgegrenzt und haben es schwer, einen Arbeitsplatz zu finden. Erwähnenswert ist auch, dass laut internationalen Berichten aus den Jahren 2012/13 sexuelle Gewalt der Hauptgrund für viele Menschen war, aus dem Land und nach Jordanien oder in den Libanon zu fliehen. Grundsätzlich ist sie ein Mittel zur Schwächung der Gesellschaft, insbesondere der Opposition und der demokratischen Kräfte. In dem internationalen "I lost my dignity"-Bericht aus dem Jahr 2018 geht hervor, dass sexuelle Gewalt in 20 Sicherheitsbehörden systematisch gegen Frauen und Mädchen und in 15 Behörden gegen Männer eingesetzt wurde und wird. Die Gräueltaten sind ein wichtiger Pfeiler des brutalen und gewalttätigen Unterdrückungsapparats des Assad-Regimes.

Auch während des Bosnienkriegs (1992-1995) wurden Vergewaltigungen gezielt als Waffe eingesetzt - vor allem gegen muslimische Frauen und Mädchen -, was vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag anerkannt wurde. Jetzt, mit dem Krieg gegen die Ukraine, werden wir erneut Zeugen systematischer sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder. Welche Maßnahmen sollte die internationale Gemeinschaft ergreifen, um diese Verbrechen in Konfliktregionen effektiver zu verfolgen? Was sind Ihre Forderungen in diesem Zusammenhang?

Die internationale Gemeinschaft sollte den Überlebenden grundlegende soziale und rechtliche Unterstützung gewähren, auch in finanzieller Hinsicht. In Syrien, Libanon und Jordanien, wo die meisten Überlebenden leben, gibt es keine Schutzeinrichtungen. Es fehlt an allem, es gibt nicht einmal (sichere) Räume, wo man sich austauschen kann. Es gibt nur Leid und Isolation - und nicht zu vergessen die soziale Stigmatisierung. Nach dem Erdbeben, das die Türkei und Syrien am 6. Februar erschütterte, ist die Situation für sie unerträglich geworden. Die internationale Gemeinschaft sollte jetzt vor allem schnell reagieren und die lokalen Frauen- und feministischen NRO, die vor Ort arbeiten, nachdrücklich unterstützen. Sie brauchen langfristige Maßnahmen und eine dauerhafte Finanzierung. Sexuelle Gewalt ist für die Überlebenden verheerend. Sie brauchen mindestens 5 Jahre lang soziale und rechtliche Begleitung. Dies muss mitgedacht werden.

Jeder kennt die katastrophalen Szenen aus Aleppo im Jahr 2016, das jetzt weitgehend zerstört ist. Auch in anderen Konflikten, wie etwa dem Krieg gegen die Ukraine, werden Zivilisten gezielt angegriffen. Dennoch bleibt die Reaktion der internationalen Gemeinschaft manchmal schwammig. Im Bosnienkrieg hat der Westen abgewartet, bis serbische Truppen einen Völkermord begangen haben, bei dem mehr als 8300 Muslime in Srebrenica getötet wurden. Eine Frage an die Rechtsexpertin: Sind die internationalen Mechanismen zum Schutz der Zivilbevölkerung ausreichend? Müsste es nicht andere, robustere Formate und Maßnahmen geben?

Um es ganz offen zu sagen: Ich bin davon überzeugt, dass die Politik der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Syrien-Krise ein großer Fehler war. Der Krieg in Syrien hat gravierende Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Grundwerte im Allgemeinen. Als die syrische Zivilbevölkerung von Hubschraubern angegriffen wurde, weigerte sich die internationale Gemeinschaft, eine Flugverbotszone einzurichten. Die deutschen Entscheidungsträger argumentierten, dass sie auf eine Reaktion der Vereinigten Staaten gewartet hätten. Meines Erachtens ist diese Einstellung von den westlichen Ländern nicht mehr tolerierbar: Höchste Zeit, dass Deutschland im globalen Kampf für die Menschenrechte eine Führungsposition einnimmt - gerade auch mit Blick auf die eigene Geschichte.

