Seit Putin im Jahr 2012 erneut Präsident wurde, ist die russische Staatsspitze ausgesprochen personenbezogen. Dies spiegelt sich auch in der russischen Außenpolitik wieder. Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und Europa?
Vorbemerkung: Am 10. Februar 2016 war Fiona Hill vor den Verteidigungsausschuss des US-Repräsentantenhauses geladen, um ihre folgenden Ansichten zur russischen Außenpolitik darzulegen und zu erläutern, vor welche Herausforderungen diese die Außen- und Sicherheitspolitik der USA und ihrer westlichen Verbündeten stelle.
Russland als Herausforderung für unsere Sicherheit
Für die Sicherheit der USA und ihrer westlichen Verbündeten ist Russland heute die größte Herausforderung seit Mitte der 1980er Jahre. Seinerzeit, als wir es noch mit dem Vorgängerstaat, der Sowjetunion, zu tun hatten, fand zwischen USA und UdSSR ein atomares Wettrüsten statt, und man glaubte, die Welt stünde am Rande eines Atomkriegs.
Die militärische Besetzung und der Anschluss der Krim an Russland sowie der Krieg im ukrainischen Donezk-Becken sind Europas schwerste Sicherheitskrise seit dem Jugoslawienkrieg in den 1990er Jahren. Zudem hat Russlands militärisches Eingreifen in Syrien dem Kalkül des Westens im Nahen Osten einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das russische Vorgehen bedroht heute das Anliegen der transatlantischen Partner, in einer Region, die von Weißrussland bis zur Levante reicht, für Stabilität zu sorgen. Russland provoziert den Westen zu einer Zeit, in der das Sicherheitssystem, das unter Führung der USA nach Ende des Kalten Kriegs entstanden war, schwächelt und zu zersplittern droht, wodurch auch jene Normen Schaden nehmen, auf denen Organisationen wie die NATO und die Europäische Union (EU) beruhen. Diese Institutionen haben an Legitimität und an Glaubwürdigkeit verloren, und das, obgleich – so glaubte man – die Erweiterung der NATO und der EU sowie der Aufbau eines Rahmenwerks für die institutionelle Zusammenarbeit mit Russland durch die Charta von Paris, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den NATO-Russland-Rat (NRR) in den 1990er und 2000er Jahren den Beginn einer Ära markierte, in der die USA und Russland verstärkt partnerschaftlich zusammenarbeiten und so die Lage in Osteuropa stabilisieren würden.
In einer Rede, die er im August 2014 in Jalta auf der Krim hielt – kurz nachdem Russland die Halbinsel annektiert hatte –, verwarf der russische Präsident Wladimir Putin ganz offen jene Konzepte, welche die USA und der Westen für die Ordnung Europas nach Ende des Kalten Kriegs entwickelt hatten. Sein Vorschlag bestand im Kern darin, diese neuen Ideen über Bord zu werfen und sich stattdessen an einem älteren Modell zwischenstaatlicher Beziehungen zu orientieren, einem Modell, das vor 70 Jahren, gegen Ende des Zweiten Weltkriegs, entstand, als die Großmächte USA, Großbritannien und Sowjetunion auf den Konferenzen von Jalta und Potsdam über das Schicksal Europas entschieden und Grenzen neu zogen, ohne dass sie sich dabei groß um die Interessen der besiegten Staaten und der kleineren Länder scherten.
Konkret schlug Putin den USA vor, gemeinsam ein „neues Jalta“ durchzuführen, bei dem die gegenwärtige politische Ordnung abgeändert und Russlands Sonderstatus in jenen Teilen Europas und Eurasiens, die vormals Teil des russischen beziehungsweise des sowjetischen Imperiums gewesen waren, festgeschrieben würde. In den genannten Gebieten sollte Russland bei allen Entscheidungen, die seine Souveränität und seine Interessen berühren, ein Vetorecht erhalten. In mancherlei Hinsicht würde dies der Rolle Russlands in der UNO entsprechen, wo das Land ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist. Russland hätte dann ganz offiziell das Recht, ihm missliebige Schritte anderer, kleinerer Nationen zu unterbinden, beispielsweise die Versuche Georgiens und der Ukraine, mit NATO und EU Assoziierungsabkommen zu schließen.
Bei Russlands Krieg gegen Georgien im August 2008, dem Einmarsch auf der Krim im März 2014 sowie dem verdeckten Krieg im Osten des Donezk-Beckens handelt es sich allesamt um Machtdemonstrationen, mit denen der Anspruch auf ein solches Vetorecht unterstrichen werden soll.
Die Rolle Wladimir Putins
Ausländische Beobachter, die sich seit dem Anschluss der Krim und dem Kriegsausbruch im Donezk-Becken mit Russland und dem russischen Vorgehen befassen, beschäftigen sich intensiv mit Präsident Putin und versuchen, seine Beweggründe und seine Weltsicht zu entschlüsseln. Hierfür gibt es gute Gründe. Zwar gibt es rund um Putin ein kollektives Führungsgremium, darunter auch Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen über die Ausrichtung von Russlands Außen- wie Innenpolitik, aber seit Putin im Jahr 2012 erneut Präsident wurde, ist die russische Staatsspitze ausgesprochen personenbezogen.
In den Jahren von 2008 bis 2012, als Putin zusammen mit Dmitri Medwedew ein Führungsduo bildete, mit Putin als Premierminister und Medwedew als Präsident, war Russlands Herrschaftsapparat wesentlich vielschichtiger als heute. Seit die beiden ihre Rollen wieder getauscht haben, ist der Kreis der Entscheidungsträger in Moskau deutlich geschrumpft, und während Russland an zwei Fronten Krieg führt, in der Ukraine und in Syrien, hat Putin sein Amt in das eines obersten Kriegsherrn mit den entsprechenden Sonderbefugnissen umgewandelt.
In Moskau wurde ein militärisches wie politisches Oberkommando eingerichtet, die sogenannte Stawka (die russische Kurzform für „Hauptquartier des Kommandos des Obersten Befehlshabers“). Dort laufen alle entscheidenden Informationen zu Sicherheit und Politik zusammen, und hier scheint ein kleiner Zirkel um Putin sämtliche wichtigen Fragen zu entscheiden. Zwar haben wir eine ungefähre Vorstellung davon, wer zu dieser Gruppe von Personen gehört, aber man kann davon ausgehen, dass die Zugehörigkeit nicht fix ist und themenbezogen jeweils Personen hinzukommen und ausscheiden. Der Stawka gehören die „Falken“ der russischen Politik an, Männer wie Sergei Iwanow, der Vorsitzende der Präsidialverwaltung, Nikolai Patruschew, der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation sowie, mehr oder weniger, Verteidigungsminister Sergei Schoigu, Generalstabschef Waleri Gerassimow, der Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, sowie der Direktor des Auslandsgeheimdienstes SWR, Michail Fradkow.
