Einflüsse feministischer Frauen-Friedens-Bewegungen auf Bündnis 90/Die Grünen

Historische Rückschau

Im aktuellen Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampelregierung erstmals zu einer Feminist Foreign Policy. Für den institutionellen Durchmarsch der feministischen Außenpolitik sind dabei in erster Linie die Grünen verantwortlich, vor allem durch ihre historische Anbindung an die Frauen- und die Friedensbewegung. Doch die Prinzipien grüner und feministischer Außenpolitik unterscheiden sich heute erheblich von den Ideen der sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre, den Gründungsjahren der Partei. Gitti Hentschel zeichnet wichtige Etappen der westdeutschen Friedens- und Frauenbewegung der letzten Jahrzehnte nach und beschreibt einen sich wandelnden Diskurs der Grünen zu Fragen der feministischen Friedens- und Sicherheitspolitik.

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981, bei der u.a. Heinrich Böll und Petra Kelly sprachen.

Die 80er Jahre: Aufbruch und Veränderung

„Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Schwerter zu Pflugscharen“. Das war Credo der Friedensbewegungen in West und Ost in den Zeiten des Kalten Krieges der 70er und 80er Jahre. Die Remilitarisierung der Bundesrepublik, insbesondere durch den NATO-Doppelbeschluss 1979, der atomar bewaffnete Pershing-II-Raketen auf dem Boden der BRD vorsah, die drei Jahre später auch stationiert wurde, brachte die verschiedenen Strömungen damaliger Friedensgruppen und Aktivist*innen in Westdeutschland zusammen. Sie wuchsen schnell zu einer Massenbewegung an. Viele beteiligten sich zugleich an der Gründung einer neuen Partei, „Die Grünen“. Sie war zunächst ein Sammelsurium außerparlamentarischer linker Gruppen (APO), Strömungen der Anti-AKW- und Öko-Bewegungen, der neuen Frauenbewegung und eher traditionell-konservativer Bürgerinitiativen. Als Bewegungspartei wollten sie basisdemokratisch, pazifistisch, ökologisch und feministisch sein. Slogans der Friedensbewegungen bis hin zum Plädoyer „raus aus der NATO“ wurden Programm. Sie richteten sich „gegen alle Formen der Aggression, des Militarismus“. „Soziale Verteidigung“ und weltweites Abrüsten sollten „anstelle des Wettrüstens“ treten, die Abschaffung des NATO-Doppelbeschlusses war zentral für eine gewaltfreie „ökologische Außenpolitik“. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörten führende Aktivist*innen aus nationalen und internationalen (Frauen)Friedensbewegungen wie Petra Kelly und Eva Quistorp, sowie aus der neuen Frauenbewegung Verena Krieger. Bald wurden sie in Parteifunktionen und -ämter gewählt. „Im Entstehungsprozess der Grünen war es für Frauen leicht, eine Position einzunehmen“, erinnert sich Verena Krieger, die 1983 als jüngste Abgeordnete ins Parlament einzog. „Damals gab es ja noch keine wichtigen Posten zu vergeben“.

Insbesondere Petra Kelly, die auch 1983 in den Bundestag einzog, brachte mit ihrer radikal-pazifistischen Haltung, ihrem Engagement für Menschenrechte weltweit und mit gewaltfreien Protestformen der neuen Partei anfangs viel Aufmerksamkeit und Zulauf. „Die deutsche Friedensbewegung – wie die Grünen - war ja weitgehend männlich geprägt. Aber Petra war charismatisch, sehr weiblich und konnte mit präzisen Analysen zu Machtstrukturen sehr beeindrucken,“ beschreibt Barbara Lochbihler ihre Wirkung rückblickend. Sie selbst engagierte sich in den 80er Jahren bei der ältesten Frauenfriedensbewegung, der Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF/WILPF) in Bayern, und arbeitete für Eleonore Romberg, die 1986 als unabhängige Vertreterin der Friedensliste für die Grünen in den Bayrischen Landtag einzog. Sie beschreibt Petra Kelly als „Ikone“ der Friedensbewegung, aber auch als Einzelkämpferin. „Durch Alleingänge und ihre Weigerung, sich an das Parteistatut zu halten und nach zwei Jahren aus dem Bundestag zu rotieren, verlor sie zunehmend in der Partei an Rückhalt.“

Die parlamentarischen Erfolge der jungen Partei basierten wesentlich auf der breiten Unterstützung der Frauen- und Friedensbewegungen. Zugleich war ihre pazifistische Ausrichtung, die allein auf gewaltfreie Widerstandsformen setzt, von Anfang an umstritten. „Bereits bei unserer Unterstützung der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika wurde deutlich, dass die Grünen keine radikal-pazifistische Partei sind. Im Kampf für Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Freiheit – Ziele, die Frauen- und Friedensbewegung einen – kann der Griff zu Waffen das letzte Mittel sein, wenn kein anderer Weg mehr offen steht,“ relativierte Claudia Roth, langjährige, feministische grüne Funktionsträgerin und seit 2021 Kulturstaatsministerin, das damalige Parteiprogramm (persönliche Korrespondenz mit der Autorin).

