Die neue globale Unordnung
Aus Delhi: Sunita Narain
Eigentlich ist nun Zeit für die Welt, zusammenzukommen. Stattdessen fällt sie auseinander. Eigentlich ist nun Zeit, dass globale Institutionen ihre Stimme laut erheben. Stattdessen sind sie nun am leisesten. Eigentlich ist nun eine Zeit der Zusammenarbeit und des Vertrauens, damit lokales und globales Handeln wirksam und sinnvoll sein kann. Stattdessen ist eine parteiische, spalterische und verletzende Politik vorherrschend – zwischen und innerhalb von Nationen. Bei vielen Krisen, vor denen wir heute stehen – von Luftverschmutzung über Klimawandel bis hin zum tödlichen Coronavirus –, geht es um Schadstoffe und Viren, die keine Grenzen kennen. Diese vielfältigen Herausforderungen bezeugen die dringende Notwendigkeit globalen Handelns.
Wir befinden uns an einem Scheidepunkt der Weltgeschichte. Die wichtigste globale Institution sind die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufenen Vereinten Nationen. Sie brachten seither eine Vielzahl an Agenturen und Vereinbarungen hervor. Doch diese haben im Lauf der Jahre fatale Fehler begangen, haben nie offen der Macht die Stirn geboten und stehen heute kurz davor, an der eigenen Bürokratie und an immer stärkeren Budgetbeschränkungen zu ersticken.
Zudem streiten nun die Mächte wie Hund und Katz um die um globale Vorherrschaft – China gegen den Rest der Welt. Dabei geht es nicht nur um Handel, sondern auch um eine neue globale Ordnung (oder Unordnung). Klar ist, dass China massive Terraingewinne in der Weltwirtschaft gelungen sind, und zwar sowohl in der armen als auch in der reichen Welt. China hat auch keine Skrupel, Angst und Zwang als Mittel zum Zweck einzusetzen.
Ich hoffe, die Antwort ist klar: Wenn wir die Schwächen der Demokratie beheben wollen, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Das wiederum bedeutet, sowohl in die lokale als auch in die globale Gemeinschaft zu investieren. Es geht um Zusammenhalt, der der Welt Sicherheit bietet, vor allem aber geht es darum, Demokratie und Menschen- und Umweltrechte in den Mittelpunkt unseres globalen Handelns zu stellen. Nichts weniger als das dürfen wir akzeptieren. Weder heute noch morgen.
Sunita Narain ist eine indische Publizistin und Umweltschützerin. Sie ist Leiterin des Centre for Science and Environment (CSE) und Herausgeberin der Zeitschrift Down to Earth.
Diese Krise ist ein Weckruf
Aus Benin City: Nnimmo Bassey
Unser Umgang mit der Covid-19-Krise verdeutlicht vor allem, dass die Welt nicht für globales, solidarisches Handeln bereit ist. National-staaten sind weitgehend in der Vorstellung gefangen, dass sich die Krise innerhalb ihrer nationalen Grenzen eindämmen lässt – und ignorieren dabei schlichtweg die Tatsache, dass die Pandemie ein globales Phänomen ist. Staaten, die erst einmal in solchen beherrschenden Narrativen und Gegennarrativen gefangen sind, geraten leicht in einen Sumpf, aus dem nur schwer wieder zu entkommen ist.
In einer Situation, in der man sich umso schneller auf die -richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hätte einigen müssen, verfiel man stattdessen in gegenseitige Schuldzuweisungen und versäumte so wichtige Chancen – auch durch egoistische Interessen und Machtpolitik. Verschärft wurde dieses Versagen noch durch nationale und internationale Ungleichheiten. Dazu gehört das gesteigerte -Interesse von Unternehmern und Finanzspekulanten, die in der -Pandemie vor allem eine Gelegenheit sehen, sich mittels der Angst, Panik und dem Schmerz der Menschen ein dickes Stück vom Kapital-kuchen zu sichern.
Die Produktion und Verteilungsmuster der Covid-19-Impfstoffe haben das globale Machtgefälle verschärft, verfestigt und drastisch bloßgelegt. Reiche Nationen hamstern die ersten Chargen des Impfstoffs, während ärmere Nationen zu Monaten, wenn nicht Jahren des Wartens verdammt sind, bevor sie auf die benötigten Dosen hoffen können. Eine globale Pandemie erfordert jedoch einen globalen Masterplan und eine weltweite Strategie. Ängste vor globaler Kontrolle und Freiheitseinschränkung ändern nichts an der Tatsache, dass nationales Handeln allein die von der Wissenschaft geforderten Maßnahmen nicht umsetzen kann. Vielmehr müssen umfassende globale Ziele gesetzt und gemeinsame, jedoch differen-zierte (verbindliche) Verantwortlichkeiten zugewiesen werden – genau wie auch bei der Klimakrise.
