Spielt die Außenpolitik bei den Wahlen eine wichtige Rolle?

In Indien finden derzeit und noch bis Mitte Mai die 16. Parlamentswahlen statt. Beim Wahlkampf geht es besonders um den Zustand der nationalen Wirtschaft, um die Qualität der Regierungsführung, die Zukunft des Säkularismus und unweigerlich um Führungsqualitäten. Bei diesen zum Teil verbittert geführten Debatten, sucht man ein Thema vergeblich: die Außenpolitik. Das meist eisige Schweigen zu Fragen der Außenpolitik bei diesen Wahlen bleibt ein ewiges Rätsel. Die fehlende Diskussion zu diesen Fragen ist umso erstaunlicher, als Indien eine immer wichtigere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielt.

Wie erklärt sich die geringe Aufmerksamkeit an außenpolitischen Belangen? Die Antwort auf diese Frage ist komplex. Außenpolitik weckt das Interesse der wenigsten Wähler, weil zunächst einmal alltägliche Probleme viel drängender sind. Für die überwiegende Mehrheit der indischen Wählerschaft sind lokale Dienstleistungen, Beschäftigung und Inflation weitaus bedeutsamere Themen als die fernen Gefilde der Außenpolitik. Nur wenige haben das nötige Interesse und Wissen, sich mit außenpolitischen Belangen auseinanderzusetzen. Wichtiger noch: Wegen ihrer geringen Anteilnahme begreifen die Menschen nicht, wie sehr bestimmte außenpolitische Entscheidungen ihr Alltagsleben beeinflussen können.

Alltägliche Probleme sind den WählerInnen wichtiger

Natürlich kann man für diesen Zustand nicht allein die Wählerschaft verantwortlich machen. Angesichts des begrenzten Interesses an außenpolitischen Fragen bei den meisten Wählern haben die indischen Politiker die Öffentlichkeit nur selten über den Inhalt und die Richtung der Außenpolitik ihres Landes fundiert unterrichtet. Wählerschaft und politische Führung haben somit gegenseitig die Gleichgültigkeit zu Fragen der Außenpolitik verstärkt.

Als Folge davon finden die Diskussionen zu diesen Themen bei bevorstehenden Wahlen zumeist in elitären Kreisen statt. Sie sind das Hauptaugenmerk der aufmerksamen indischen Öffentlichkeit, zusammengesetzt aus wenigen Journalisten, Akademikern, Analysten und Kommentatoren. Außerhalb dieser geschlossenen Runde gibt es, abgesehen von einigen sehr speziellen Fällen, so gut wie keine fundierten Diskussionen und Debatten zu außenpolitischen Fragen, und haben somit kaum Einfluss auf das Wahlgeschehen.

Nur wenige außenpolitische Probleme dringen ins Wahlkampfgeschehen

In welchen Ausnahmefällen rücken die außenpolitischen Probleme ins Blickfeld? Gibt es jetzt aktuell im Vorfeld zu den Wahlen Anlass für eine Ausnahme? Wie bei den meisten Wahlen in der Vergangenheit sind es auch jetzt nur wenige Themen, die für das Wahlkampfgeschehen von Bedeutung sind. Narandra Modi, der von der rechten Bharatiya Janata Partei (BJP) ernannte Kandidat für das Amt des Premierministers, nahm die Bedeutung der illegalen Zuwanderung aus Bangladesh in das angrenzende West-Bengalen ins Visier. Entsprechend seiner persönlichen Vorlieben hat er dabei natürlich dem Thema einen kommunalen Anstrich verliehen. Dabei hat er unverhohlen verkündigt, dass Hindus aus Bangladesch durchaus willkommen sind, Muslime aber keine sichere Zuflucht in Indien finden werden.

Ohne Frage stellt die illegale Einwanderung aus Bangladesch ein legitimes Thema der öffentlichen Diskussion dar. Modi scheint jedoch mehr daran interessiert zu sein, daraus ein emotionsgeladenes ethno-religiöses Problem zu machen, als einfach nur die Landesgrenzen zu sichern. Obwohl zu dieser Frage keine offizielle und zuverlässige Meinungsumfrage vorliegt, ist anzunehmen, dass das heikle Thema der illegalen Immigration in einer Reihe von Grenzbezirken in West-Bengalen eine Rolle spielen wird. Denn dort sind weitreichende demografische Veränderungen als Folge der weiterverbreiteten illegalen Zuwanderung aus Bangladesch zu verzeichnen.