Was erwarten Sie ganz konkret?

Wenn wir ernsthaft an den Kampf für die Menschenrechte glauben, dann müssen demokratische Länder wie Deutschland die Führung im Kampf für die Menschenrechte weltweit übernehmen, auch in Syrien. Im Fall von Syrien hat der Internationale Strafgerichtshof es versäumt zu bekräftigen, dass die Menschenrechte auch für das syrische Volk gelten, und dass jede*r das Recht hat, geschützt zu werden. 12 Jahre andauernder Krieg, und die Internationale Gemeinschaft hat sich nicht um die Demokratisierung des Landes gekümmert, sie hat ausschließlich humanitäre Hilfe geleistet. Gerade im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine sollte es ein Umdenken und eine Neuausrichtung in der Außenpolitik gegenüber Syrien geben. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen in Syrien seit Jahren getötet werden, und dass man sie mit chemischen Waffen angegriffen hat.

Demokratische Länder wie Deutschland sollten sich für eine gerechte und politische Lösung einsetzen. Wir brauchen Gleichberechtigung, ein Ende aller Diskriminierungen, und vor allem Gerechtigkeit.

Wie sehr hilft Ihnen der Anne-Klein-Preis, Ihre Arbeit fortzusetzen? Und was sind Ihre nächsten Ziele? Was ist derzeit Ihr wichtigstes Anliegen?

Als ich von der Auszeichnung erfuhr, fühlte ich mich noch stärker in die Pflicht genommen: Die Verleihung des Anne-Klein-Preises macht mich mehr als glücklich, denn sie zeigt auch, dass man unseren Kampf für die syrischen Frauen immer noch wahrnimmt. Natürlich ist der Preis eine Ehre, aber er ist auch eine Verantwortung. Ich werde meine Arbeit intensivieren, die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen für Menschenrechte und Gleichberechtigung vertiefen, das Netzwerk stärken und ausbauen. Jetzt habe ich die Chance, die Stimmen der Frauen in Syrien noch lauter hörbar zu machen. Ich möchte die Forderungen der syrischen Frauen in den politischen Diskurs in Europa einbringen, nach 12 Jahren anhaltender Gräueltaten. Wir können jetzt mit mehr Schlagkraft sprechen. Für die Revolution und für einen tatsächlichen Wandel. Sicherlich braucht ein demokratischer Wandel Zeit, aber jetzt ist der Moment, den richtigen Weg einzuschlagen.

In Syrien war die Kinderheirat schon vor dem Krieg ein weit verbreitetes Problem. Laut Terres des Femmes wurden 13 % der Mädchen vor ihrem 18. und 3 % vor ihrem 15. Geburtstag verheiratet. Aktuelle Zahlen liegen nicht vor - zum Teil wegen des anhaltenden Bürgerkriegs. Doch wie kann man solche schädlichen Traditionen durchbrechen?

Um diese Menschenrechtsverletzung zu bekämpfen, sollten wir uns mit den Ursachen befassen: die diskriminierenden Gesetze und Praktiken, die Straffreiheit für geschlechtsspezifische Gewalt, das Fehlen von angemessenen Schutzmechanismen - all dies begünstigte Zwangs- und Frühehen, schon bevor der Konflikt begann. Während des Konflikts verheiraten Familien ihre jungen Töchter, um ihre Ehre zu schützen, da sie insbesondere in den Flüchtlingslagern sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Auch die wirtschaftliche Lage der syrischen Bevölkerung ist ein Grund für Früh- und Zwangsehen. Um dieses Muster zu durchbrechen, müssen wir die Ursachen bekämpfen.


Marion Kraske ist Politologin und Publizistin, mit 20 Jahren journalistischer Erfahrung (Deutsche Presse Agentur, Spiegel, ARD-Fernsehen). Sie arbeitet national und international als Autorin und politische Analystin zu Themen Rechtsextremismus, Nationalismus, State und Nation-Building, Vergangenheitsbewältigung.