Schon in den ersten Tagen nach Auftreten des neuartigen Corona-virus bot die globale Finanzpolitik ein interessantes Szenario: Die Kredite, die verschuldete Nationen bei internationalen Finanzinstitutionen aufgenommen hatten, wurden eher gestundet als erlassen. Einige Nationen werden daher in große finanzielle und wirtschaftliche Probleme geraten, sobald die Pandemie abebbt und eine neue Normalität einkehrt.
Es ist dringend notwendig, zu betonen, wie universal diese Herausforderung ist und wie wichtig es ist, Solidarität zu stiften und ganzheitliche globale Bemühungen anzustrengen. Diese Krise scheint ein perfektes Beispiel für die Schock-Doktrin zu sein, ein Szenario voller Gelegenheiten, sich Macht zu verschaffen und Geld zu scheffeln. Eine globale Solidarität würde helfen, diese -Tendenzen einzudämmen und allen eine echte Chance im Kampf gegen das -Virus zu geben … Das Prinzip «Global Governance» muss nun beschleunigt vorangetrieben werden, wenn wir die Menschheit erhalten -wollen. Das tun wir zum Beispiel, indem wir Lebensräume retten und der Versuchung widerstehen, auf extreme technologische Ansätze wie neuartige Gentechnik und sogar Geoengineering zu setzen. Diese Krise ist ein Weckruf, der einen -Paradigmenwechsel erfordert: von der Ausbeutung der Natur hin zur Gemeinschaft mit der Natur. Wir brauchen eine Transformation innerhalb der -Grenzen dessen, was unser Planet aushalten kann.
Nnimmo Bassey ist ein nigerianischer Architekt und Schriftsteller. Er ist Direktor des ökologischen Thinktanks Health of Mother Earth Foundation (HOMEF). 2010 erhielt er den «Right Livelihood Award» (Alternativen Nobelpreis).
Rasante Veränderung ins Ungewisse
Aus Rio de Janeiro: Adriana Abdenur
Die globale Ordnung bewegt sich immer schneller auf eine instabile, asymmetrische Multipolarität zu und bedroht den Stellenwert der Demokratie als Pfeiler eines regelbasierten Regierungssystems. Dass sich die Welt rasant verändert, ist klar. Ungewiss ist, in welche Richtung – und ob dieser Wandel unbedingt zu mehr Gerechtigkeit führen muss.
Die Rolle der Demokratie in der Global Governance ist in zweierlei Hinsicht gefährdet. Erstens wird der ohnehin noch nie perfekte demokratische Charakter des etablierten Regierungssystems immer schneller ausgehöhlt. Während der Präsidentschaft von Donald Trump haben die Vereinigten Staaten, der historisch größte Beitragszahler der UN, diese unnachgiebig zu schwächen versucht – einschließlich des Pariser Klimaabkommens, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Und alte Forderungen nach wichtigen strukturellen Veränderungen in Richtung einer stärkeren Demokratie, wie zum Beispiel die Reform des UN-Sicherheitsrates, wurden von den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates konsequent beiseitegeschoben – auch wenn der Generalsekretär in anderen Teilen des Systems eine Reihe organisatorischer Veränderungen vorantreibt. Derweil üben China und Russland weiterhin autoritären Einfluss auf das UN-System aus und tragen ihrerseits auch zur Lähmung der Friedens- und Sicherheitsarchitektur bei. Statt also bestehende Ungerechtigkeiten zu beseitigen, häufen die Institutionen der Global Governance derzeit zusätzliche an. Darüber verfällt die Demokratie als grundlegendes gesellschaftliches Organisationsprinzip immer mehr, sowohl auf nationaler als auch auf zwischenstaatlicher Ebene. In vielen Ländern, in denen man die Demokratie für einigermaßen etabliert hielt, schränken heute autoritäre Führungsfiguren den Raum für die Zivilgesellschaft immer stärker ein, indem sie zum Beispiel NGOs finanziell ausbluten lassen oder kriminalisieren. Zu den beliebtesten Mitteln der Demokratieschwächung zählt dabei das Leugnen von Wissenschaft und Klimawandel: Im Cyberspace sorgen Geheimdienste, aber auch die nach wie vor schlecht regulierten und immer mächtigeren Social-Media-Unternehmen für die Verbreitung von Fake News und polarisierenden Nachrichten. Längst gerät das Konzept der Menschen-rechte selbst unter Beschuss, was sich in zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Aktivist*innen äußert. Und sogar während wichtiger Debatten des Menschenrechtsrats sind vermehrt autoritäre Töne zu hören.