Mit dem Einzug in Landesparlamente und Bundestag zogen sich durch Partei und Fraktion heftige Kontroversen und Flügelkämpfe zwischen „Fundis“ mit eher anti-kapitalistischem und „Realos“ mit reformerischem Ansatz.

Sie spiegelten sich auch unter den grünen Frauen. „Wir Feministinnen hatten zwar eine eigene Rolle, aber klar waren wir auch in die Flügelkämpfe eingebunden, etwa für oder gegen Regierungsbeteiligung“, erinnert sich Verena Krieger, damals Sprecherin der Bundesfrauen-Arbeitsgemeinschaft (BAG Frauen) und friedenspolitisch engagiert. Sie verließ 1990 die Partei, nachdem sie sich keiner der innerparteilichen Strömungen mehr zugehörig fühlte.

Feministinnen hatten bei den Grünen zunächst eine starke Position, Geschlechtergleichstellung gehörte zum Programm. Aber von gleichberechtigter Teilhabe der Frauen konnte keine Rede sein. Anfangs war nur ein Drittel des Bundesvorstands weiblich. In der ersten grünen Bundestagsfraktion sank der Frauenanteil von 35% nach der 2-Jahres-Rotation auf knapp ein Viertel. Auch das sogenannte „Feminat“, eine Fraktionsleitung von sechs Frauen unterschiedlicher Parteiflügel, war 1984 nicht Ausdruck beginnender Frauenpower, sondern ein kurzes Intermezzo und der Versuch, so die Blockade zwischen „Fundis“ und „Realos“ auszuhebeln. Dennoch, so Claudia Roth, „einen weiblichen Fraktionsvorstand hatte es bis dahin noch nie gegeben, das war ein wichtiges Umbruchsignal für die gesamte politische Kultur in Deutschland“.

Das galt auch für die 50%ige Frauenquote, die Feministinnen 1986 für Parteiämter und Funktionen durchsetzten, ein frauenpolitisch unverzichtbares Instrument, denn: „Als ich zu den Grünen kam, habe ich gesehen, wie Macht funktioniert. Auch grüne Männer gehen nicht einfach auf hintere Listenplätze. Frauen müssen – bis heute - unterstützt werden, um auf vordere Plätze zu kommen. Ohne Quote gäbe es keinen so hohen Frauenanteil bei den Grünen,“ ist Barbara Lochbihler überzeugt. „In Bayern wollte sogar einer der jüngeren Vorsitzenden in neuerer Zeit die Quote aufheben, aber das hat der Frauenrat verhindert.“ Ironie der Geschichte: Feministinnen profitieren bis heute kaum von der Quote.

Zwischen den in der BAG Frieden organisierten Feministinnen und der BAG Frauen gab es bis in die 90er Jahre wenig Austausch. Gemeinsam kämpften sie gegen patriarchale Strukturen und männliche Dominanz. Aber, so Verena Krieger: „Bei uns ging es um innenpolitische Themen wie Quotierung, Antidiskriminierungsgesetz, § 218, Pornographie, Prostitution. Auf die grüne Programmatik in der Friedens- und Außenpolitik nahmen wir als feministische Arbeitsgruppe keinen Einfluss, nur als Individuen“.

„Vor allem wir Frauen in der BAG Frieden/Europa/Internationales trieben die pazifistische Position gegen Militarismus, Rüstungsproduktion und Waffenexport voran und initiierten Kampagnen gegen den Rüstungswettlauf in Ost und West“, erinnert sich Heidi Meinzolt, langjährige Friedensaktivistin in (inter)nationalen Zusammenhängen, erste Grünen-Vorsitzende in Bayern und in den 90er Jahren Vorstandmitglied der europäischen Grünen. „Und wir brachten einen anderen Sicherheitsbegriff ein“. Er wurde ab Mitte der 70er Jahre auf internationalen Frauen-Konferenzen entwickelt, nachdem die UN die Dekade der Frauen erklärt hatte, Sicherheit sollte nicht mehr staatlich bzw. militärisch definiert werden. „Human security“ als „women’s security“ stellte die Individuen und damit Bedürfnisse und Rechte von Frauen in den Vordergrund. Das bedeutete auch, so Heidi Meinzolt „Armutsbekämpfung, Gesundheitsfürsorge, humanitäre Hilfen für Wiederaufbau nach Konflikten, Ernährungshilfen, Finanzierung für weibliche Bildung weltweit“. Dieser Ansatz wurde in der Aktionsplattform der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995 aufgegriffen und auch in grüne Politikansätze erfolgreich eingebracht.