Soweit man es der russischen Presse entnehmen kann, scheinen die jeweiligen Mitglieder nicht allein ihrer speziellen Funktion wegen dieser Gruppe anzugehören, sondern vor allem wegen ihrer persönlichen Beziehung zu Putin. Selbst Menschen, die eigentlich Insider sind, tun sich deshalb schwer zu erfahren, was in der abgeschottet arbeitenden Stawka besprochen wird. Über die Abläufe innerhalb dieser Gruppe wissen wir nichts. Wie gelangen Informationen zu Putin? Mit wem bespricht er sich in welcher Angelegenheit? Wie fällt Putin seine Entscheidungen?
Von außen wirkt Putin wie ein „unipolarer Herrscher". Putins Macht als Präsident steht keine wirkliche Gewaltenteilung im Weg. Im Unterschied zu den sowjetischen Staatschefs gibt es hinter oder unter Putin auch keine größeren Apparate wie einst die Kommunistische Partei oder das Politbüro. Putin hat die Hauptrolle, welche die russische Verfassung dem Präsidenten gibt, dazu genutzt, alle Macht um sich herum zu bündeln. Im Grunde stützen sich Präsident und Verfassung gegenseitig und sichern einander ab. Anderen Teilen des Staatsapparats, sei es das Kabinett oder die Duma (Russlands Parlament), wurden ihre Befugnisse systematisch entzogen. Die Duma ist heute kaum mehr als ein Abnick-Gremium für die Vorschläge des Präsidenten.
Macht – das heißt, die Fähigkeit, innerhalb der Apparate etwas durchzusetzen, oder Vorschläge zu machen und sich für Leistungen oder Kurswechsel einzusetzen –, ist in Russland im Wesentlichen informell. Je besser der Draht zu Putin und seinem Machtzirkel, desto größer die eigene Macht. Alle im engsten Kreis der Mächtigen gehören zur selben Altersgruppe, und ihre Beziehungen zu Präsident Putin (wie auch untereinander) reichen Jahrzehnte zurück nach St. Petersburg, wo Putin aufwuchs, studierte, zum KGB ging und schließlich stellvertretender Bürgermeister wurde – oder nach Dresden, wo er in den 1980er Jahren als KGB-Offizier stationiert war. Diese informellen Netzwerke, die eng mit dem inneren Kreis der Mächtigen verknüpft sind, machen Russlands Machtgefüge so ausgesprochen kompliziert, so schwierig im Umgang und so schwer zu begreifen.
Das russische Volk scheint wenig direkte Macht, wenig Einfluss zu haben, da sowohl die Duma wie auch die Parteien im politischen Gefüge nur eine geringe Rolle spielen. Dennoch hat das Volk als Ganzes erheblichen Einfluss. Wie in anderen Ländern auch haben bestimmte Interessengruppen bei Verhandlungen ein gewisses Gewicht. Aus dem Bereich der Wirtschaft sind dies beispielsweise die Arbeiter in Großbetrieben (besonders im Rüstungsbereich), die Eisenbahner und Bergleute. Hinzu kommen Personengruppen, auf deren Fähigkeiten und Tätigkeiten der Staat angewiesen ist, Geheimdienstler oder Militärs zum Beispiel. Zusammengenommen sind die Ansichten dieser Leute wie auch der Bevölkerung insgesamt, wie sie in Umfragen und bei Wahlen zum Ausdruck kommen, von Belang – sind sie doch ein wesentlicher Faktor, der Russlands aktuellem Machtgefüge seine Legitimation gibt. Die Beliebtheit Putins, das heißt, seine Bilanz als Staatschef und wie die Öffentlichkeit das bewertet, was er tut, ist entscheidend dafür, die Macht im Gleichgewicht zu halten.
In der aktuellen russischen Politik hängt alles davon ab, ob Putin in der Lage ist, seine charismatische Herrschaft fortzusetzen. Das heißt, es ist von entscheidender Bedeutung, dass Putin weiterhin wettstreitende Interessen versöhnen oder gegeneinander ausspielen kann und dass er körperlich wie geistig in der Lage ist zu herrschen. Sollten die Dinge erheblich schief laufen und beispielsweise zu viele innenpolitische Krisen auftreten, die Putin nicht lösen kann, oder sollten äußere Ereignisse (fallende Ölpreise, internationale Sanktionen, Krieg) unerwartet für Schwierigkeiten und Probleme sorgen und die Rahmenbedingungen des Systems verändern – das heißt, sollte die Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck gewinnen, Putin sei schwach und unfähig, oder sollte er aus irgendeinem Grund arbeitsunfähig werden, dann werden sogleich auch seine Umfragewerte fallen. Verliert das russische Volk den Glauben an Putin als Präsidenten, besteht die Gefahr, dass das gesamte politische System außer Kontrolle gerät.
Die Gruppe um Putin herum ist folglich sehr daran interessiert, dem Volk seine Botschaft einzutrommeln und ihm Putin immer aufs Neue anzupreisen. Bislang ist es ihnen gelungen, Putins Umfragewerte sehr hoch zu halten (in den jüngsten Umfragen waren es knapp unter 90 Prozent), da sich unter den Eliten wie auch in der Bevölkerung nach und nach eine Wagenburgmentalität herausgebildet hat. Meinungsumfragen zeigen, die überwiegende Mehrheit der Russen ist überzeugt, die USA und der Westen „hätten es auf sie abgesehen“.
Durch die Krise in der Ukraine und den Krieg in Syrien hat die Forderung nach nationaler Sicherheit Oberhand bekommen – und Putin hierdurch einen klaren, wenn auch nur vorübergehenden Vorteil. Durch diese Entwicklung sind andere Fragen, wie die der Verbesserung der Lebensqualität, die in den Jahren von 2010 bis 2012 in den Meinungsumfragen von immer mehr Menschen als wichtig bezeichnet wurden, in den Hintergrund getreten; und das Gleiche trifft für abstraktere Forderungen wie die nach größeren politischen Rechten und Freiheiten zu, die während desselben Zeitraums bei großen politischen Protestveranstaltungen eine Rolle spielten. Zwar befindet sich Russlands Wirtschaft und damit auch der Staatshaushalt seit 2013 in der Krise, weil weltweit die Energiepreise in den Keller gingen und es auch einen erheblichen Grad an finanzpolitischer Misswirtschaft gab, aber Putin und seiner Clique ist es gelungen, die Schuld an der finanziellen Schieflage auf die USA und auf westliche Sanktionen zu schieben. Für den Augenblick stellen sich die Russen geschlossen hinter ihren Anführer und ihr Land – und schnallen den Gürtel enger. Die entscheidende Frage dabei ist, wie lang dies Bestand haben kann.
Putin und der Kreml müssen versuchen, diesen momentanen Vorteil zu verstetigen, denn anders kann es ihnen nicht gelingen, die Bevölkerung zu einen und um Putin als Präsidenten zu scharen. Diese Notwendigkeit bestimmt jede wichtige Entscheidung in militärischen und in Sicherheitsangelegenheiten, und sie ist der entscheidende Aspekt bei jedem Auftritt Putins und für jede seiner Äußerungen (sei es in Russland oder im Ausland). Innere Sicherheit und die Absicherung der Herrschaft sind ein und dasselbe. Putins Amtszeit endet 2018. Die aktuelle Verfassung würde es ihm erlauben, bis 2024 im Amt zu bleiben. In Moskau und auch im Ausland fragt man sich, ob Putin so lange durchhalten kann, welche Kurswechsel er vornehmen könnte, um sich an der Macht zu halten, und in welche Richtung sich Russland im Laufe dieser acht, neun Jahre und darüber hinaus entwickeln wird, sollte die Wirtschaft weiter schrumpfen.
