Europa in einer friedlosen Welt: Die EU und die heißen Konfliktzonen internationaler Politik

Podium der 17. Außenpolitischen Jahrestagung

Podium v.l.n.r. Ralf Fücks, Angela Stent, Tom Koenigs, Almut Möller, Wolfgang Ischinger

Flüchtlingskrise, Grenzschließungen, der Krieg in Syrien und Interessensunterschiede in der Russlandpolitik - auf der Außenpolitischen Jahrestagung am 16. Juni 2016 diskutierten die Teilnehmenden über die zukünftige gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die Entwicklung der Europäischen Union seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr lässt eine Diskussion über eine Vertiefung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf den ersten Blick geradezu vermessen erscheinen. Viele Mitgliedstaaten beharren mehr denn je auf dem Primat ihrer nationalen Sicherheitsinteressen. Die Institutionen der EU und ihre Vertreter werden in der Krisenpolitik von den Regierungen immer wieder an den Rand gedrängt. Neue Grenzschließungen, die passive Reaktion Brüssels auf den Krieg in Syrien und die immer offensichtlicher werdenden Interessensunterschiede in der Russlandpolitik sind das Ergebnis. Die ernüchternde Ausgangslage prägte auch die Diskussionen der öffentlichen Auftaktveranstaltung der Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 16. Juni 2016 in Berlin.

Über die Zielsetzungen europäischer Außenpolitik waren sich die meisten der internationalen Tagungsgäste schnell einig. Es müsse gegenwärtig vor allem um die Stabilisierung einer Sicherheitsordnung gehen, die sich an internationalen Normen, westlichen Werten und europäischen Interessen orientiert. Eine kohärente und selbstbewusste europäische Strategie müsse dabei eine Balance zwischen realpolitischen Interessen und idealistischer Werteorientierung finden. Verhindert werden könnten diese ambitionierten Vorsätze nicht nur durch erstarkende nationale Egoismen und die aktuellen Krisen in Europa. Auch vor einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps, der viele selbstverständlich wirkende Konstanten der US-Außenpolitik in Frage gestellt hat, wurde in der Debatte immer wieder gewarnt. Als größte Bewährungsprobe der europäischen Außenpolitik wurde allerdings die Konfrontation mit Russland ausgemacht. Mit ihrer Forderung nach der Anerkennung russischer Einflusssphären im postsowjetischen Raum stelle die Führung in Moskau nicht nur die Souveränität einzelner Staaten, sondern die Grundlagen der europäischen Sicherheitsordnung in Frage, so die Einschätzung der meisten Tagungsgäste. Ohne Russland werde sich Sicherheit in Europa nicht organisieren lassen, im Hinblick auf die Gültigkeit der Helsinki-Prinzipien könne es allerdings keine Kompromisse geben.

Die europäische Außenpolitik zwischen Werteorientierung und Realpolitik

Europa als Insel der Stabilität in stürmischer See – diese Bild erinnert an scheinbar längst vergangene Zeiten. Heute sieht sich die EU nicht nur einer schwelenden Flüchtlingskrise, sondern nationalen Fliehkräften und antiliberalen Bewegungen gegenüber, die die Union in ihrer heutigen Form ernsthaft gefährden. Einige dieser Krisen seien hausgemacht, einige aber auch eine Reflexion des internationalen Umfelds, erläuterte Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in seiner Eröffnung der Jahrestagung. Die EU stehe heute vor den Trümmern ihrer Nachbarschaftspolitik. Sie sei nicht von stabilen, mehr oder weniger demokratischen Staaten umgeben, sondern von einem Krisenbogen, der von der Ukraine über die Türkei bis nach Algerien reiche. Die internationale Ordnung werde durch selbstbewusste autoritäre Mächte wie China und Russland, aber auch durch nichtstaatliche Akteure wie den "Islamischen Staat" herausgefordert. Die EU werde angesichts dieser Probleme international als aktive Ordnungsmacht auftreten müssen oder selbst destabilisiert werden, so die Warnung von Fücks. Dies könne nur mit einer verstärkten außenpolitischen Kooperation der Mitgliedstaaten gelingen. Es gehöre allerdings zu den "unbequemen Wahrheiten", dass sich die EU in einer Welt, in der zunehmend machtorientierte Geopolitik betrieben wird, nicht auf das eigene postnationale Projekt beschränken könne. Konflikte ließen sich nicht immer durch Geld und gute Worte regeln, so Fücks. Konkret müssten z.B. wachsende Verteidigungsausgaben ins Auge gefasst werden, um das Völkerrecht notfalls auch militärisch absichern zu können. Europa müsse zudem bereit sein, Russland über die NATO abzuschrecken, um eine Eskalation des Konflikts in der Ukraine und eine russische Aggression im Baltikum zu verhindern.

