Dänemark-Syrien: Fehlinterpretationen in Lageberichten der dänischen Behörden führen zu einer fehlgeleiteten Politik gegenüber syrischen Geflüchteten
Gemeinsame Erklärung zu den Falschauslegungen der Zeugenaussagen im Bericht über das Herkunftsland (COI) der dänischen Einwanderungsbehörden zu Syrien und den damit begründeten Abschiebungen syrischer Geflüchteter durch die dänische Regierung:
„Wir, die unterzeichnenden Analysten, Wissenschaftler und anderen Experten des Syrien-Konflikts, verurteilen die Entscheidung der Regierung Dänemarks, den „zeitweiligen Schutz“ syrischer Flüchtlinge aus Damaskus aufzuheben, aufs Schärfste. Bei dieser Entscheidung bezog man sich zwar auf einzelne unserer Zeugenaussagen gegenüber der dänischen Einwanderungsbehörde im Bericht über das Herkunftsland (COI) und Damaskus, in den Schlussfolgerungen oder Richtlinien der Regierung jedoch können wir unsere Einschätzungen nicht wiederfinden; ebenso wenig sind wir der Meinung, dass Dänemarks Syrien-Flüchtlingspolitik den tatsächlichen Bedingungen vor Ort in vollem Maße entspricht. Daher fordern wir die dänische Regierung dringend auf, ihre Schlussfolgerungen zu Damaskus zu revidieren, sodass die für mögliche Rückkehrer anhaltenden Risiken darin besser wiedergegeben werden, und dann ihre aktuelle Flüchtlingspolitik entsprechend abzuändern. >Wir sind der Meinung, dass es derzeit nirgendwo in Syrien Bedingungen für eine sichere Rückkehr gibt und dass jede Rückkehr freiwillig, sicher und menschenwürdig sein muss, wie es auch die EU und die UN-Flüchtlingshilfsorganisation UNHCR klar fordern. Wir rufen die dänischen Behörden dazu auf, der im vergangenen Monat in der Resolution des Europäischen Parlaments dargelegten Position zu folgen: Sie „erinnert alle Mitgliedstaaten daran, dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist; ist der Ansicht, dass jede Rückkehr im Einklang mit dem erklärten Standpunkt der EU sicher, freiwillig, in Würde und in Kenntnis der Sachlage erfolgen sollte; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, von einer Verlagerung der nationalen Politik in Richtung der Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Kategorien von Syrern abzusehen und diesen Trend umzukehren, wenn sie eine solche Politik bereits verfolgt haben.“
Im Jahr 2019 wurde Damaskus von den dänischen Behörden in ihrem COI-Bericht bezüglich der Bedingungen in Damaskus und dem ländlichen Umland der Stadt offiziell wieder als „sicher“ eingestuft. Da die COI-Berichte regelmäßig von Regierungs- und EU-Behörden dazu genutzt werden, Informationen für den Asylentscheidungsprozess nach thematischen, länderspezifischen oder fallbezogenen Kriterien zu liefern, haben wir den Eindruck, dass unsere Meinung als Experten, unsere Hintergrundinformationen und andere Empfehlungen an die dänische Einwanderungsbehörde nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.
Durch diese Neueinstufung von Damaskus als „sicher“ haben die dänischen Behörden letztendlich verfügt, dass aus der syrischen Hauptstadt stammenden Flüchtlingen, die in Dänemark Asyl und einen Subsidiärschutz gesucht hatten, in Zukunft die befristete Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden könnte. Bereits im vergangenen Monat (März 2021) wurden 94 im Land lebende syrische Flüchtlinge von der dänischen Regierung informiert, dass man ihre Aufenthaltsgenehmigungen nicht verlängern wird.
Zwar hat es in Damaskus seit Mai 2018 keine aktiven Kampfhandlungen mehr gegeben, doch das bedeutet nicht, dass es für die Flüchtlinge nun sicher sei, in die syrische Hauptstadt zurückzukehren. Viele der Hauptursachen für eine Flucht aus Syrien bestehen weiterhin, denn die Mehrheit der Menschen floh aus einer nach wie vor bestehenden Furcht vor dem Sicherheitsapparat der Regierung, willkürlichen Verhaftungen und Gefängnisstrafen, Folter, erzwungener Wehrpflicht sowie Schikanen und Diskriminierung.