Die Macht der personenbezogenen Politik
Setzt man sich mit diesen Fragen auseinander, sollte man zuallererst begreifen, dass Russland mit oder ohne Putin für die USA und ihre westlichen Verbündeten auch in Zukunft ein erhebliches Sicherheitsproblem darstellen wird. Eine langfristige Strategie gegenüber Russland kann deshalb nicht darin bestehen, „Putin auszusitzen“. Gesetzt den Fall, Putin löste sich morgen in Luft auf, würde mit großer Wahrscheinlichkeit eine Person aus seinem näheren Umfeld seinen Platz einnehmen. Wir müssen davon ausgehen, dass Moskau auf das, was nach Putin kommt, vorbereitet ist – allein schon, um das gegenwärtige System am Leben zu erhalten.
Ist das aber der Fall, dann wird der Führungsstil von Putins Nachfolger dem seinen viel stärker ähneln als dem eines seiner Vorgänger seit Mitte der 1980er Jahre, sei es Michail Gorbatschow, Boris Jelzin oder selbst Dmitri Medwedew. So oder so ist es ausgesprochen wichtig zu begreifen, wie Putin als Person sein Land führt. Ganz gleich welche Entwicklungslinien es auch sonst in Russland gibt, so lange Putin Präsident ist, müssen wir in der Lage sein, mit ihm zurande zu kommen.
Bislang hat Putin noch jedes Mal gezeigt, dass er gewillt ist, einen hohen wirtschaftlichen und diplomatischen Preis zu zahlen, um das regionale Machtgefüge in Europa und dem Nahen Osten zu seinen Gunsten zu kippen. Dazu gehört auch, den „Neustart“ der Beziehungen mit den USA aufs Spiel zu setzen, die „Modernisierungspartnerschaft“ mit Deutschland und der EU aufzugeben, Beziehungen zur NATO abzubrechen und, aktuell, über die Syrienfrage einen Bruch mit der Türkei zu riskieren. Mein Kollege Clifford Gaddy und ich haben in der zweiten Auflage unseres Buchs „Mr. Putin: Operative in the Kremlin“[1] darauf hingewiesen, wie die USA wieder und wieder Putin und seine Handlungsfähigkeit unterschätzt haben.
Putin unterscheidet sich in einigen wichtigen Punkten von den Regierungschefs anderer mächtiger Nationen. Zum einen ist er ausgebildeter Geheimdienstler, und das bedeutet, eine seiner besonderen Begabungen ist die Täuschung oder, anders gesagt, er kann gut lügen. Er ist ein Meister darin, wie er es ausdrückt, „mit Menschen zu arbeiten“ und „mit Informationen zu arbeiten“. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen Charaktermangel, sondern um eine Fähigkeit, die Putin während seiner Laufbahn als Geheimagent systematisch erlernt und weiterentwickelt hat, und eben diese Fähigkeit nutzt er nun auch in seinem Beruf als Politiker. Ein Agent muss stets sein Wesen und seine Absichten verbergen. Als Staatsoberhaupt Russlands verfügt Putin immer dann über einen bedeutenden taktischen Vorteil, wenn keiner weiß, welche Absichten er verfolgt oder wie er reagieren wird. Das bedeutet, er ist seinen politischen Gegnern (im In- und Ausland) stets einen Schritt voraus.
Seit Beginn seiner Amtszeit hat Putins Mannschaft im Kreml fast alles getan, um diesen taktischen Vorteil weiter auszubauen – indem man den russischen Präsidenten und somit auch die Art, in welcher der Regierungsapparat Entscheidungen trifft, so rätselhaft und undurchschaubar wie möglich gemacht hat. Direkten Zugang zu Putin haben nur sehr wenige. Fast ohne Ausnahme schweigt der Kreml, und sagt er etwas, sagen alle das Gleiche. Immer wenn es so aussieht, als sei eine Aussage inoffiziell, geht sie einher mit entsprechenden Fehl- und Desinformationen. Außerhalb des engsten Kreises der Macht soll niemand wissen, was vor sich geht. Jeder verwendet deshalb sehr viel Zeit darauf, Putins Beweggründe aufzudröseln – was ihn von seiner eigentlichen Aufgabe ablenkt, nämlich auf Putins Schachzüge zu reagieren und selbst in die Offensive zu gehen.
Eine andere Facette davon, „mit Menschen zu arbeiten“, ist, wie Putin alles, was er als Präsident unternimmt, sei es in Bezug auf russische Funktionäre oder, in außenpolitischen Fragen, die Regierungschefs anderer führender Nationen, ganz allein auf seine Person bezieht. Genauso wäre er als Führungsoffizier des KGB vorgegangen, der aufzuklärende Ziele oder Agenten anwirbt, betreut und Information abschöpft. Als Präsident nimmt Putin die Zügel selbst in die Hand, wenn es darum geht, mit ausländischen Regierungschefs zu verhandeln, und er schaltet sich persönlich ein, um andere, wo nötig, zu umwerben oder Druck auf sie auszuüben, um dadurch Russlands Interessen in zahlreichen Belangen durchzudrücken. Putins Vorgehen ist dabei auf seine Gegenüber genau zugeschnitten und abgestimmt mit der Art und Weise, in der andere russische Offizielle versuchen, auf die Eliten des jeweiligen Landes – und sehr häufig auch noch auf die Ebenen darunter – einzuwirken.
Auch dann, wenn er zwischenstaatlichen Abkommen eine unangenehm persönliche Note gibt, nutzt Putin die Methoden eines Geheimagenten. Er zieht es vor, wichtige außenpolitische Abkommen auf persönlicher Ebene und im Rahmen von Vier-Augen-Gesprächen zu schließen. Bei diplomatischen Zerwürfnissen, wie zwischen Russland und Georgien unter Präsident Micheil Saakaschwili oder aktuell mit der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, betont Putin stets, die jeweiligen Regierungschefs hätten ihre ihm persönlich gegebenen Versprechen gebrochen. Putin betont immer wieder, dass Probleme in den zwischenstaatlichen Beziehungen von den jeweiligen Regierungschefs verursacht seien und nichts mit den eigentlichen Beziehungen zwischen den jeweiligen Staaten und Völkern zu tun hätten. An dieser Position hält er selbst dann noch fest, wenn es zu Strafmaßnahmen oder, wie 2008 in Georgien, zu einem militärischen Eingreifen kommt. Abgestraft wird immer der jeweilige Regierungschef, beziehungsweise die jeweilige Regierung, wobei er sich darauf beruft, sie hätten gemachte Versprechen gebrochen – und dann auch allerlei schmutzige Geheimnisse über sie offenlegt. Putin verhält sich somit wie ein Geheimagent, der seine Zielpersonen wissen lässt, womit sie zu rechnen haben, wenn sie ihren Führungsoffizier hintergehen.
