Bis zur Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist es nicht mehr lange und so hat der Wahlkampf der Kandidaten in den vergangenen Tagen weiter an Fahrt gewonnen. Ihre Programme haben die meisten Kandidaten der Öffentlichkeit jedoch noch nicht klar vermittelt. Dies gilt besonders für innenpolitische Fragen. In den Medien, besonders in beliebten Diskussionssendungen oder in Wahl-Veranstaltungen der Kandidaten, geht es vor allem um die Außenpolitik: um das Verhältnis zu den USA, das Bilaterale Sicherheitsabkommen und die Verhandlungen mit den Taliban. Dazu kommen Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung und des Wiederaufbaus Afghanistans. Hierüber wird so intensiv diskutiert, dass Umweltthemen kaum wahrgenommen werden.
Bislang ist keiner der Kandidaten öffentlich auf Aspekte des Umweltschutzes eingegangen – und das zu einer Zeit, da Umweltfragen in aller Welt als eines der wichtigsten Themen überhaupt gelten. In den entwickelten Staaten spielt Umweltpoltik im Wahlkampf eine entscheidende Rolle. In Afghanistan hingegen interessieren sich weder die Menschen noch die Präsidentschaftskandidaten groß für Fragen des Umweltschutzes. Nicht nur wird Umweltschutz kaum Beachtung geschenkt, bei Wahlveranstaltungen etwa findet er erst gar nicht statt, wenn die Besucher häufig die dafür genutzten Plätze und Stadien verschmutzt zurücklassen. Und in den Städten sind die Wände mit Wahlplakaten zugepflastert.
Die Nationale Umweltschutzbehörde Afghanistans (NEPA) zeigt sich besorgt darüber, dass die Präsidentschaftskandidaten auf Umweltfragen überhaupt nicht eingehen. Der Leiter der NEPA-Planungsabteilung, Muhammad Kazim Humayun, fordert, dass die Präsidentschaftskandidaten Umweltthemen zu einer Priorität machen und dem Volk klar strukturierte und konkrete Programme vorlegen. Er wünscht sich, die Menschen mögen begreifen, dass solche Themen ein wichtiger Schritt sind auf dem Weg hin zu einem besseren Leben – und entsprechend jenen Kandidaten ihre Stimmen geben, die das Land umweltgerecht entwickeln wollen.
Wir haben versucht herauszufinden, welche Positionen die Kandidaten in Umweltfragen vertreten. Zwei haben uns geantwortet: Dr. Ashraf Ghani Ahmadzai and Dr. Abdullah Abdullah. Mujib-ur-Rahman Rahimi, ein Sprecher des Wahlkampfteams von Abdullah Abdullah, erklärte: „Wir glauben, eine gesunde und saubere Umwelt ist Grundlage jeder gesellschaftlichen Entwicklung. In allen Entwicklungsprogrammen muss deshalb auf den Schutz der Umwelt geachtet werden. Eine Reihe von Umweltproblemen wie Luft, Wasser- und Bodenverschmutzung machen das Leben der Menschen in unseren großen Städten beschwerlich und wirken sich negativ auf die Gesundheit aus. Auf dem Lande gibt es ebenfalls erhebliche Umweltschäden, mit schlimmen Folgen für Weiden, Äcker und das Dorfleben. Aus diesem Grunde flüchten auch viele Menschen vom Land in die Stadt. Afghanistan hat eine sehr vielfältige und schöne Umwelt. In unserer Regierung würden der Schutz natürlicher Ressourcen und die Umwelt ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Umweltschutz hat während des drei Jahrzehnte andauernden Krieges keine Rolle gespielt und wurde auch davor kaum beachtet. Gemeinsam mit Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind, muss die Regierung den Umweltschutz zur Chefsache machen.“
Dr. Abdullahs Pläne in Sachen Umweltschutz umriss Rahimi wie folgt:
Auf strategischer Ebene:
- Luftverschmutzung senken
- wirksame Entsorgung von Hausmüll
- Schutz von Wasservorkommen, d.h. Grund- und Oberflächenwasser
- Erhaltung von Naturwald und Weideland
- Schutz der Nationalparks und der Naturschutzgebiete
Konkrete Vorhaben:
- durch verstärkte Einfuhrkontrollen die technischen Normen für Kraftfahrzeuge verschärfen
- Anlagen für Kfz-Inspektionen einrichten, damit alte, luftverschmutzende Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen werden können
- Fahrzeug- und Fabrikbesitzern Anreize für den Einsatz von Erdgas geben und entweder verstärkt Erdgas einführen oder im Land selbst Gaswerke aufbauen
- Fabriken und Industriegebiete aus den Großstädten herausverlagern
- eine funktioniernde Kanalisation schaffen, damit Grundwasser nicht weiter kontaminiert wird
- ein Systen für die Abwasserentsorgung schaffen
- die unkontrollierte Bewirtschaftung von staatlichem Weide- und Ackerland verbieten
- verstärkte Aufforstung, damit rund um die Städte Grünzonen entstehen
- die Menschen dazu anregen, den Wald und eine vielfältige Umwelt zu erhalten
- Jagdverbot in den Nationalparks
- Schutzgebiete ausweiten und besser schützen
- die Öffentlichkeit über die Bedeutung von Umwelt- und Waldschutz aufklären
- Abholzungen und Holzschmuggel unterbinden
- Umweltschutzbehörden und -organisationen stärken
- Regierungsbehörden stärker in den Umweltschutz einbeziehen
Abdul Ali Muhammadi, ein Mitarbeiter des Präsidentschaftskandidaten Dr. Ashraf Ghani Ahmadzai, erklärte: „Untersuchungen zeigen, die wichtigsten Ursachen von Umweltproblemen sind Klimawandel, Dürren, Entwaldung die u.a. zu Rückgang landwirtschaftlicher Anbauflächen sowie Naturkatastrophen führen. Wir haben konkrete Pläne, hiergegen etwas zu unternehmen.“
Muhammadi zählte dann zehn Punkte aus Dr. Ashraf Ghanis Programm auf:
- Qualitätskontrollen bei Treibstoffen und Heizöl
- Verkehrsverhältnisse untersuchen und funktionierende Verkehrssysteme schaffen
- ein auf fünf Jahre angelegter Masterplan für das Wohnungswesen in sämtlichen Provinzen, Kabul inbegriffen, durch den Grünanlagen gefördert und „wildes“ Bauen sowie ungenügende Wohnverhältnisse verhindert werden
- die Verantwortungskultur in Umweltfragen fördern
- Acker-, Grün- und Waldland unter Einsatz modernster Methoden sanieren
- funktionierende Bewässerungssysteme schaffen und so einsetzen, dass Wasser gerecht verteilt wird
- gegen nicht genehmigte Brunnenbauten vorgehen
- funktionierende Wasserwirtschaft in den Städten
- die Menschen dazu anhalten, die Umwelt nicht zu schädigen
- regionale Zusammenarbeit in Umweltfragen
Andere Präsidentschaftskandidaten haben bislang keine umweltpolitischen Programme vorgestellt, und es scheint, dass ihnen dieses Thema auch nicht wichtig ist. In einem Interview sagte Dawud Sultanzoi: „Wir müssen im ganzen Land schnellwachsende Wälder schaffen, die dann auch wirtschaftlich genutzt werden können. Wir haben vor, Wälder und die Uferbereiche der Flüsse zu schützen und die Forstwirtschaft zu entwickeln.“ Ein weiterer Bewerber, Hidayat Amin Arsala, erklärte bei einem seiner Auftritte, Wasserwirtschaft sei ein wichtiges Thema. Afghanistan, sagte er, sei es bislang nicht gelungen, mit seinen Nachbarn die Frage zu klären, wie sich Flüsse gemeinsam nutzen lassen. Im Falle seiner Wahl, erklärte er, werde er sich für ein wasserwirtschaftliches Projekt am Amudarja einsetzen, um so den Wassermangel im Norden des Landes zu bekämpfen.
Im Großen und Ganzen, so scheint es, geben die Präsidentschaftskandidaten nur Phrasen von sich. Praktikable Strategien und Programme werden hingegen nicht entwickelt. Bis zum Wahltag bleibt nur noch sehr wenig Zeit. Sollten die Präsidentschaftskandidaten in den verbleibenden Tagen ihre Programme nicht konkretisieren, werden die Menschen in Afghanistan in Zukunft mit ernsten Umweltproblemen zu kämpfen haben.
Dieser Artikel erschein bereits in Daily 8am am 19. März 2014.