Die syrische Regierung und ihr Sicherheitsapparat haben Personen, die eine abweichende Meinung oder gar Widerstand zeigten, permanent verfolgt, unter anderem durch willkürliche Verhaftungen, Folter oder Einschüchterung von Kritikern und ihren Familienangehörigen. Trotz Amnestien und gegenteiligen Versicherungen hat die syrische Regierung bislang keine Veränderungen in ihrem Verhalten erkennen lassen. Sogar in Fällen, in denen die Regierung Einzelpersonen ihre Sicherheit zusicherte, erfolgten dennoch Misshandlungen. Jeder, der aus dem Land geflohen ist oder offen seine Meinung gegen die Regierung geäußert hat, was als illoyal angesehen wird, läuft Gefahr, dass man ihn mit Misstrauen behandelt, ihn bestraft oder willkürlich verhaftet.
Währenddessen haben sich die sozioökonomischen und humanitären Bedingungen in und um Damaskus derartig verschlechtert, dass sie zu neuen und immer schlimmeren Sicherheitsrisiken geführt haben, die mit einer sicheren, würdigen und freiwilligen Rückkehr nicht vereinbar sind. Das UNHCR hat in seiner Sicherheitsbewertung von 2021 erklärt, dass die Veränderungen der objektiven Bedingungen in Syrien, inklusive relativer Sicherheitsverbesserungen in einigen Landesteilen, nach Ansicht der Organisation nicht so fundamental, stabil und dauerhaft sind, dass sie eine Beendigung des Flüchtlingsstatus rechtfertigen könnten.
Es ist dringend notwendig, jegliche Politik zu überdenken, die einen Unterschied macht zwischen dem Rückkehr-Risiko für syrische Flüchtlinge, die das Land aufgrund von individueller Angst vor Verfolgung verlassen haben, und denjenigen, die vor der allgemeinen Konfliktsituation geflohen sind. Die Politik Dänemarks könnte zu einem besorgniserregenden Trend in der europäischen Flüchtlingspolitik führen, wie der Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis und anderen Einschränkungen, und zwar in Bezug auf die zweite Gruppe, obwohl der UNHCR warnt: „Mitglieder größerer Gruppierungen könnten, auch wenn sie nicht individuell ausgegrenzt werden, zum Ziel von Repressalien durch verschiedene Beteiligte werden, weil sie eine andere Konfliktpartei tatsächlich oder auch nur angeblich unterstützen“ und dass „das Risiko, in solchen Situationen verletzt zu werden, sehr ernst und real ist und von der Tatsache, dass man die betreffende Person möglicherweise nicht individuell anvisiert, in keinster Weise verringert wird.“
Die sehr stark ortsgebundene Form dieses Konfliktes hat zur Folge, dass allein die Tatsache, dass man aus einer bestimmten Zone der Hauptstadt stammt, bereits ein Sicherheitsrisiko für zurückkehrende Flüchtlinge bedeutet, da den Behörden in Damaskus eine erschreckend umfangreiche Anzahl von Gesetzen, Erlassen und Artikeln zur Verfügung steht, um rückkehrende Flüchtlinge für angebliche Verbrechen zu verhaften, die sie vor Verlassen des Landes begangen haben sollen.
Grundsätzlich kann zurzeit kein Syrer als tatsächlich sicher genug angesehen werden, um seinen Schutzstatus aufzuheben und seine Rückkehr nach Damaskus oder einen anderen Ort in Syrien zu erzwingen.
Unterzeichner: Ammar Hamou (Syrien Direkt), Bente Scheller (Heinrich-Böll-Stiftung), COAR Global, Jusoor für Studien-Zentrum, Jennifer Cafarella (in Vertretung von Christopher Kozak, ehemals ISW), Omran Zentrum für Strategische Studien, Sara Kayyali (Human Rights Watch), Suhail al-Ghazi (Syrien-Forscher und Non-Resident Fellow am Tahrir Institute for Middle East Politics)