Ein weiteres besonderes Merkmal von Putins Politikstil ist, dass er seine Taktiken meisterhaft anzupassen und zu verändern weiß. Oft werden seine taktischen Kniffe als Unbeständigkeit oder als „Mangel an Strategie“ missverstanden. Putin jedoch geht strategisch vor, zumindest in dem Sinne, dass er sich an einige fixe Grundsätze hält – und diese auch immer wieder in seinen Reden und Stellungnahmen deutlich macht. Dabei wird alles seinen Hauptzielen untergeordnet. Er versucht, beweglich zu bleiben und sich alle Türen offen zu halten, damit er sich jederzeit an veränderte Rahmenbedingungen anpassen kann. Ein jedes Mal hat er dabei bestimmte Tricks bereits eingeplant, und er spielt sein Blatt sehr überlegt, um jeden einzelnen Stich zu gewinnen – und sich dann, in Verfolgung seiner Ziele, aufs nächste Level zu begeben.
Mit oder ohne Putin
Wladimir Putins Führungsstil sowie seine Methoden mögen etwas speziell sein, mit seinen Ansichten steht er in Russland aber keineswegs alleine da; und auch seine ganz auf die Person bezogene Art zu regieren ist in Russland eher die Regel als die Ausnahme. Es ist ein fester Bestandteil von Russlands politischer Kultur, dass ein starker Führer gemeinsam mit einer kleinen Clique von Vertrauten regiert. Diese Tradition geht zurück bis ins Zarenreich, und auch für die Sowjetunion war sie typisch. Zwar ist der Glaube weit verbreitet, Putin habe Charisma – dieser rührt auch daher, dass Putin meist allein im Rampenlicht steht –, aber auf Putin als Person trifft dies nicht zu. Seine Beliebtheit und die starke Wirkung, die er ausstrahlt, haben damit zu tun, wie er die Führungsrolle interpretiert, nämlich als undurchschaubarer Führer, der auch in schwierigen Situationen und in Zwangslagen nie die Ruhe verliert, der sich an die jeweiligen Gegebenheiten anpassen kann und für den Russland und das russische Volk immer an erster Stelle stehen.
Putin will den Russen nichts verkaufen, und auch im Ausland ist er nur wenig daran interessiert, andere in seinem Sinne zu bekehren. Putin ist, im Unterschied zu einigen seiner Vorgänger, weder Marxist-Leninist, noch Bolschewik oder Kommunist. Ihm geht es in erster Linie um Russland, auch wenn ihn das, was er tut, immer wieder weit über dessen Grenzen trägt. Wie viele andere Staatschefs seiner Generation ist er in erster Linie Populist. Ideologie beziehungsweise das, was heute in Russland als Ideologie gilt, hängt eng mit Putins Image zusammen. Putin und das Team, das ihn umgibt, haben viel dafür getan, um eine Reihe von Begriffen zu formen und zu propagieren, die Putins Politik stützen und legitimieren. Ideologie ist hier gleichbedeutend mit Markenpflege – und bei diesem Markenimage geht es gleichermaßen um Putin wie um Russland. Einen „Putinismus“ im Sinne einer in sich stimmigen Ideologie gibt es nicht – und soll es nicht geben. Putin und sein Team haben vielmehr eine Reihe beliebter und weitverbreiteter „russischer Begriffe“ umgemodelt, um seine Präsidentschaft zu legitimieren und zu erhalten. Bereits Putins Amtsvorgänger Boris Jelzin hatte Mitte der 1990er Jahre Ähnliches versucht – und selbst eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe es war, in dem nach dem Zusammenbruch des Kommunismus entstandenen ideologischen Vakuum, neue Vorstellungen und Begriffe zu entwickeln.
Putin verkauft sich als Wahrer und Verteidiger all dessen, was Russen am Herzen liegt. Seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine sehen viele Russen durch die Krise, die hierdurch ausgelöst wurde, die Sicherheit ihres Landes in Gefahr, und der Kreml bestärkt diese Sicht durch beständige Propaganda. Diese Situation hat Putin dazu genutzt, eine gemeinsame (wenn auch künstliche) russische Identität zu schaffen. In gewisser Weise handelt es sich dabei um die bewusste Neuauflage der Rolle, die der sowjetische Diktator Josef Stalin während des „Großen Vaterländischen Krieges“ (des Zweiten Weltkriegs) spielte – und entsprechend häufig bezieht sich Putin in seinen Reden auch auf Stalin und diese Periode.
Im Laufe der Zeit hat sich Putins Image gewandelt. War er anfangs, in den 2000er Jahren, eine Art Stehaufmännchen, das Probleme löste und Russland über die Runden brachte, entwickelte er sich in der Folge erst zu einer Art von Patriarch, der die Gedenkfeiern für den Zweiten Weltkrieg zelebrierte, und schließlich zu einem Kriegsherrn, der sein Volk mit dem Eingreifen in Syrien gleich an mehreren Fronten verteidigt. Als oberster Kriegsherr muss Putin für Einheit sorgen. Risse, Spaltungen oder Zerrissenheit (Begriffe, die Putin in seinen Reden häufig benutzt) darf es in Russland nicht geben, würden sie doch das Land der Gefahr eines Angriffs von außen aussetzen. Putin entspricht in dieser Hinsicht dem Typ des russischen Konservativen. Seine Innen- wie Außenpolitik ist penibel auf russische Moral- und Wertvorstellungen zugeschnitten, und die Sicht, die Putin in seinen Reden vertritt, ist in den russischen Eliten und in der Gesellschaft tief verwurzelt. Ganz gleich wer nach Putin kommt, auch der nächste Präsident wird und muss Russlands Interessen so entschieden verteidigen können wie er.
In Russland sind die Eliten und ein Großteil der Bevölkerung fest davon überzeugt, dass die seit dem Zusammenbruch der UdSSR entstandene neue Weltordnung – und besonders das politische wie militärische Gefüge in Europa – Russland benachteiligt. Die Rede, die Putin im August 2014 in Jalta hielt, war offen gegen diese Weltordnung unter Führung der USA gerichtet, und in ihr wiederholte er eine Reihe von Positionen, die er und andere seit über einem Jahrzehnt vertreten. Aus Sicht Moskaus stärkt die europäische Integration und stärken Institutionen wie die NATO die europäischen Staaten (darunter große Staaten wie Deutschland) – und gleichzeitig schwächen sie Russland. Der gegenwärtige Zuschnitt der europäischen Ordnung bedeutet, dass Russland, will es sich Europa und den transatlantischen Institutionen annähern, einen Teil seiner Souveränität aufgeben muss. Als Russlands Präsident will Putin jedoch die Souveränität des Landes ausweiten, nicht beschneiden. Sein Ziel ist es, Russland größtmögliche Handlungsfreiheit zu verschaffen – und zwar in politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht. Aus eben diesem Grund beschwört Putin immer wieder – und andere russische Offizielle pflichten ihm bei –, Russland werde sich keinem Bündnis anschließen, da solche Bündnisse immer auch Verpflichtungen und Einschränkungen mit sich bringen.
