Nachhaltige Schulden- und Haushaltspolitik in Europa

Macht mehr Schulden! So ließe sich ein wichtiges Ergebnis der Podiumsdiskussion zwischen Heiner Flassbeck und Priska Hinz zusammenfassen. Zwar sind sich die beiden einig, dass hohe Staatsschulden langfristig weder sinnvoll noch nachhaltig sind; sie fragen aber auch, wer kurzfristig Schulden machen könnte, um Europa mit Investitionen aus der Krise zu führen.

Trotz aller Unterschiede zwischen den Beiden wurden bei der Diskussion auch viele Übereinstimmungen sichtbar. Dazu gehört zuallererst, den Regierungen Europas in der Krise nicht allein den schwarzen Peter zuzuschieben. Heiner Flassbeck, bis Ende 2012 Chefökonom der UNCTAD,  betont, dass wir es in Europa zuallererst mit einer Finanzkrise zu tun haben. Kein Widerspruch von Priska Hinz dazu. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag differenziert aber hinsichtlich der Krisenursachen zwischen den Euro-Staaten. Während in Griechenland die Regierungen die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben haben, waren es in Ländern wie Spanien oder Irland kriselnde Banken, die den Staaten ihre Schulden aufgehalst haben.

Aber auch in Ländern, die bisher weitgehend schadlos durch die europäische Krise manövriert sind, schränken hohe Schulden den staatlichen Handlungsspielraum ein. In Deutschland etwa ist der Schuldendienst der zweitgrößte Einzeletat des Bundeshaushaltes. Mehr als 30 Milliarden Euro gibt Deutschland derzeit jedes Jahr nur dafür aus, die Zinsen für aufgenommene  Kredite zu bezahlen – diese Summe dürfte noch weiter steigen, wenn mit einem Ende der europäischen Krise auch die Zinsquoten für Deutschland wieder anziehen.

Gute Gründe also, über nachhaltige Staatsfinanzen zu reden. Dabei gehe es nicht darum, den Staaten das Schulden machen zu verbieten, betonte Hinz, sondern vielmehr darum, diese auf  ein vernünftiges Maß zu begrenzen – auf nichts anderes zielten auch die mit dem europäischen Fiskalvertrag eingeführten Schuldenbremsen.

Auf lange Sicht die öffentlichen Schuldenquoten zu reduzieren, gegen dieses Ziel hat auch Heiner Flassbeck grundsätzlich nichts einzuwenden. „Ich plädiere überhaupt nicht für Staatsschulden“, stellt er klar. In der jetzigen Krisensituation sei die dringendste Frage aber eben nicht, wie die Krisenländer von ihren Schulden runterkommen, sondern im Gegenteil, wer bereit sei neue Schulden zu machen: um die großen Ersparnisse zu investieren, die es in Europa ebenfalls  gibt, und um so die Eurozone mit Wachstum aus der Krise zu befördern.

In erster Linie sollten das die Unternehmen sein, nicht die Staaten, da sind sich die beiden Diskutanten einig. Das Problem ist nur, betont Flassbeck, dass die Unternehmen derzeit daran wenig Interesse haben, das gilt auch für Deutschland. Statt Schulden zu machen und zu investieren hätten sie selber große Sparguthaben aufgebaut. Seine Konsequenz daraus: „Man muss den deutschen Unternehmen ihr Geld wegnehmen, und sie zugleich dazu bewegen mehr zu investieren!“

Zumindest den zweiten Teil dieser Forderung hält auch Hinz für eine der drängendsten Herausforderungen im Umgang mit der Krise, gerade auch in den Krisenländern Südeuropas. Wie Politik die Unternehmen zu mehr Investitionen motivieren kann, mit dieser Frage tun sich die beiden Diskutanten aber schwer. Staatliche Impulse könnten in der jetzigen Situation eine wichtige Rolle spielen, auch die europäische Ebene das Ihrige dazu beitragen. Die Europäische Investitionsbank hat erste Programme aufgelegt um Wachstumsimpulse zu setzen, aber das sei wenn überhaupt nur ein erster kleiner Schritt; und die jüngste Kürzung des europäischen Haushalts sei ein Schritt genau in die falsche Richtung, findet Hinz.

Jenseits von Investitionen und Impulsen stellt sich die Frage, was sich in der Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone grundsätzlich verändern muss. Damit sind zum einen Strukturreformen in den Krisenländern angesprochen. Das Thema hat viel Unmut in Europa erzeugt. Heiner Flassbeck warnt dementsprechend eindringlich davor, sich in die Wirtschaftspolitik anderer EU-Staaten einzumischen, schließlich sei Europa bisher nur eine Währungsunion eingegangen, keine politische Union. Außerdem würden Reformen in diesen Ländern keine Wirkung entfalten, solange Deutschland nicht „als Elefant aus dem Porzellanladen verschwindet“. Der Elefant ist in diesem Fall der deutsche Exportüberschuss, als Kehrseite der Bilanzdefizite der anderen europäischen Volkswirtschaften.

Ganz so einfach möchte es sich Hinz nicht machen. Natürlich seien auch Veränderungen in den Krisenländern notwendig. Die europäischen Partner sollten diese auf keinen Fall vorschreiben, in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum könne man diese aber aushandeln. Zudem hätten Länder wie Spanien auch von sich aus Beratung nachgefragt, etwa um ihre Ausbildungssysteme stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft auszurichten.

Aber auch Hinz ist der Meinung, dass Deutschland von Veränderungen nicht verschont bleiben kann, um zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell in der Eurozone zu kommen. Die Exportüberschüsse in die europäischen Nachbarländer müssten zurückgehen, damit die Bilanzdefizite dort im gleichen Maße abnehmen können. Auf europäischer Ebene könnte dies darin seinen Ausdruck finden, dass Überschussländer innerhalb der Eurozone genauso früh sanktioniert würden wie Defizitländer: bisher sind sechs Prozent Überschuss erlaubt, aber nur drei Prozent Defizit.

In Deutschland selber führe kein Weg an deutlichen Lohnsteigerungen vorbei, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln, und um so Auslands-Nachfrage durch Inlands-Nachfrage zu ersetzen. Damit wäre zwar die Krise nicht von heute auf Morgen gelöst, das weiß auch Flassbeck. Deutschlands Überschüsse abzubauen, das könne zehn bis 15 Jahre dauern, schätzt er. Vor dem Hintergrund einer solchen Richtungsentscheidung könnten dann aber europäische Instrumente wie die viel diskutierten Eurobonds eine sinnvolle Rolle spielen, um die Zeit zu überbrücken bis in der Euro-Zone wirtschaftliches Gleichgewicht herstellt ist.

 

Diese Veranstaltung fand statt mit Unterstützung der Europäischen Union - Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger": Strukturförderung für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene.

 

 

 

Hinweis: Die Reihe wird ab dem Herbst 2013 fortgeführt.
Fachkontakt: Simon Wolf, Referent Wirtschaft und Finanzen, wolf@boell.de