Sollte die EU die Werteorientierung ihrer Außenpolitik vor diesem Hintergrund im Zweifelsfall zurückstellen? Raja Mohan, Direktor von Carnegie India in Neu Delhi, riet den Europäern in der Tat, sich von ihrem "überholten" Selbstverständnis eines "Imperiums der Normen" zu verabschieden und stattdessen eine strategische Kompetenz zu entwickeln, die den internationalen Problemlagen angemessen sei. Dazu gehöre z.B., nicht Russland, sondern China als größte Herausforderung der westlich geprägten internationalen Ordnung zu erkennen. Europa sollte sich Mohan zufolge als Teil Eurasiens verstehen und stärker mit demokratischen Mittelmächten wie Indien, Japan und Australien kooperieren, um Chinas Versuch, die internationale Ordnung neu auszurichten, effektiv entgegentreten zu können.

Die in ihrer Deutlichkeit fast provokativ wirkende Empfehlung Mohans wurde an diesem Abend vehement zurückgewiesen. Tom Koenigs, Sprecher der Bundestagsgrünen für Menschenrechtspolitik, wehrte sich mit vielen anderen Tagungsgästen gegen die Angewohnheit, Realismus und Idealismus als Gegensätze darzustellen. Almut Möller vom Berliner Büro des Council on Foreign Relations war davon überzeugt, dass die EU international sogar an Einfluss verlieren würde, wenn sie ihre Politik nicht länger mit internationalen Normen und Prinzipien begründen würde. Auch Ralf Fücks bestand darauf, dass seine Analyse nicht als Abkehr von einer normativ begründeten Außenpolitik interpretiert werden sollte. Es werde vielmehr darum gehen müssen, eine neue Balance zwischen Realismus und Idealismus zu finden und eine Interessenpolitik zu betreiben, die die europäischen Werte nicht verrät. Dies sollte zunächst in der unmittelbaren Nachbarschaft gelingen, bevor ein stärkeres Engagement in Asien ins Auge gefasst werden könne, so ein Fazit der Tagung.

Dass sich die Debatte über eine neue Außenpolitik der EU immer schnell auf die militärische Dimension konzentriert, wurde besonders von Tom Koenigs kritisiert. Oft werde vergessen, dass eine effektive Sicherheitspolitik auch zivile Aspekte berücksichtigen müsse. Die inkohärente europäische Entwicklungspolitik führe z.B. zur Zerstörung lokaler Märkte in der Dritten Welt, die resultierende Armut trage zu politischer Instabilität, militärischen Konflikten und erzwungener Migration bei. Auch in Europa selbst dürfe nicht vergessen werden, dass die EU sowohl wegen ihres Freiheits- als auch wegen ihres Wohlstandsversprechens so erfolgreich gewesen sei, so Koenigs. Dieses Wohlstandsversprechen wirke angesichts ökonomischer Stagnation und zunehmender Ungleichheit für viele kaum noch überzeugend. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik werde sich auf diesem brüchigen Fundament jedenfalls nicht errichten lassen, war Koenigs überzeugt. Auch Ralf Fücks bekräftigte, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik ohne öffentliche Unterstützung nicht funktionieren werde. Europa müsse sich deshalb um eine Verbesserung der sozialen Teilhabe und der Chancengleichheit bemühen, um das europäische Wir-Gefühl neu zu stärken und dem Eindruck vieler Europäer und Europäerinnen entgegen zu treten, von der Globalisierung abgehängt worden zu sein.