Die unter Russen verbreiteten tiefsitzenden Überzeugungen, Ansichten und Grundsätze wirken sich auch auf Putins Außen- und Sicherheitspolitik aus. Russen sehen in ihrem Land eine der ganz wenigen „zivilisatorischen Mächte“ mit einer einzigartigen Geschichte, Kultur und Sprache, darin vergleichbar mit China und, in einem gewissen Maße, den USA. Da Russland, nach überwiegender Meinung der russischen Elite, eine solche zivilisatorische Macht ist, muss das Land in Europa wie auch international einen Sonderstatus genießen. Putin und Russland sind bereit, mit den anderen großen zivilisatorischen Mächten wie China und den USA über Interessenkonflikte zu verhandeln, aber nur dann, wenn es nach Russlands Regeln geht. Was die EU, die NATO oder kleinere Mächte angeht, will Russland das Recht haben, Maßnahmen, die ihm missfallen, zu unterbinden. Alle Entscheidungen Putins sind Versuche, eine derartige Weltordnung herzustellen; und auch bei den Kriegen in der Ukraine und in Syrien, da können wir uns sicher sein, geht es um eben das.
Für Putin, seinen inneren Machtzirkel und auch für viele Russen steht die Vorstellung, Russland solle „nur einer unter vielen europäischen Staaten“ oder eine Regionalmacht sein, im krassen Widerspruch zu ihren tief verwurzelten Vorstellungen von Russlands Ansehen und Rolle in der Welt. Die Russen sind, was das betrifft, nicht allein. Auch Eliten in Großbritannien beziehungsweise England sehen sich als Nachfolger eines einst großen Reiches und sind deswegen mit der Rolle ihres Landes innerhalb der EU unzufrieden – und das obgleich Großbritannien schon seit Jahrzehnten Vollmitglied der EU ist. Auch in vielen anderen europäischen Staaten ist heute eine populistische Gegenbewegung zur EU und eine Wiederbelebung nationalistischer Tendenzen zu beobachten, die durch die Krise der Eurozone und den noch nie dagewesenen Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien und dessen Nachbarländern an Einfluss gewinnt.
Putin hat es wiederholt deutlich gesagt: Am liebsten wäre Russland ein Europa ohne NATO und ohne andere sicherheitspolitische Bündnisse der Europäischen Union. Immer wieder hat Putin betont, die Erweiterung der NATO werde von den USA betrieben, die damit allein das Interesse verfolgten, Basen und Einheiten des US-Militärs an Russlands Grenzen zu stationieren, um Russland so in Schach zu halten. Zwar stimmt an dieser Geschichte einiges nicht, aber ein Großteil der russischen Elite nimmt es für bare Münze, und viele, darunter auch Putin, hängen diesem Glauben an, seit die NATO 1999 Belgrad bombardierte und ganz besonders seit der osteuropäischen NATO-Erweiterung von 2004. Putin hat sich immer wieder dafür eingesetzt, die Sicherheitsarchitektur Europas neu auszuhandeln und die konventionellen wie atomaren Waffen der USA und NATO zurückzufahren, damit ein militärisches und Sicherheitsgleichgewicht zwischen russischen und europäischen Kräften entsteht.
Der Krieg in der Ukraine und Russlands verstärkte militärische Provokationen in Europa, zur Luft wie zur See, haben das Ziel, die europäischen Verbündeten der USA einzuschüchtern und die einheitlichen Verteidigungsmechanismen von NATO und EU auseinanderzureißen. Gleichzeitig soll durch diese Aktionen gezeigt werden, dass Russland mit der alten Sicherheitsordnung nicht länger einverstanden ist – Putin spricht von der Einkesselung Russlands – und man buchstäblich eine neue Ordnung erzwingen will, die Russlands Interessen gerecht wird. Russland wünscht sich flexible und, für Moskau, kostengünstige bilaterale Abkommen mit einzelnen oder mit einigen wenigen, wichtigen angrenzenden Staaten (ähnlich den Verträgen mit Armenien, Weißrussland, Tadschikistan usw.). Russland will keine Verträge unterzeichnen, in denen die Parteien wechselseitige Verpflichtungen eingehen, und es will der Eventualität aus dem Weg gehen, mit großen Machtblöcken oder mit Großmächten verhandeln zu müssen. Deals mit einigen wenigen europäischen Staaten, die nicht der NATO oder EU angehören, und in Regionen wie der Arktis, der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Levante wären für Russland strategisch viel einfacher zu verdauen und brächten Moskau zudem, ganz gleich bei welcher möglichen Kombination gegnerischer Kräfte, eine deutliche militärische Überlegenheit.
Der lange Weg zur Kollision in Syrien
Angesichts von Russlands Fixierung darauf, eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa auszuhandeln, ist scheinbar nur schwer zu erklären, warum Putin sich dazu entschlossen hat, in Syrien einzugreifen – und das umso mehr, wenn man dies im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine betrachtet, der für die Interessen des russischen Staats eine viel größere Bedeutung zu haben scheint. Jedoch hängen beide Kriege damit zusammen, wie Russland die eigene Bedrohungslage und die Rolle der USA wahrnimmt – und beides hat wiederum mit dem Georgienkrieg von 2008 zu tun. Schon sehr lange steuern wir auf eine Konfrontation mit Russland zu, haben uns aber geweigert, dies einzugestehen – bis Putin uns 2014 mit der Annexion der Krim schließlich keinen Ausweg mehr ließ.
Putin und seine Sicherheitsberater waren seit dem Irakkrieg 2003 davon überzeugt, die USA suchten allerorten nach Vorwänden, um Regierungen zu stürzen, die ihnen nicht genehm sind. Die russischen Geheimdienste wussten, dass Saddam Hussein nur bluffte, als er, um die USA, den Iran und andere mögliche Feinde abzuschrecken, vorgab, er verfüge über Massenvernichtungswaffen, und noch vor dem US-Einmarsch machten sie dies ihren amerikanischen Gesprächspartnern auch klar. Präsident Putin und seine Berater glaubten nicht, dass „fehlerhafte Geheimdienstinformationen“ der Grund waren, warum die Regierung von George W. Bush beschloss, Saddam Hussein zu stürzen. Für sie war dieser Krieg vielmehr der unverhohlene Versuch eines US-Präsidenten, das zu Ende zu bringen, was man im ersten Golfkrieg versäumt hatte. Die sogenannten „Farbrevolutionen“ 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine bestätigten, zusammen mit der NATO-Osterweiterung 2004, eben diese Sicht und ließen die USA in noch düsterem Licht erscheinen.
Der Kreml sah in diesen Vorgängen Aktionen, die vom CIA und anderen westlichen Geheimdiensten wenn nicht geplant, dann doch zumindest angestiftet worden waren und bei denen es sich auf keinen Fall um einen spontanen Ausdruck der Unzufriedenheit handelte. Aus der Perspektive seiner Zeit beim KGB war für Putin insbesondere die Politik der externen Demokratieförderung der USA in den 1990er und 2000er Jahren nichts anderes als eine Weiterführung der „Aktiven Maßnahmen“ aus Zeiten des Kalten Kriegs.
