„Das zentrale Stichwort ist stärkere europäische Handlungsfähigkeit“

Interview

Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa, spricht im Interview mit Christine Pütz über die Ergebnisse der Studie "Selbstverständlich europäisch?! 2022" und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche Europapolitik in der «Zeitenwende».

Anna Lührmann
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Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt.

Christine Pütz: Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum zum vierten Mal in Folge eine Umfrage zum Selbstbild der Rolle Deutschlands in der EU veröffentlicht. Noch deutlicher als im letzten Jahr wünscht sich demnach eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine aktivere Rolle Deutschlands in der EU. In welchen Bereichen sollte Deutschlands europapolitisch aktiver sein?

Anna Lührmann: Mit dem russischen Angriffskrieg sehen wir uns in einer Zeitenwende, die sehr deutlich unterstreicht: Sicherheitspolitische und geopolitische Fragen sind aufs Engste mit unserer Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik verbunden. Denn den Preis für einen immer noch viel zu hohen Verbrauch fossiler Energien und von großen Abhängigkeiten von bestimmten Lieferketten zahlen wir besonders jetzt in Zeiten der Krise. Das wollen wir ändern – nicht nur, weil es für Klima und Umwelt – und damit die Bürgerinnen und Bürger in der EU gut ist, sondern auch, weil es uns mehr Sicherheit und Frieden in Europa ermöglicht.

Hier muss die EU, und muss Deutschland mit Ambition und Engagement vorangehen: Bei der Bekämpfung der Klimakrise und einer echten Transformation hin zu einem grünen und nachhaltigen Wirtschaftsmodell. Bei der Fortentwicklung der EU zu mehr strategischer Souveränität und weniger Abhängigkeit. Das zentrale Stichwort ist stärkere Handlungsfähigkeit. Und natürlich weiterhin bei der Stärkung einer EU, die von unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getragen wird – und die sich für diese Werte nach Außen und nach Innen einsetzt.

Das sind auch Anliegen, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas vorgebracht haben. Wir sehen ihre konkreten Vorschläge als wichtige Impulse für die Zukunft Europas – und als Anstoß für ambitionierte Reformen.

„Der Angriff auf die Ukraine hat sehr klar gezeigt: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wehrhaft sein, damit sie sich gegen Willkür und Gewalt behaupten können.“

Bezogen auf die aktuellen Bedrohungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine gibt es von außen betrachtet in der Regierungskoalition diejenigen, die die Bundesregierung gerne noch aktiver sähen (insbesondere bei den Grünen und der FDP) und diejenigen, die eine stärkere Zurückhaltung befürworten. Bei den EU-Partnern dagegen besteht fast einhellig der Wunsch, dass Deutschland als größtes Land der EU mehr Führung und Initiative ergreift. Wie kann die Bundesregierung diesen unterschiedlichen Erwartungen gerecht werden?

Der Angriff auf die Ukraine hat sehr klar gezeigt: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wehrhaft sein, damit sie sich gegen Willkür und Gewalt behaupten können. Die Bundesregierung ist enorme Schritte gegangen, um die notwendigen Antworten auf den russischen Angriffskrieg und die damit einhergehende Zeitenwende zu geben – die umfangreichen und präzedenzlosen Sanktionen, das neue Sondervermögen für die Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine, die Entscheidungen zu Nord Stream 2 und bedeutende Anstrengungen hin zur Unabhängigkeit von russischen Energieimporten – all das ist ein echter Paradigmenwechsel in kürzester Zeit.

Dabei ist es wichtig, den Menschen die gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffenen Entscheidungen zu erklären und klar zu sagen, wo Dinge schwieriger umzusetzen sind und warum. Und wir müssen darauf achten, dass wir weiterhin kluge, ausgewogene Entscheidungen treffen, die wir durchhalten und die wir als EU gemeinsam verkraften können. Insbesondere Sanktionen müssen wohlkalibriert sein, damit wir uns nicht selbst mehr schaden als dem Sanktionierten.

„Ganz klar ist: wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa.“

Die Überzeugung, dass Deutschland seine politischen Ziele besser mit der EU erreichen kann, ist laut der Umfrage im Vergleich zum letzten Jahr etwas gestiegen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen ein geeintes und schnelles Vorgehen der EU, wie in den ersten Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, zu schätzen. Wie kann die EU den gestiegenen Erwartungen an die europäische Handlungsfähigkeit gerecht werden und welchen Beitrag kann Deutschland hierzu konkret leisten?

Europäische Handlungsfähigkeit hat viele Facetten – vor allem müssen wir uns fragen: Wie können wir strategisch souveräner, wie langfristig unabhängiger werden – und zwar in unserer Außen- und Sicherheitspolitik, in unserer Energie- und Klimapolitik und in unserer Wirtschaftspolitik? Aber auch die Fähigkeit, Entscheidungen zügig zu treffen und umzusetzen, gehört dazu – selten war das so deutlich wie in den vergangenen Wochen.