Ethnische Interessen zur Stimmungsmache genutzt

Ähnliche, regional bedingte ethnische Interessen gibt es ebenso bei den Menschen in den Nachbarstaaten, und sie werden auch in den Wahlkampagnen angesprochen. Die Ministerpräsidentin des südlichen Bundesstaates Tamil Nadu, Jayalalitha Jayaram von der All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam-Partei (AIADMK), hat in populistischer Manier geschickt Stimmung gegen die United Progressive Alliance (UPA)-Regierung und ihre nach Sri Lanka ausgerichtete Außenpolitik gemacht. Dabei hat sie sich der Ressentiments eines großen Teils der Tamil-Bevölkerung im Staat gegen die von Singhalesen dominierte Regierung in Sri Lanka bedient, welche den Nöten der einheimischen Tamil-Minderheit mit beschämender Gleichgültigkeit gegenübersteht. Es besteht kein Zweifel, dass die Tamil-Minderheit in Sri Lanka in eine zumeist düstere Zukunft blickt angesichts des singhalesischen Triumphes am Ende des blutigen Bürgerkrieges in Sri Lanka im Jahr 2009. Von daher ist die Sorge ihrer ethnischen Verwandten in Tamil Nadu um ihr Wohlergehen völlig verständlich.

Dennoch ist es offenkundig, dass Jayalalitha (wie sie gemeinhin genannt wird) dieses Thema in erster Linie gewählt hat, um daraus wahlpolitisches Kapital zu schlagen. Ihre Kritik an der Außenpolitik der UPA beruht nicht auf allgemeinen und inhaltlichen Differenzen, sondern beschränkt sich einzig und allein auf dieses regionale Problem, das ihre Wählerschaft in den Bann gezogen hat. Auch wenn ihre Anstrengungen ihrer lokalen Wahlkampagne zugutekommen, so zersetzen und unterminieren sie doch das Bemühen um eine kohärente Außenpolitik aufseiten der Zentralregierung Indiens.

Andere ähnlich gelagerte regionale Probleme, die im gegenwärtigen Wahlkampf bislang keine Rolle spielten, haben in der Vergangenheit die Zentralregierung bei der Verfolgung klarer außenpolitischer Maximen bereits in arge Bedrängnis gebracht. Kaum zwei Jahre ist es her, dass die launenhafte Ministerpräsidentin von West-Bengalen abrupt ein Wasserabkommen mit Bangladesch blockierte, weil sie ihrer Meinung nach nicht hinreichend konsultiert wurde, betreffend der Frage, wie sich ein solches Abkommen auf bestimmte landwirtschaftliche Gemeinschaften in ihrem Bundesstaat auswirkt. Auch hier, selbst wenn ihre Bedenken vielleicht berechtigt waren, erwies sich ihre plötzliche Entscheidung, dem Projekt die Unterstützung zu entziehen, als äußerst destruktiv für die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Bangladesch. Es bleibt abzuwarten, ob sie in der abschließenden Phase des Wahlkampfes noch einmal auf dieses Thema zurückkommen wird.

Eines ist aber klar: Provinzstatthalter wie sie und ihre Amtskollegin im Süden werden eine entscheidende Rolle in der Regierungspolitik spielen, egal welche Regierung in diesem Jahr gewählt wird. Dies ist unvermeidlich, weil die aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass die Wahlen wahrscheinlich ein gespaltenes Ergebnis liefern werden. Das heißt: Obwohl außenpolitischen Fragen im Wahlkampf ein geringer Stellenwert zukommt, können regionale Probleme, die über Indiens Landesgrenzen hinausweisen, eine unverhältnismäßig große Bedeutung für eine jede Regierung erlangen, die im Juni dieses Jahres an die Macht kommt.