Annika Fischer-Uebler, Universität zu Köln

Enteignungen zugunsten Privater?

Immer wieder sorgen Projekte privater Unternehmen, zu deren Durchführung private Eigentümer*innen enteignet werden müssen, für erhitzte Diskussionen und langjährige Rechtsstreits. Art. 14 Abs. 3 GG sieht vor, dass Enteignungen nur zum Wohl der Allgemeinheit erfolgen dürfen. Das Forschungsprojekt widmet sich der Frage, ob und inwieweit auch Enteignungen zugunsten privatrechtlich organisierter Unternehmen dem Allgemeinwohl dienen und insoweit den Entzug privaten Eigentums rechtfertigen können. Nach wie vor ungeklärt und in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist insbesondere die Frage, welche Gemeinwohlziele den Zugriff auf private Eigentumspositionen rechtfertigen können und in welchem Maße der Enteignungsbegünstigte diesen verpflichtet ist.

Zwei in jüngerer Zeit ergangene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lassen die Problematik der „Enteignungen zugunsten Privater“ darüber hinaus besonders brisant erscheinen. In beiden Fällen hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit privaten Vorhaben zu beschäftigen, die darauf abzielten, jeweils eine unterirdische Pipeline zum Transport von Chemikalien auf privatem Grund zu errichten. Beide Entscheidungen fielen letztlich zulasten der betroffenen Eigentümer*innen und zugunsten der enteignungsbegünstigten Chemieunternehmen aus.

Daher wird im Rahmen der Untersuchung insbesondere zu klären sein, ob und inwieweit das Bundesverfassungsgericht an den bisherigen verfassungsgerichtlichen Maßstäben festhält oder ob angesichts der jüngeren Entscheidungen eine neue Linie in der Rechtsprechung zu erkennen ist.

Wird insoweit den Interessen der belasteten Eigentümer*innen hinreichend Rechnung getragen oder ist die in der Literatur erkennbare Besorgnis, den Belangen der Wirtschaft werde zu großes Gewicht beigemessen und dabei der verfassungsrechtliche Rahmen überschritten, berechtigt?