Trotz dieser durchaus anspruchsvollen Voraussetzungen wurden die Aussichten einer engeren außenpolitischen Kooperation der EU-Mitgliedstaaten vom Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vorsichtig optimistisch eingeschätzt. In der Debatte über die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sei man z.B. in den 1990er Jahren weit vorangekommen. Dieser Schritt sollte trotz seiner aktuellen Aussichtslosigkeit nicht aus den Augen verloren und regelmäßig neu geprüft werden, empfahl Ischinger. Einer neuen Umfrage zufolge würden immerhin 74 Prozent der europäischen Öffentlichkeit eine aktivere Rolle der EU in der internationalen Politik befürworten. Auch im Ausland werde die EU trotz aller Probleme immer noch als Hort der Freiheit und der Prosperität wahrgenommen. Europa hätte also allen Grund, viel selbstbewusster aufzutreten, so Ischingers Überzeugung. Leider würden immer wieder leichtfertig Gelegenheiten für ein stärkeres europäisches Engagement verpasst. So hätte die EU im vergangenen Sommer auf die Flüchtlingskrise mit einer diplomatischen Initiative reagieren und eine internationale Konferenz zum Syrienkonflikt einberufen können. Dem Ruf wären alle wichtigen Länder gefolgt, war sich Ischinger sicher. Stattdessen habe man diese Initiative den amerikanischen und russischen Außenministern Kerry und Lawrow überlassen.

Bedroht Donald Trump das westliche Bündnis?

Auf eine direkte Unterstützung der USA wird sich die EU in der europäischen Krisenpolitik künftig wohl seltener verlassen können. Während der Tagung wurde mehrfach auf ein Interview des US-Präsidenten verwiesen, in dem Barack Obama erklärt habe, warum die Ukraine für die USA nicht von zentralem sicherheitspolitischen Interesse sei. Dies hat einigen Expertinnen und Experten zufolge zu einer außenpolitischen "Arbeitsteilung" zwischen führenden EU-Staaten und den USA geführt. Angela Stent vom Center for Eurasian, Russian and East European Studies an der Georgetown University in Washington erläuterte, dass Deutschland die europäische Sanktionspolitik gegen Russland anführe, während die USA die russischen Nachbarstaaten militärisch unterstützten und auf Wunsch der Bundesregierung auf Waffenlieferungen an Kiew verzichtet hätten. Das transatlantische Bündnis sei also trotz aller Differenzen immer noch intakt und habe sich seit dem Tiefpunkt von 2003 sogar erheblich verbessert, so Stent. Trotz Meinungsunterschieden in Fragen der Geheimdienstüberwachung oder der Todesstrafe handle es sich immer noch um eine Wertegemeinschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hochgehalten werden. Die USA selbst könnten Stent zufolge allerdings zunehmend zu einem internationalen Faktor der Instabilität werden. Präsidentschaftskandidat Donald Trump habe traditionelle Standpunkte der amerikanischen Bündnis- und Handelspolitik in Frage gestellt und damit in Europa und Asien Unruhe ausgelöst. Hillary Clinton stehe zwar grundsätzlich für ungebrochene Kontinuität, von der geplanten Transpazifischen Partnerschaft TPP habe sie sich mittlerweile jedoch ebenfalls distanziert.

Auch Wolfgang Ischinger warnte vor den Folgen einer möglichen Präsidentschaft Donald Trumps. In den letzten Jahren habe in der amerikanischen Europapolitik eine "veritable Revolution" stattgefunden, da eine außenpolitisch starke EU nicht mehr misstrauisch beurteilt sondern offen begrüßt werde. Auf Regierungsebene seien heute keine grundlegenden Streitpunkte erkennbar, bei Themen wie der Ukraine und Syrien sei man sich in der Sache einig. Bedroht werde dieser transatlantische Konsens durch Widerstand aus der Bevölkerung und durch Interessengruppen auf beiden Seiten, so Ischinger. In Europa gebe es einen unterschwelligen Antiamerikanismus, der durch einen Wahlsieg Trumps im November weiter zunehmen könnte. Sollte es dazu kommen, könnte der Atlantik "sehr rasch viel breiter werden".

Ganz so weit wollte Angela Stent nicht gehen. Die negativen Folgen einer Präsidentschaft Trumps sollten der US-Expertin zufolge ernst genommen, aber nicht überschätzt werden, da die exekutive Macht in den USA durch den Verfassungsrahmen eingehegt werde. Ralf Fücks widersprach Wolfgang Ischinger aus anderer Perspektive. Donald Trump würde demnach keineswegs den europäischen Antiamerikanismus befeuern, sein Erfolg sei vielmehr Teil einer "Kulturschlacht", bei der Anhänger/innen einer "antiliberalen Demokratie" auf beiden Seiten des Atlantiks westliche Ideen herausforderten. Trumps latenter Rassismus, seine Forderungen nach Grenzschließungen und Verachtung demokratischer Institutionen würden in Europa sogar von einigen Regierungschefs offen vertreten. Auch zu Russlands Präsident Putin gebe es hier keine allzu großen weltanschaulichen Differenzen. Sollte Trump die Präsidentschaftswahlen im November tatsächlich gewinnen, müsse sich Europa wohl auf eine längere "Periode der Schadensbegrenzung" einrichten, um sowohl den Kollaps der EU als auch den des transatlantischen Bündnisses und damit einen "kollektiven Selbstmord des Westens" zu verhindern, so die düstere Prognose von Fücks.

