Evgeniya Barbin, Freie Universität Berlin

NGO-Advocacy für die Rechte von Waisenkindern in einem hybriden Regime (Russland)

Trotz der fast flächendeckenden Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention weltweit (mit den USA als dem einzigen Land, das der Konvention nicht beigetreten ist) gibt es gravierende Lücken zwischen der committment (Verpflichtungserklärung) und compliance (normengeleitetes Verhalten) (vgl. Riss/Ropp/Sikkink 2013).

Menschenrechtsnormen sind de juro universell, de facto werden sie oft als westliche mit den lokalen Traditionen nicht-kompatible Normen bestritten (z.B. theory of contestation von Antje Wiener) oder als univeralisierbare, lokalisierbare, vernakularisierbare Normen verstanden (vgl. Menke/Pollmann 2007; Acharya 2004; Levitt/Merry 2009).

Der Ausbau des Menschenrechtsregimes auf der UN-, EU- und anderen Ebenen führte zur Übernahme des Menschenrechtsansatzes in die Advocacy-Arbeit von internationalen und oft nationalen bzw. lokalen NGOs, die sich als Vertreter von Interessen marginalisierter vulnerabler Gruppen verstehen.

Nach diesem Ansatz sind Individuen, die von politischen Entscheidungen in bestimmten Bereichen betroffen sind, keine Opfer, sondern Träger von Menschenrechten (vgl. UNICEF 2010). Dieser Ansatz versteht die Politik in Interessen von Betroffenen nicht als eine Wohltat, sondern als staatliche Pflicht.

Dabei stehen NGOs von der Herausforderung, die lokal verankerten Probleme in die globale Menschenrechtssprache zu übersetzen, den Bezug zu ihren constituencies vor Ort zu erhalten und gleichzeitig einen Politikwechsel (policy change) und als Folge die Verbesserung im Leben der Betroffenen zu erreichen.

Die oben beschriebenen Entwicklungen haben eine direkte Auswirkung auf einheimische (domestic) NGOs auch in sogenannten hybriden Regimen, die sich nicht in der geradlinigen Transition zur liberalen Demokratie befinden und anstatt dessen den ‚hybriden‘ Zwischenstand zum dauerhaften Normalzustand gemacht haben.

NGOs in solchen Regimen wie Russland sind zum einen den vielfältigen Einflussen der transnationalization ausgesetzt, was zumindest in der ersten Transformationsphase der Liberalisierung in den 1990er der Fall war. Unter Transnationalization versteht Stachursky materielle Unterstützung, Adaption an spezifische Organisationsstrukturen und Übernahme von globalen Menschenrechtsdiskursen (Stachursky 2014: 8). Zum anderen geraten einheimische NGOs seit 2000er infolge der Einschränkungen der Handlungsspielräume unter Druck und müssen ihre Advocacy-Strategien neu umdenken (vgl. Unmüßig 2016).

Aus diesen theoretischen Vorüberlegungen ergeben sich folgende Leitfragen für meine Untersuchung:

  • In welcher Form fanden die Transnationalization und die Diffusion von Kinderrechtsnormen auf der zivilgesellschaftlichen Ebene in den 1990er-2000er Jahren statt?
  • Wie hat sich ‚domestic opportunity structure‘ für NGOs in Russland seit dem Amtseintritt Putins im Jahr 2000 verändert?
  • Welche formellen und informellen Partizipationsmöglichkeiten stehen NGOs zur Verfügung?
  • Welche Lücken bestehen in der Gesetzgebung und in der Praxis im Bereich „Waisenkinder“?
  • Welche Ziele verfolgen NGOs, die in diesem Bereich Advocacy-Arbeit leisten?
  • Inwieweit ist der Kinderrechtsansatz ein Bestandteil der Advocacy-Arbeit von russischen NGOs, die sich für die Bekämpfung des Phänomens „soziale Waisen“ einsetzen? Wie, wenn überhaupt, nehmen russische NGOs ihre Rolle als Vermittler zwischen globalen Normen und lokalen Adressaten wahr? Welche Auswirkung hat es für ihre Identität? Wie, wenn überhaupt, werden lokale Ungerechtigkeiten und Probleme (wie soziale Waisen) mithilfe der globalen Menschenrechtssprache von russischen NGOs umformuliert? Welche anderen Standards / Inspirationsquellen dienen für NGOs als federführend?