 Die 90er Jahre: Enttäuschte Hoffnungen

Mit dem Mauerfall und dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts hofften viele in West wie Ost auf eine friedlichere Welt, Entspannung und Abrüstung. Die NATO erschien überflüssiger denn je, (Frauen)Friedensbewegungen verloren an Zusammenhalt. Ein Trugschluss, wie sich ab 1991 mit dem 2. Golfkrieg und insbesondere den Balkankriegen zeigte. Angesichts der furchtbaren Gemetzel an der Zivilbevölkerung bis hin zum Massaker von Srebrenica 1995 suchte sich die NATO, erneut Bedeutung zu verschaffen.

Die Grünen und Teile der DDR-Bürgerrechtsbewegung schlossen sich zu Bündnis 90/Die Grünen zusammen und bildeten 1998 zusammen mit der SPD die erste rot-grüne Regierungskoalition.

Kaum Regierungspartei, wurde aus dem grünen „Raus aus der NATO“ 1999 auf Drängen der USA ein „Ja“ zum völkerrechtswidrigen NATO-Bombardement. Mit „nie wieder Auschwitz“ versuchte der grüne Außenminister Joschka Fischer den Bruch mit grundlegenden Überzeugungen der Partei zu legitimieren. Sogar bis dahin radikale Pazifist*innen unterstützten diese Position. Mit deutlicher Mehrheit stimmte die grüne Parlamentsfraktion diesem ersten Militäreinsatz in der deutschen Nachkriegsgeschichte zu. Innerhalb der Partei, aber auch in den Frauen- und Friedensbewegungen führte er zu heftigen Debatten und Zerwürfnissen bis hin zu Spaltungen. Die (Frauen)friedensbewegungen verloren an Einfluss. Viele Frauen, die Bündnis 90/Die Grünen als parlamentarischen Arm „ihrer“ Bewegungen gesehen hatten, kehrten ihnen den Rücken, darunter Heidi Meinzolt, bis 1998 im Vorstand der europäischen Grünen: „Sie haben einen Grundpfeiler ihrer Politik um der Macht willen verraten - das meinten auch viele europäische grüne Parteien“, so Heidi Meinzolt heute. Neben WILPF engagiert sie sich inzwischen im Netzwerk 1325.

Als Reaktion gründeten sich neue mit den internationalen Frauen(friedens)bewegungen vernetzte Frauen- und friedenspolitische Initiativen. Feministische Frauenrechts- und Hilfsorganisationen starteten ab 1992 im ehemaligen Jugoslawien Frauenprojekte, darunter medica mondiale“, die Hilfs- und Schutzangebote für kriegstraumatisierte Frauen und Mädchen aufbauten, die in den Balkankriegen massenhaft vergewaltigt wurden. Sie trugen wesentlich dazu bei, dass Massenvergewaltigungen als Teil von Kriegsstrategie öffentliches Thema wurde. Dadurch wuchsen auch Frauenbewegungen und Frauenfriedensbewegungen zusammen. „Sexualisierte Kriegsgewalt als ein Aspekt der Gewalt gegen Frauen wurde als Menschenrechtsverletzung thematisiert,“ erinnert sich Barbara Lochbihler. „Davon abgeleitet, die Pflicht der Staaten, dagegen vorzugehen. Neben Abrüstung, Verbot von Waffenproduktion und -export, wurde verstärkt thematisiert: was ist Konzept eines positiven Friedens, wie gestalte ich eine offene, resiliente Gesellschaft, mit der Ausgangsfrage: warum sind Frauen an der untersten Stufe und mehrfach diskriminiert.“

Die Jahre nach 2000: Wertewandel

Die Zäsur grüner Friedens- und Sicherheitspolitik von 1999 wurde durch ihre Unterstützung der zunächst völkerrechtswidrigen US-Intervention in Afghanistan nach den Terroranschlägen von 9/11 2001, der Jahrzehnte langen Beteiligung am Afghanistankrieg und ihrer Zustimmung zu anderen Interventionen vertieft. Neue bündnisgrüne Grundsatzprogramme ab 2002 (siehe Grundsatzprogramme von 2002 und 2020) inklusive Wahlprogramm 2021 bestätigen sie. Sie zeugen vom Spagat, die frühere pazifisch und feministisch orientierte Basis nicht weiter zu verprellen bzw. wiederzugewinnen, zugleich neue Wähler*innengruppen zu erschließen und ihre Regierungsfähigkeit im westlichen Verteidigungsbündnis zu beweisen.