Russland: So viel Konfrontation wie nötig, so viel Kooperation wie möglich

Als wichtigster internationaler Gegenspieler Europas in dem von Ralf Fücks beschriebenen Kulturkampf gilt nach wie vor Russland. Angela Stent erläuterte in ihrer Keynote des Abends, dass die russische Führung die europäische Sicherheitsordnung aus völlig anderer Perspektive betrachte als der Westen. Während Europa die sogenannten Helsinki-Prinzipien, also die grundsätzliche Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen und die volle Souveränität anderer Staaten vertrete, bestehe Moskau auf die Gültigkeit der Jalta-Prinzipien, mit denen die Großmächte Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Einflusszonen aufgeteilt hätten. Moskau betrachte die postsowjetische Nachbarschaft als Teil des russischen Verteidigungsraums und wolle die Ausdehnung der NATO und der EU in Länder wie die Ukraine und Georgien mit allen Mitteln verhindern. Dem Westen werfe Russland vor, je nach Interessenlage Regimewechsel in anderen Ländern zu forcieren, erläuterte Stent. Russland inszeniere sich im Gegensatz dazu als international stabilisierende Macht, die politisches Chaos und "Farbrevolutionen" ablehnt.

In den grundsätzlichen Fragen dieser Konfrontation, die sich heute vor allem in der Ukraine und im Baltikum abspiele, könne es von Seiten des Westens keine Konzessionen geben, war sich Angela Stent mit den meisten anderen Tagungsgästen einig. Ralf Fücks forderte vehement, dass die EU gegenüber Russland unbedingt auf den Helsinki-Prinzipien bestehen müsse, wenn die heutige europäische Sicherheitsordnung Bestand haben soll. Experten wie Klaus Wittmann vom Aspen-Institute Deutschland in Berlin mahnten allerdings auch, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland organisiert werden könne. Ernsthafte Gespräche und ein Umdenken in Moskau würden möglicherweise schneller in Gang kommen, wenn Europa die eigenen Versäumnisse in den Jahren nach 1990 anerkennen würde, so eine Überlegung von Wittmann. Raja Mohan empfahl den Europäern, den Konflikt nicht als Kampf gegen das "böse" Russland zu betrachten und begrenzte Kompromisse ins Auge zu fassen. Dabei ging es weniger um Russlands nach Ansicht der meisten Podiumsgäste haltlose Klagen über die NATO-Ausweitung nach Osteuropa, sondern z.B. darum, Moskau lange Zeit als vermeintlich irrelevante "Mittelmacht" behandelt zu haben.

Eine Rückkehr zur strategischen Partnerschaft vergangener Jahre wird es angesichts der grundsätzlichen Differenzen allerdings nicht geben, so das Fazit der Tagung in dieser Frage. Auch die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurde von den meisten Podiumsgästen abgelehnt. Ralf Fücks schlug stattdessen vor, in der Ukraine nach Lösungen zu suchen, die es Präsident Putin ermöglichen würden, bei einem Einlenken das Gesicht zu wahren. Dazu könne ein Entgegenkommen in der Frage einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft gehören, die in Moskau offensichtlich als Kriegsgrund angesehen werde. Europa könne Russland auch eine Art "Modernisierungspartnerschaft" zur Erneuerung von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung anbieten, so ein Vorschlag von Fücks. Wolfgang Ischinger empfahl zudem eine verstärkte Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher Ebene. Ein EU-Angebot der Visafreiheit für russische Bürger würde in Moskau z.B. auf großes Interesse stoßen, war Ischinger überzeugt. Durch die Vergabe zusätzlicher Studentenvisa und Stipendien könnte die EU den Kontakt der russischen Bevölkerung mit Europa zusätzlich intensivieren und der "vergiftenden Propaganda" entgegen wirken, die die Beziehungen aktuell beherrscht.

Videomitschnitte der 17. Außenpolitischen Jahrestagung:
"Europa in einer friedlosen Welt - Die EU und die heißen Konfliktzonen internationaler Politik" am 16. Juni 2016