Nach der Rosenrevolution in Georgien sah Moskau in Washingtons engem Schulterschluss mit der Regierung von Micheil Saakaschwili und den Gesprächen über eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens nichts als eine unmittelbar gegen Russland gerichtete Aggression. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 warf Putin der NATO vor, sie erweitere sich auf Kosten Russlands und versuche, „Fronttruppen“ an der russischen Grenze zu stationieren. Fast wortgleich äußerte er sich nach dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, auf dem Georgien und der Ukraine eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt wurde, wenngleich auch kein „Aktionsplan zur Mitgliedschaft“ (MAP). Putin erklärte seinerzeit, wenn auch nur irgendetwas darauf hindeute, dass die Ukraine und Georgien der NATO beitreten sollten, wäre damit für Russland eine rote Linie überschritten. In den Staaten des Westens wurde dies überwiegend als leere Drohung abgetan. Nachdem Saakaschwili einen Angriff auf die abtrünnige georgische Provinz Südossetien befohlen hatte, bekam Putin mit dem Großangriff auf Georgien dann die Gelegenheit, seinen Worten Taten folgen zu lassen.
Der Krieg im August 2008 gegen Georgien wurde von den USA und der NATO aber dennoch nicht als deutliche Warnung davor verstanden, was Russland wirklich beabsichtigte – was vor allem an der Rolle lag, die Saakaschwili dabei spielte. Dennoch war der Krieg ein Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, zeigte er doch, dass Putin dazu bereit war, militärisch einzugreifen, wenn Moskau der Meinung war, eigene, wichtige Sicherheitsbelange würden in einer Angelegenheit nicht ausreichend berücksichtigt. Auch für Russlands Militär war der Krieg ein Wendepunkt. Misserfolge bei diesem Einsatz wurden untersucht und evaluiert, und dies war die Grundlage für die weitere Modernisierung der Streitkräfte. Hinzu kam, dass Putin und seine Sicherheitsberater genau analysierten, wie USA, NATO, EU, UNO sowie einzelne europäische Länder auf den Krieg reagierten. Die Tatsache, dass die USA und die NATO Georgien keine militärische Unterstützung gewährten und man sich darüber uneinig war, wie es zu diesem Konflikt hatte kommen können und wie der Westen darauf angemessen reagieren solle, sprachen für Moskau eindeutig dafür, dass es in der westlichen Allianz Risse gab, die man auch in Zukunft, träten ähnlich Umstände neuerlich auf, würde ausnützen können.
Im Laufe der nächsten Jahre ließen Putin und andere russische Offizielle wiederholt verlauten, bestimmte weltpolitische Ereignisse seien nichts als ein Versuch, „Russland an den Rand zu drängen“ und Regierungen zu stürzen, die Moskau eher freundlich gesonnen sind, den USA jedoch missfallen. Als 2011 im Nahen Osten und Nordafrika die Volksaufstände des Arabischen Frühlings begannen, waren sich Putin und „die Falken“ im russischen Sicherheitsapparat sicher, die Aufstände seien von den USA bewusst inszeniert worden. Putin und seine Clique waren fest davon überzeugt, dass die USA im Nahen Osten ganz gezielt für Unordnung sorgen, einerseits, um die eigene Position zu stärken, und andererseits, um davon abzulenken, wie sehr Washingtons wirtschaftlicher, diplomatischer und militärischer Einfluss weltweit schwindet.
Putin persönlich war verärgert, als es in Libyen zum Umsturz kam und, nachdem die NATO in den Bürgerkrieg eingegriffen hatte, Muammar al-Gaddafi bei dem Versuch, aus Tripolis zu fliehen, von Rebellen getötet wurde. Für Putin, das machte er in Ansprachen und Interviews klar, steckten die USA hinter einer ganzen Reihe von Umstürzen in Ländern, die entweder an Russland grenzten oder mit Russland verbündet waren. Als es auch in Russland in den Jahren 2011 und 2012 zu Demonstrationen kam, weil es bei den Wahlen zur Duma zu Unregelmäßigkeiten gekommen war, und weil Putin erklärt hatte, er wolle erneut Präsident werden, beschuldigte Putin wiederum die USA, für diese Vorgänge verantwortlich zu sein. Nach Ansicht des Kreml, versuchten die USA nun auch in Russland, eine „Farbrevolution“ zu inszenieren, und folglich stellte die Außenpolitik der USA auf absehbare Zeit für Putins Herrschaft eine Gefahr dar.
Dies war der Hintergrund vor dem Putin gegen die politische Opposition im eigenen Lande vorging, und der Grund, weshalb er sich, nachdem die ukrainische Regierung 2013/14 durch eine Protestbewegung gestürzt worden war, dazu entschloss, die Krim zu besetzen und zu einem Teil Russlands zu machen.
Eben diese Sicht der Dinge war auch der Grund, warum sich Putin 2015 dazu entschloss, Baschar al-Assad in Syrien zu unterstützen. Aus Russlands Sicht war das politische Gefüge im Nahen Osten, welches die USA seit der Suezkrise 1956 dominiert hatten, durch den Arabischen Frühling zerstört worden, und der Sturz der totalitären Regime und ihrer Gewaltherrscher im Irak, in Ägypten und Libyen und die sich anschließenden Unruhen, waren für Russland eine Aufforderung, hier aktiv zu werden. Russland verfolgt sehr lange schon politische Interessen im Nahen Osten, speziell auch in Syrien, und diese Beziehungen reichen zurück in die Zeit der Zaren und der Sowjetunion. Der Arabische Frühling stellte für diese Interessen eine Gefahr dar – und gleichermaßen für die politischen und Sicherheitsabkommen, die Russland mit einzelnen Staatschefs geschlossen hatte. Im Falle Syriens hängt das herrschende Regime untrennbar mit der Person Baschar al-Assad und seinen engsten Getreuen zusammen. Nach einem Sturz Assads durch die Opposition oder die USA wäre niemand in der Lage, seine Rolle zu übernehmen und den syrischen Staat am Leben zu erhalten. Käme es zu einem Sturz Assads, ohne dass ein anderer Diktator an seine Stelle träte, käme es, aus Sicht Moskaus, zu einem politischen wie militärischen Vakuum und zu noch größerem Chaos. Assad muss demnach so lange an der Macht gehalten werden, bis jemand gefunden ist, der in der Lage wäre, den syrischen Staat in der einen oder anderen Form zu erhalten und weiterzuführen.
Russlands Interessen in Syrien
In Zukunft will Russland im Nahen Osten mitbestimmen und dort Ordnungsmacht sein. So, wie Russland in europäischen Angelegenheiten ein Vetorecht beansprucht, will es ein solches Recht nun auch für den Nahen Osten, denn ein vollständiger Zusammenbruch Syriens, durch den es zu einer von religiösen Extremisten bestimmten Neuordnung in der Region käme, würde Putin auch innenpolitisch Probleme bereiten. Für Russland ist Syrien gleichermaßen eine außen- und innenpolitische Angelegenheit.