Ganz klar ist: wir brauchen dafür nicht weniger, sondern mehr Europa. Wir wollen uns mit mehr strategischer Souveränität nicht isolieren, sondern im Gegenteil unsere Partnerschaften in der ganzen Welt vertiefen. Zu mehr Europa und zu stärkeren Partnerschaften kann Deutschland viel beitragen – zum Beispiel, indem wir uns im Rat für eine Weiterentwicklung der EU einsetzen, zum Beispiel durch die internationalen Klimapartnerschaften, die wir jetzt gezielt ausbauen wollen oder durch eine zügige Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.

Mein Eindruck ist: Die EU ist bereit, die „doppelte Transformation“ – grün und digital –voranzubringen. Die Europäische Kommission hat dazu ambitionierte Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel das „Fit for 55 Paket“. Jetzt ist es an den Mitgliedsstaaten und damit auch an uns, im Rat die nötigen Mehrheiten für eine wirklich zukunftsfähige Transformation zu erreichen. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung mit aller Kraft ein.

Als EU werden wir auch prüfen, ob sich aus dem Fit for 55-Paket und aus RePowerEU noch weitere Möglichkeiten ergeben, unseren internationalen Klimaschutzbeitrag anzuheben. Bei der Anpassung an die Klimakrise wird die EU sich ebenfalls stärker international engagieren.

Könnte angesichts der drohenden Vetos bei Einstimmigkeitsentscheidungen die Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat ein Ausweg sein?

Ein klares Ja! Wir sind bei Entscheidungen in der EU nicht immer handlungsfähig genug. Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Europa oft schnell entscheiden muss, sind dafür ein gutes Beispiel. Die Möglichkeit, hier in Teilbereichen mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit zu entscheiden, sehen die Verträge schon jetzt vor.

Auch die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich für eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheit ausgesprochen. Aber wir stehen dabei vor folgender Herausforderung: Für die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen braucht es die – einstimmige – Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Daher wollen wir konkret darauf hinarbeiten, auch die skeptischeren Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Das kann uns gelingen, wenn wir kreativ und ohne Scheuklappen über Lösungen nachdenken – zum Beispiel über einen neuen Mechanismus zur besseren Beteiligung von Mitgliedsstaaten mit kleinerer Bevölkerungszahl, wie ihn auch der Koalitionsvertag fordert.

Europäische Handlungsfähigkeit setzt Einigkeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten voraus. Die steht zurzeit mit Blick auf die Länder auf dem Spiel, denen gerade Sanktionen wegen der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit drohen: Ungarn mit seinem Veto gegen das Öl-Embargo oder Polen, das in der Allianz zur Unterstützung der Ukraine eine herausragende Rolle spielt. Wie können wir verhindern, dass ein einheitliches, schnelles und substantielles Vorgehen gegen Russlands Invasion nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU geht?

Hier sollten wir ganz klar unterscheiden: Fragen der Rechtsstaatlichkeit sind das eine, Vorbehalte gegen politische Fragen das andere. Beides – gemeinsame Grundsätze, Normen und Werte einerseits und punktuelle Meinungsunterschiede andererseits - dürfen wir nicht miteinander vermischen. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir bei 27 Mitgliedstaaten hier und da unterschiedlicher Meinung sind und Kompromisse erforderlich werden.  Es sind jedoch unsere gemeinsamen Werte, unser Fundament von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die die EU im Kern zusammenhalten. Sie sind das Wesen der EU. Gerade der russische Angriffskrieg hat uns deren Bedeutung unverkennbar vor Augen geführt. Dieses gemeinsame Fundament gilt es weiter zu stärken.

„Für Deutschland als Staat in der Mitte Europas und als Exportnation überwiegen die Vorteile der EU bei weitem die Kosten unseres finanziellen Beitrages. Wo die EU – und wir – allerdings besser werden können, ist, diesen Mehrwert Europas immer wieder konkret aufzuzeigen.“

Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich für neue EU-Investitionsfonds zur Sicherung der Energieunabhängigkeit und der Verteidigungsfähigkeit aus. Als Finanzierungsquelle können sich viele auch die Einführung von EU-Steuern vorstellen. Gleichzeitig scheinen immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu meinen, dass der deutsche finanzielle Beitrag zum EU-Haushalt zu hoch sei. Wie kann die Ampelregierung mit diesem Zwiespalt umgehen?

Aus meiner Sicht ist das kein Zwiespalt, sondern die Vermengung zweier Fragen:

Zum einen dazu, was uns die EU kostet und was sie uns bringt. Das ist sehr leicht zu beantworten: Für Deutschland als Staat in der Mitte Europas und als Exportnation überwiegen die Vorteile der EU bei weitem die Kosten unseres finanziellen Beitrages. Wo die EU – und wir – allerdings besser werden können, ist, diesen Mehrwert Europas immer wieder konkret aufzuzeigen.