Wo aber können wir in diesem beunruhigenden Szenario noch Lichtblicke entdecken? Obwohl die amerikanische Demokratie bei Weitem nicht perfekt ist, wäre es ein Zeichen demokratischer Wider-standsfähigkeit, wenn die Vereinigten Staaten das dunkle Erbe der Trump-Präsidentschaft erfolgreich überwinden könnten. Zudem gibt es die starke Hoffnung, dass die Europäische Union trotz des -Brexit ihre Rolle als Pfeiler eines regelbasierten Global-Governance-Systems weiter ausbauen wird. Auch kleinere Staaten können weiter-hin ihre Ressourcen bündeln und Strategien koordinieren, um den Multilateralismus nicht nur zu nutzen, sondern auch am -Leben zu erhalten – etwa so, wie es die kleinen -Inselentwicklungsstaaten (SIDS) bei der Klima-agenda bewiesen haben. Und schließlich ließe sich unter Nutzung des beispiel-losen Engagements der Zivilgesellschaft und des Privatsektors im UN75-Prozess nach Wegen suchen, ein inklusiveres und gerechteres multilaterales System zu gestalten. Getreu dem Motto «Build Back Better».
Dr. Adriana Erthal Abdenur ist leitende Direktorin der Plataforma CIPÓ, einem in Brasilien beheimateten, von Frauen geführten Institut, das sich mit Fragen des Klimaschutzes, der Politik und des Friedens beschäftigt.
Ein «hybrides» System entsteht
Aus Moskau: Andrey Kortunov
Bewegt sich die Welt auf ein multipolares internationales System zu? In mancher Hinsicht sicherlich: Das internationale Macht-gefüge nimmt neue Dimensionen an und wird diffuser, alte Hierarchien bröckeln, starre Bündnisse der Vergangenheit weichen eher spontanen Zweckbündnissen der Zukunft. Klar ist auch, dass die Covid-19-Pandemie diese Verlagerung weg vom unipolaren System beschleunigt hat, indem sie das soziale und politische Modell der USA als Sinnbild der Moderne in Frage stellt. Nun kann man freilich argumentieren, dass wir anstelle von «Multipolarität» eher von «Polyzentrismus» sprechen sollten, da die sogenannten «Pole» höchst ungleich sind, sich ohnehin kaum vergleichen lassen, und wir uns nie darauf einigen werden, wie viele «Pole» das neu entstehende System denn genau enthält.
Es ist aber auch klar, dass angesichts der enormen -Kapazitäten der USA und Chinas sowie des aktuellen Negativtrends in den Beziehungen zwischen den beiden Mächten dieses neue System zumindest gewisse Elemente der Bipolarität enthalten wird. -Diese lässt sich abmildern, wird aber nicht vollständig verschwinden. Zuletzt darf man nicht unterschätzen, wie widerstandsfähig und -flexibel die USA und ihr System nach wie vor sind. Insgesamt -werden wir es wahrscheinlich mit einem «hybriden» System mit unipolaren, -bipolaren und multipolaren Elementen zu tun haben.
Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass wir unsere Überlegungen zur Entwicklung des internationalen Systems in erster Linie auf diesen einen Aspekt konzentrieren sollten. Die Anzahl der «Pole» oder «Zentren» ist zwar von Bedeutung, noch weitaus wichtiger ist jedoch die Art der Beziehungen zwischen diesen «Polen». Wenn von einer «multipolaren Welt» die Rede ist, wird in der Regel ein gegensätzliches Verhältnis zwischen den Polen impliziert. In diesem Sinne gibt es gar keinen großen Unterschied zwischen einem multipolaren und bipolaren System. Ersteres könnte aufgrund der größeren Anzahl autonomer Akteure sogar noch unbeständiger und gefährlicher sein als ein bipolares System.
Die Herausforderung besteht darin, anstelle einer multipolaren Ordnung ein multilaterales System aufzubauen, das auf Interessens-ausgleich beruht statt auf einem reinen Mächtegleichgewicht. Die einzige Lösung, um eine in nicht allzu ferner Zukunft drohende globale Katastrophe abzuwenden, ist echter Multilateralismus, nicht nur der Anschein davon. Der Druck gemeinsamer Bedrohungen und Herausforderungen sowie die Chancen, die sich aus der laufenden technologischen Revolution ergeben, erfordern Multilateralismus. Leider hat uns Covid-19 nicht auf diesen Weg gebracht, sondern im Gegenteil in einigen Ländern wieder atavistische unilateralis-tische Instinkte gefestigt – und zwar nicht nur in illiberalen Autokratien, sondern auch in freiheitlichen Demokratien. Die Menschheit hat die Prüfung des Coronavirus bisher leider nicht bestanden. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht bringt das Jahr 2021 ja den Wendepunkt.
Dr. Andrey Kortunov ist Generaldirektor des Russian International Affairs Council (RIAC) in Moskau. Als Historiker lehrte er weltweit an verschiedenen Universitäten, unter anderem in Berkeley.