Unter den Staaten Europas hat Russland den höchsten moslemischen Bevölkerungsanteil. In Teilen Russlands hat der Islam sogar ältere Wurzeln als der christliche Glaube, denn in Kasan fasste er unter der Herrschaft der Wolga-Tataren Fuß noch bevor sich im 10. Jahrhundert das Christentum unter der slawischen Bevölkerung ausbreitete. Geschichte, Traditionen und Erfahrungen der russischen Moslems unterscheiden sich stark von denen ihrer Glaubensbrüder im Nahen Osten und am Persischen Golf. Die russischen Moslems sind überwiegend Sunniten; im Nachbarland Aserbaidschan überwiegen allerdings die Schiiten, und auch in Russland leben viele Aserbaidschaner. Seit dem Ende der Sowjetunion haben salafistische und wahabitische Gruppen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten versucht, Russlands Moslems zu ihrer Version des Islam zu bekehren.
Für Putin stellt dies eine ernste Bedrohung der kulturellen und religiösen Identität Russlands dar. Nachdem Putin im Jahr 2000 Präsident Russlands geworden war, versuchte er, sämtliche Religionen zu regulieren und an die Kandare zu nehmen, die Russisch-Orthodoxe Kirche eingeschlossen, um jeden ideologischen Wettstreit zwischen den Glaubensrichtungen zu unterbinden. Wenn Putin und der Kreml die russische Politik auch weiterhin dominieren wollen, können sie es nicht zulassen, dass jene Gruppen an Zulauf gewinnen, die Religion mit Politik verbinden und die den russischen Staat bekämpfen, weil ihre Loyalitäten anderswo liegen.
Die religiös motivierten Kriege im Nahen Osten stellen für Russland ebenso eine Bedrohung dar wie für Europa oder die USA. Aus Russland sind tausende Kämpfer nach Syrien gegangen, und viele weitere kamen aus dem benachbarten Zentralasien und dem Kaukasus. Was sie alle anzog, war die extreme Ausrichtung des Islamischen Staats und anderer Gruppen. Die genaue Größenordnung ist nicht klar, aber jüngste Zahlen aus Russland sprechen von 2.800 Russen, die nach Syrien gegangen sind und deren Spuren die Regierung verfolgt. Extremistische Gruppen gibt es in Russland seit den Tschetschenienkriegen der 1990er und 2000er Jahre. Putin hat seit 2000 politisch sehr viel getan, um Tschetschenien zu befrieden – viel Blut wurde vergossen, viel Geld ausgeschüttet. Dazu gehört auch eine „einheimische“ Version des Islam, die der von Putin eingesetzte und von seinen Gnaden regierende Präsident Ramsan Kadyrow propagiert. Putin will verhindern, dass eine neue Generation von Kämpfern die innenpolitische Lage weiter radikalisiert und verschärft. Putin ist es dabei gleichgültig, um was für eine Art von Terroristen es sich handelt. Für ihn ist Extremist gleich Extremist – und das ganz besonders, wenn er versucht, Regierung und Präsident zu stürzen, oder wenn er Gebietsansprüche erhebt. Welchen Überzeugungen solche Extremisten dabei genau anhängen, das ist für ihn eine bloße Detailfrage.
Der Verlauf des Krieges in Syrien überzeugte Putin in den vergangenen Jahren mehr und mehr davon, dass Assad an der Macht gehalten werden müsse, um zu verhindern, dass im Nahen Osten ein Staat nach dem anderen zusammenbricht. Putin und seine Sicherheitsberater haben dabei frühere Misserfolge analysiert (darunter Moskaus Unvermögen, in den 1990er Jahren in die Jugoslawienkriege einzugreifen), und auch aus ihren Interventionen auf der Krim und den verdeckten Krieg in der Ukraine haben sie gelernt. Putin sprach in beiden Fällen wiederholt davon, es handele sich dabei für das russische Militär um Manöver im großen Stil. Heute müssen wir erkennen: Das russische Militär hat sich schon lange auf einen derartigen Einsatz vorbereitet und Truppen sowie Ausrüstung und Gerät in Stellung gebracht. Dazu gehört unter anderem, die Versorgung der russischen Luftwaffenbasis in Latakia abzusichern sowie des Marinestützpunkts in Tartus. Russland will Assad militärisch stärken und ihn dadurch so lange an der Macht halten, bis im Rahmen internationaler Verhandlungen eine bessere Lösung gefunden ist – bei internationalen Verhandlungen, bei denen Moskau, darauf hat Putin seit Beginn des Krieges bestanden, eine führende Rolle spielen muss.
Strategien zum Umgang mit Russland
Es ist alles andere als leicht, Strategien zu entwickeln, die dazu taugen, Russland in Syrien und anderswo die Stirn zu bieten. Um gezielt zu steuern, in welche Richtung sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland entwickeln, muss innerhalb wie außerhalb der US-Regierung viel geschehen – und wir müssen uns mit unseren Verbündeten abstimmen. Putins Hauptziel ist es, Russland und das russische System abzusichern. Wir sprechen heute davon, Russland abzuschrecken. Putin und seine Sicherheitsberater sind hingegen der festen Überzeugung, sie würden die USA und die NATO abschrecken und so Russlands Interessen wahren. Die Modernisierung und die neue Haltung des russischen Militärs dienen genau diesem Zweck. Ich erlaube mir diesbezüglich auf zwei sehr tiefgründige Analysen hinzuweisen. Eine stammt von Clifford Gaddy und Michael O’Hanlon, beides Kollegen an der Brookings Institution, die andere ist von Steven Pifer. Diese Texte beschäftigen sich mit verschiedenen Gesichtspunkten der russischen Militärdoktrin und -strategie, darunter auch mit der Art und Weise, in der sich Russlands Atomdoktrin verändert hat.
Putin geht davon aus, alle wichtigen Fragen müssten auf direktem Weg zwischen Russland und den USA ausgehandelt werden, sei es Russlands Stellung innerhalb Europas, die Lösung des Konflikts um die zukünftige geopolitische Bedeutung der Ukraine oder die Frage, welche Rolle Russland in Zukunft in Syrien und im Nahen Osten spielen wird. Putin will, dass Washington ihm zusichert, in sämtlichen Fragen, die Moskaus Sicherheits- oder Wirtschaftsinteressen berühren sowie bei allen Themen, die Moskaus Interessen und Positionen tangieren, zuerst Moskau zu konsultieren.
Wir lehnen dies ab, wissen aber nicht so recht, wie wir reagieren sollen. Kann Russland ein Teil unseres Systems sein oder kann es das nicht? Sollten wir versuchen, dahin zu kommen? Das heißt, sollten wir versuchen, Russland in solche Bahnen zu lenken, dass es von Neuem unser Partner werden kann? Oder sollten wir im Gegenteil hinnehmen, dass Russland, zumindest das Russland Putins, unser unversöhnlicher Feind ist, und entsprechend versuchen, Moskau daran zu hindern, das zu tun, was es in der Ukraine und in Syrien getan hat, beziehungsweise daran, anderswo ähnlich vorzugehen? Können wir im Rahmen der NATO und der transatlantischen Beziehungen sowie mit der EU zu einer Verständigung kommen, die dafür sorgt, dass wir die notwendigen Mittel und Wege haben, um auf Russlands Vorgehen zu reagieren, und zugleich, wenn erforderlich, in der Lage sind, unseren Kurs anzupassen?
