Policy-paper „Western Balkan 6 Strategy Group for an effective EU-enlargement policy“ veröffentlicht
In einem heute erschienenen, gemeinsamen Policy Paper fordern Expertinnen und Experten aus den West-Balkanländern von der kommenden kroatischen und deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare Signale und ein glaubwürdiges Engagement für eine ernsthafte Beitrittsperspektive der Region. Eine Neufassung der EU-Erweiterungsstrategie dürfe nicht zur Verhandlungsmasse in der europapolitischen Reformdiskussion werden. Bereits jetzt habe die Vertagung der Beitrittsentscheidung bei der EU-Ratssitzung im Oktober ein Vakuum geschaffen, dass den ethnonationalistischen Kräften in der Region und externen destruktiven Kräften in die Hände spiele. Jetzt seien Kroatien und Deutschland gefragt, mit Frankreich und anderen EU-Staaten einen Kompromiss zu einer verbesserten Erweiterungsmethodologie und zu konkreten nächsten Schritten bis zum Zagreber Westbalkangipfel im Mai 2020 zu finden.
In der West-Balkan-Strategie-Gruppe arbeiten renommierte Mitglieder anerkannter Organisationen und Institute mit rechts-, geschichts- und politikwissenschaftlichen Hintergründen aus Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kosovo, Albanien, Nord-Mazedonien und Montenegro. Die Expertinnen und Experten repräsentieren die progressiven und proeuropäischen Stimmen in ihren Ländern und haben in den Debatten vor Ort besonderes Gewicht.
Die Gruppe wurde als grenzüberschreitendes Beratungs-Projekt im Frühjahr 2019 in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung gegründet. Im November konnte die Gruppe mit Unterstützung der Stiftung im Rahmen einer Brüssel-Reise in Gesprächen mit Vertreter/innen des Europäischen Parlaments und der Kommission, mit Diplomaten und think-tanks ihre Kernanliegen und Forderungen präsentieren.
Im vorliegenden Papier sind konkrete Empfehlungen an die zukünftigen EU Ratspräsidentschaften sowie europäische Institutionen gerichtet, nach welchen Schwerpunkten die künftige Westbalkanpolitik der EU ausgerichtet werden könnte, vor allem in Bezug auf Nordmazedonien, Albanien, dem Kosovo-Serbien Dialog und der kroatischen EU Ratspräsidentschaft.
Da insbesondere die aktuelle Politik Kroatiens aus Sicht der Strategie-Gruppe alarmierend erscheint – hier ist vor allem die Relativierung von Verbrechen und Gewalttaten im 2. Weltkrieg sowie im Bosnien-Krieg zu nennen – wird der Regierung in Zagreb nahegelegt, umgehend Weichenstellungen vorzunehmen und statt eskalierender Nachbarschaftspolitik gegenüber Bosnien und Herzegowina zu einer konstruktiven Unterstützung des EU-Integrationspfades beizutragen.
Das paper (englisch) steht hier zur Verfügung
Pressekontakte der Gruppe (englisch):
Lejla Gacanica, Independent researcher, Bosnia and Hercegovina, lejlagacanica@gmail.com
Klejd Kellici, Lecturer of comparative politics at the University of Tirana, Albania, k.kellici@gmail.com
Petar Todorov, Member of the bilateral multidisciplinary expert commission for historical and educational questions between N. Macedonia and Bulgaria, North Macedonia, todorovpetar@yahoo.com
Fisnik Korenica, Jurist, Group for legal and political studies Pristina, Kosovo, fisnik@legalpoliticalstudies.org
Daliborka Uljarevic, Executive Director of the Center for civic education Podgorica, Montenegro, daliborka@cgo-cce.org
Izabella Kisic, Executive Director of the Helsinki Committee for human rights Serbia, Serbia, kisicizabela@gmail.com
Pressekontakt
Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez Kalverkamp, Pressesprecher
alvarez@boell.de, +49 (0)30 285 34-202, +49 (0)160 365 77 22