Die Bürger bestrafen schlechte Machtausübung und konfessionelle Politik an der Urne
Zusammenfassung
Am 31. Januar 2009 fanden in vierzehn der achtzehn Provinzen des Irak die zweiten Wahlen seit dem Ende des Baath-Regimes im Jahr 2003 statt. Die Provinzwahlen 2005 hatten eine starke Unterstützung für konfessionell und ethnisch basierte Parteien ergeben, was bereits auf eine Eskalation von Spannungen und Gewalt in den folgenden drei Jahren hindeutete. Zusätzlich führte ein weit verbreiteter Boykott der sunnitischen Araber zu unausgewogenen und nicht repräsentativen Provinzkörperschaften, die die allgemeine Marginalisierung des Volkes im Prozess der Staatsbildung in der Nachkriegszeit reflektierte und zum Anstieg konfessioneller Gewaltanwendung und islamistischen Terrors beitrug. Überdies führte die Amtsausübung der konfessionellen Parteien auch zu Missmanagement, Korruption und Nepotismus. Das Resultat ist ein genereller Niedergang der Beliebtheit dieser Parteien und partikularistischer Ansätze im Allgemeinen und steigende Unterstützung für die Zentralregierung in Bagdad und ihre Versuche, die staatliche Gewalt im Irak zu stärken.
Veränderung der politischen Landschaft im Irak
Die Provinzwahlen 2009 scheinen diese Veränderung in der politischen Landschaft zu bestätigen, bei denen Premierminister Nouri al Maliki und seine in der Schia verwurzelte, aber in jüngster Zeit für einen nationalen Diskurs und eine Bündnisstrategie eintretende Da’wa-Partei als Sieger hervorgingen. So gewann die von Maliki unterstützte „Rule of Law“-Liste wichtige Provinzen wie Bagdad und Basra, und auch kleinere säkularistische Gruppen legten zu, während das Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI), die größte schiitische Partei im Parlament, und das von dem radikalen Schiitenkleriker Muktada al Sadr geführte Sadrist Movement erhebliche Rückschläge hinnehmen mussten. Dies gilt auch für die Iraqi Islamic Party, die größte sunnitische Partei im Parlament. Malikis Erfolg deutet auch auf den Niedergang des föderalistischen Projekts unter den arabischen Irakern hin (in den überwiegend kurdischen Provinzen wird im Mai gewählt), das vom ISCI und der in Basra beheimateten Fadhila-Partei befürwortet wird, wie auch von den beiden Parteien, die die Kurdistan Alliance bilden.
Es ist von Bedeutung, dass die Wahlergebnisse nicht nur auf eine Bewegung weg von politischem Sektierertum hindeuten, sondern auch darauf, dass die Bürger des Irak beschlossen haben, schlechte Machtausübung an den Urnen abzustrafen. Dies wird die neuen Räte zwingen, mit mehr Transparenz und Verantwortlichkeit zu agieren.
Angesichts der Quantität und Qualität des konfessionellen und ethnischen Chaos der letzten drei Jahre ist es beeindruckend, dass die Iraker nicht bereit sind, Politikern, die hauptsächlich (oder ausschließlich) auf die „Verteidigung“ ihrer ethno-konfessionellen Gemeinschaft setzen, Freibriefe auszustellen. Bezeichnend ist auch, dass diese Wahlen mit minimaler Unterstützung der von den USA geführten Koalitionskräfte abgehalten wurden und somit bewiesen, dass die Iraker in der Lage sind, landesweite Wahlen selbst zu organisieren und für die Sicherheit selbst verantwortlich zu sein.
Weg vom politischen Sektierertum
Im Folgenden werden die wichtigsten Merkmale dieser Wahlen zusammengefasst. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den bedeutendsten politischen Parteien, dem Verlauf der Wahlen sowie dem Versuch einer ersten Einschätzung der Resultate und ihrer Auswirkungen auf den Irak. Als Quellen dienen hauptsächlich irakische Zeitungen und Fernsehsender, Berichte irakischer Nichtregierungsorganisationen und die Website der Independent Higher Electoral Commission of Iraq (IHEC) sowie wichtige Berichte von Expertenkommissionen (Think-tanks) und Zeitungen der westlichen Welt. Es ist anzumerken, dass die IHEC nur vorläufige Resultate freigegeben hat und Sitze in den neuen Provinzversammlungen erst zugewiesen werden, wenn die Endergebnisse bekannt sind. Eine umfassende Hintergrundanalyse zu den Wahlen und den früheren Provinzräten bietet der letzte Bericht der International Crisis Group über den Irak. Er enthält eine fundierte Analyse der Leistungen der früheren Provinzräte.