Im Grunde verfolgt Putin Russlands Ziele als Pragmatiker – und wir sollten uns dementsprechend verhalten. Zur Abschreckung der USA und der NATO fehlen dem Russland von heute die militärischen und wirtschaftlichen Mittel um, wie im 20. Jahrhundert, seine Interessen mit einer gewaltigen Armee und unter Aufwendung sämtlicher Ressourcen zu verteidigen. Im Nachwort zu unserem Buch haben Clifford Gaddy und ich darauf hingewiesen, dass Putin konventionelle und atomare Methoden mit nicht-konventionellen und nicht-militärischen verbinden muss, denn nur mit einem sogenannten „hybriden“ Ansatz kann es ihm gelingen, einen Vorteil zu erlangen. Putin und seine Sicherheitsberater wollen uns einschüchtern, und dazu müssen sie beweisen, dass Russland handlungsfähig und gewillt ist, die Lage an allen Fronten zu verschärfen, um die USA und die NATO davor abzuschrecken, gegen Russland militärisch vorzugehen – sei es in der Ukraine, in Syrien oder anderswo.
Atomwaffen sind das äußerste Abschreckungsmittel. Offiziell heißt es in Russlands nationaler Sicherheitsstrategie, Russland werde Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn entweder es selbst oder einer seiner Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen angegriffen wird, beziehungsweise dann, wenn ein konventioneller Angriff die Existenz des Landes bedroht. Moskau hat nun aber erkennen lassen, es werde auch bei geringeren Anlässen die atomare Karte ziehen, und Putin will uns glauben machen, er werde Atomwaffen auch dann einsetzen, sollten die USA oder die NATO bei einem der aktuellen Konflikte russische Einheiten angreifen. Es bringt Putin nichts, wenn er nur andeutet, man erwäge den Einsatz von Atomwaffen. Es geht hier um die Möglichkeit einer „Eskalation, um zu deeskalieren“, die derzeit vielen Beobachtern auf nicht-strategischer Ebene Sorgen bereitet. Putin versucht, einen Notfallplan für den Einsatz von Atomwaffen zu entwickeln, für den Fall, dass er einen solchen für erforderlich halte. Sein eigentliches Ziel dabei ist jedoch, die USA und Europa von Russland und Russlands „näherem Ausland“ fernzuhalten – und nicht etwa einen Atomkrieg anzuzetteln. Dennoch befinden wir uns heute wieder in einer ähnlichen Lage wie während der Atomwaffenkrise in den 1980er Jahren, die erst endete, als sich Reagan und Gorbatschow trafen und in der Folge 1987 der INF-Vertrag unterzeichnet wurde.
Dies könnte den Schluss nahelegen, man müsste heute mit Russland umgehen wie während des Kalten Krieges mit der Sowjetunion, das heißt, die Schwerpunkte müssten einerseits Rüstungskontrolle sein und andererseits ein Ausbau des militärischen Abschreckungspotentials von USA und NATO. Keine Frage, wir müssen Moskau ganz klar wissen lassen, dass allein die Option, Atomwaffen auch nur in begrenztem Rahmen einzusetzen, für uns nicht hinnehmbar ist und die schwerwiegendsten Folgen haben kann. Dabei muss man jedoch bedenken, dass das Russland von heute nicht die Sowjetunion des Kalten Krieges mit ihrem Politbüro, der Kommunistischen Partei und ihrer Planwirtschaft ist. Das Russland von heute ist aber auch nicht das Russland der 1990er und frühen 2000er Jahre, als das Land militärisch nur begrenzt einsatzfähig war. Das Russland von heute ist ein Faktor ganz anderer Art.
Berücksichtigt man alle Gegebenheiten, die heute in Russland wie international von Bedeutung sind – der informelle Charakter von Macht und die Rolle, die personenbezogene Politik in Moskau spielt –, dann muss eine Antwort auf die Bedrohung, die Russland für unsere Sicherheit darstellt, auch auf Langfristigkeit angelegt sein. Dabei muss strategische Geduld einhergehen mit einem wohlüberlegten Gleichgewicht von Abschreckung, Verteidigung und Zurückhaltung – sowie mit klaren Anreizen für und Gesprächsangeboten an Putin und die Seinen. Wollen wir mit Erfolg praktikable Politikansätze entwickeln, müssen wir zuerst unsere Hausaufgaben machen. Gespräche mit Russland haben wenig Aussicht auf Erfolg, wenn wir nicht ganz genau wissen, welche Grundsätze und Werte die USA und ihre Verbündeten vertreten (wobei uns auch klar sein muss, es gibt bestimmte Zugeständnisse, auf die sich Russland niemals einlassen wird). Washington muss sich zudem beständig mit seinen europäischen Verbündeten austauschen und Ursachen für Spannungen und Missverständnisse frühzeitig ausräumen. In einigen Punkten werden die USA auf ihre Verbündeten zugehen müssen, um sie davon zu überzeugen (nicht zu zwingen), Entscheidungen, die ihnen unbequem sind, mitzutragen. Moskau sucht nur nach Rissen in unseren Allianzen, um Washington und Europa sowie andere unserer Verbündeten jeweils gegeneinander auszuspielen. […]
Die Entwicklungen der letzten zehn Jahre seit dem Georgienkrieg 2008 haben gezeigt, dass eine Unter- oder Überschätzung dessen, was Russland oder Putin in der Lage sind zu tun, zu gefährlichen Fehleinschätzungen und unangenehmen Überraschungen führen. Wenn wir uns also nicht immer wieder von neuem überrumpeln lassen wollen, müssen wir mehr darin investieren zu begreifen, was in Russland vor sich geht und dazu auch Russlands vielschichtige Außenpolitik untersuchen. Die russische Militärintervention in Syrien hat nachdrücklich gezeigt, dass Russland in einer ganzen Reihe von Regionen ein Machtfaktor ist: einerseits aus rein geographischen Gründen und andererseits aufgrund politischen Willens. Allein schon die geographische Ausdehnung Russlands bedeutet, dass sich die Interessen des Landes von Europa, Eurasien, über den Nahen Osten, Zentral- und Südasien bis hin in die asiatisch-pazifische Region und die Arktis erstrecken. Unsere Russlandpolitik muss deshalb viel stärker einen ganzheitlichen Ansatz haben.
Aus dem Englischen von Bernd Herrmann
Der Text ist die deutsche Fassung des Beitrags „Understanding and deterring Russia: U.S. policies and strategies“, 10. Februar 2016
Die deutsche Version des Beitrags erschien auch in unserer Publikation "Europa und die neue Weltunordnung: Analysen und Positionen zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik".