Die zweite Frage dreht sich darum, wieviel mehr Integration wir der EU zutrauen. Zwar erhebt die EU keine eigenen „Steuern“, allerdings hat die Kommission die Schaffung neuer „Eigenmittel“ vorgeschlagen – beispielsweise in Form der Erlöse aus dem Emissionshandel. Das wird die Einnahmen der EU auf eine breitere Basis stellen. Und wie uns der Ukraine-Krieg gerade sehr klar vor Augen führt: Energieunabhängigkeit und eine erhöhte Verteidigungsfähigkeit der EU können wir nicht als einzelner Mitgliedsstaat, sondern nur im engen europäischen Verbund gemeinsam mit unseren NATO-Alliierten erreichen. Daher sind diese Themen die richtigen, um offen über „mehr EU“ nachzudenken. Das muss mit den notwendigen Voraussetzungen einhergehen: Eine solide Haushaltsführung gehört genauso dazu, wie innere Reformen zu mehr Handlungsfähigkeit. Für beides gibt es gute Ansätze, an denen wir aktiv mitwirken wollen.

„Die Antwort muss also mehr Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger heißen!“

Unter dem Eindruck der russischen Invasion werden in der Umfrage Energieunabhängigkeit und Verteidigung als die wichtigsten politischen Ziele benannt, doch in der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürgern folgt Klimaschutz gleich als nächstes. Wie kann ganz konkret sichergestellt werden, dass die gewaltigen Investitionen, die nun für den Abbau der Energieabhängigkeiten in Deutschland und in der EU getätigt werden, nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen, sondern kohärent mit dem European Green Deal sind und als Beschleuniger der sozial-ökologischen Transformation in ganz Europa wirken?

Das ist eine entscheidende Frage, der wir uns gerade jetzt aktiv stellen müssen. Die Ziele der Energieunabhängigkeit und der ökologischen Transformation sind ja kein Widerspruch – sondern zwei Seiten einer Medaille. Zum Beispiel sollen von den 210 Mrd. EUR, die die Kommission im Rahmen von RePowerEU zur Förderung europäischer Energieunabhängigkeit vorschlägt, nur 5% in fossile Infrastruktur fließen, der weitaus größte Teil aber in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Im Moment sind viele Krisenentscheidungen notwendig. In diesem Krisenmodus dürfen wir nicht stehen bleiben: Es kommt jetzt vielmehr darauf an, die Weichen über die Krise hinaus zu stellen. Wie notwendig das ist, zeigt ja der russische Angriffskrieg selbst: Nur, wenn wir es schaffen, langfristig und dauerhaft von fossilen Energieträgern unabhängig zu werden, wenn wir uns nicht nur auf stabile, sondern auch nachhaltige Lieferketten stützen, können wir als Europa eigenständig agieren. Die Antwort muss also mehr Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger heißen! Darauf wollen wir auch bei der Umsetzung des Green Deal gezielt hinwirken. Dabei müssen wir auch die sozialen Folgen berücksichtigen und wo nötig abfedern.

„Wir müssen uns noch einmal sehr viel deutlicher um jene bemühen, die einer ökologischen Transformation skeptisch gegenüberstehen.“

Wie auch in den letzten Jahren ist auffällig, dass vor allem diejenigen Bevölkerungsgruppen eine skeptischere Haltung gegenüber der EU zeigen, die Angst haben, zu den Verlierern der vor uns liegenden Transformationen zu gehören- insbesondere Menschen aus dem ländlichen Raum oder in prekären sozialen Lebensverhältnissen bzw. mit niedrigerer Bildung. Das Phänomen lässt sich übrigens auch in anderen europäischen Ländern beobachten. Zugleich ist jetzt schon absehbar, dass Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit als neue politische Prioritäten aufgrund der aktuellen Bedrohungen enorme finanzielle Mittel beanspruchen werden. Wie muss deutsche Europapolitik, wie muss die EU mit diesem Spannungsfeld umgehen, damit der soziale Zusammenhalt innerhalb der EU nicht gefährdet ist?

Es ist ganz wichtig, dass wir eine möglichst große Mehrheit der Europäerinnen und Europäer – mit allen wirtschaftlichen und sozialen Hintergründen, mit allen Bildungshintergründen – mitnehmen auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Das werden wir nur schaffen, wenn wir einerseits sehr konkrete Unterstützungsangebote bereitstellen, die den Übergang zu einer grünen und digitalen Transformation erleichtern wie z.B. Übergangshilfen, Fortbildungsangebote, eine bessere soziale Absicherung. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Bundesregierung.

Gleichzeitig wäre es fatal, wenn wir das Narrativ der Transformation den Populist*innen und Euroskeptiker*innen überließen. Das heißt, wir müssen uns noch einmal sehr viel deutlicher um jene bemühen, die einer ökologischen Transformation - manchmal aus Angst, manchmal aus Unwissenheit – skeptisch gegenüberstehen. Wir müssen also noch besser vermitteln – am besten vor Ort und nicht nur in Berlin – wie wir die Herausforderungen der Transformation über den Tag hinaus für alle Teile der Gesellschaft in Chancen verwandeln können. Die ökologisch-digitale Transformation bietet unzählige Möglichkeiten – diese gilt es nun zu unserem Wohl sowie zum Wohl der künftigen Generationen mit Entschiedenheit anzupacken!