So beteuern Bündnis 90/Die Grünen, dass „militärische Gewalt“ immer nur “Ultima Ratio“ sein kann, „wenn alle anderen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos ausgeschöpft wurden“. Das Prinzip der Gewaltfreiheit soll „oberste Priorität“ behalten. Weiterhin setzen sie sich besonders für Abrüstung, Waffenkontrolle, zivile Konfliktprävention und -regulierung ein, und - neu - für eine „feministische Außenpolitik“. Sie orientiert sich an der „Agenda 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“, die der UN-Sicherheitsrat ab 2000 beschlossen hat. Dieser Ansatz hat es immerhin in den Koalitionsvertrag der Ampel 2021 geschafft. "Im Sinne einer Feminist Foreign Policy“ will die Koalition „Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern" sowie „den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325 ambitioniert umsetzen und weiterentwickeln“. Dies geht auf jahrzehntelange Lobbyarbeit vor allem feministischer frauen- und friedenspolitischer Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen zurück, die seit 2002 zunächst als deutscher Frauensicherheitsrat FSR, dann als Bündnis 1325, heute als Netzwerk 1325 fordern, dass die UN-Agenda 1325 endlich in praktische Politik umgesetzt wird. Dazu gehört, dass Frauen, auch aus der Zivilgesellschaft, in Verhandlungen, bei Entscheidungen über bewaffnete Konflikte und Kriege und in der Krisenbewältigung maßgeblich zu beteiligen sind; Konfliktprävention hat generell Vorrang. Im Krieg wie auf der Flucht müssen Frauen und Kinder vor sexualisierter Gewalt besonders geschützt werden. Kriegsverbrechen, das heißt auch sexualisierte Kriegsgewalt, muss strafrechtlich verfolgt werden. Grundsätzlich aber geht es um den Abbau patriarchaler, militaristischer, auf Zerstörung ausgerichteter Strukturen und die Entwicklung einer Gesellschaft, „die menschliche Sicherheit im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Politik in den Mittelpunkt“ stellt.

Davon sind Bündnis 90/Die Grünen weiter entfernt denn je. Im Grundsatzprogramm 2020 schlossen sie „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an ...menschenverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ aus, auch den Einsatz von bewaffneten Drohnen wollten sie noch „ächten“ und „verbieten“. Bereits im Wahlprogramm 2021 formulieren sie Bedingungen, unter denen bewaffneter Drohneneinsatz für sie annehmbar ist. Auch ihre Zustimmung zum 100-Milliarden-Sonderprogramm für die Bundeswehr und zur massiven Waffenlieferung an die Ukraine zeigen ihre friedenspolitische Werteverschiebung, ebenso wie der aktuelle Bundeshaushalt. Für den Bereich Friedenssicherung inklusive Zivile Krisenprävention, Abrüstung und Menschenrechtsförderung des Auswärtigen Amts sind nicht einmal 10% der gesamten Ausgaben des Verteidigungshaushalts vorgesehen.

Wie zu Zeiten der Serbien-Intervention geht seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder ein Riss durch die (Frauen)friedensbewegung. Ein Teil teilt die Position, die Claudia Roth angesichts der „maßlosen Gewalt- und Gräueltaten von russischer Seite“ formuliert: „Es kann richtig sein, der Ukraine Waffen zu liefern, damit ein souveränes Land um seine demokratische Selbstbestimmung kämpfen kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass Übergriffe und Vergewaltigungen wieder zu Kriegsstrategien werden. Gerade die Verletzlichsten der Gesellschaft müssen im Mittelpunkt einer feministischen Sicherheitspolitik stehen.“ Konsequent pazifistische Vertreterinnen der Frauenfriedensbewegung setzen dagegen auf zivile Konfliktlösungen und Verhandlungen. Sie problematisieren auch, dass die Schutzbedürftigkeit von Frauen vor sexualisierter Kriegsgewalt als Argument für Militäreinsätze genutzt wird. Für sie bleibt die Frage der deutschen Pazifistin Lida Gustava Heymann auf dem ersten internationalen Frauenfriedenskongress in Den Haag 1915 aktuell:  "Frauen Europas, wo bleibt Eure Stimme um Frieden zu säen?"


Dieser Artikel gibt die persönliche Meinung der Autorin wieder und stellt nicht die Position der Heinrich-Böll-Stiftung oder des Netzwerks 1325 zur feministischen Außenpolitik dar.