Taxation of the digitalized economy - Wie ein Weltsteuerverfassungsgericht den zwischenstaatlichen Konflikt um die Besteuerung multinationaler Digitalunternehmen lösen würde und was das für unsere Grundrechte bedeutet
Die zunehmende Transformation der Wirtschaft in eine digitalized economy und damit einhergehende Veränderungen der Wirtschaftstätigkeiten stellen auch auf steuerrechtlicher Ebene eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Denn findet die Wertschöpfung immer mehr im digitalen Bereich statt und ist damit nicht mehr eindeutig bestimmbar, erfolgt mangels physischer Anknüpfungspunkte nur eine geringe oder gar keine Besteuerung.
Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit, gerade internationale Digitalkonzerne wie facebook, amazon, netflix und google angemessen zu besteuern, entwickelte die OECD im Auftrag der G20 und unter Einbeziehung von weiteren 125 Staaten Vorschläge zur Weiterentwicklung der internationalen Unternehmensbesteuerung, die bis Ende 2020 in einer Empfehlung für Reformen zur zukünftigen Besteuerung der digitalized economy auf internationaler Ebene resultieren wird. Dem ist die EU-Kommission gefolgt und strebt ihrerseits Reformen der digitalized economy in der Europäischen Union an.
Ziel der Arbeit ist eine Bewertung dieser Reformen sowie weiterer Lösungsmöglichkeiten für eine angemessene und gerechte Besteuerung der digitalized economy. Zentraler Untersuchungsgegenstand sind dabei datenbasierte Geschäftsmodelle der digitalized economy, deren Schlüsselfunktion die Erhebung, Auswertung, Verwaltung, Bereitstellung und Optimierung von Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz beinhaltet. Dabei wird ein interdisziplinärer Ansatz aus Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Politikwissenschaft, Informatik sowie philosophischen Gerechtigkeitserwägungen gewählt. Die Reformen werden zunächst auf Ebene der international justice anhand einer Entscheidung eines fiktiven Weltsteuerverfassungsgerichtes mithilfe einer Rawls´schen Verfassung bewertet. Davon ausgehend wird untersucht, inwieweit sich Aussagen zur zwischenstaatlichen Gerechtigkeit übertragen lassen auf die Ebene der individuellen Gerechtigkeit. Am Beispiel der Grundrechte wird gezeigt, dass Interessen der weltweiten Gemeinschaft i.S.d. global justice als Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in Grundrechte dienen können. Daraus sollen Lösungsmöglichkeiten auf institutioneller und materieller Ebene für eine gerechte Besteuerung der digitalized economy entwickelt werden.