Die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in Burma - Studie

Die wirtschaftliche Entwicklung

Ähnlich der Entwicklung der politischen Verhältnisse lassen sich auch in der wirtschaftlichen Ordnung bemerkenswerte Parallelen zwischen der vor- und der postkolonialen Ära in Burma beobachten. Am auffälligsten ist dabei die Tradition einer dirigistischen Wirtschaftspolitik. So erstreckte sich der absolute Herrschaftsanspruch der burmesischen Könige prinzipiell auch auf die Wirtschaft; dieser Anspruch war zwar in realiter durch die schwachen administrativen Strukturen außerhalb einer Kernzone um den königlichen Palast begrenzt, sie wurden aber im königlichen Monopol auf Teak, Öl und alle anderen Exportgüter des Landes sichtbar.

Die rigorose Liberalisierung der burmesischen Wirtschaft unter der Kolonialherrschaft wurde von den zivilen Regierungen der parlamentarischen Ära, die sich auch wirtschaftspolitisch an sozialistischen Staaten orientierten, schrittweise aufgegeben. Das Militärregime verschärfte diesen Kurs durch die Verstaatlichung der größten Teile der burmesischen Wirtschaft in den 60er Jahren, lockerte ihn nach den schnell deutlich werdenden Misserfolgen des Systems in den 70er und 80er Jahren aber nur leicht.

Auch die vielzitierte Öffnung des burmesischen Marktes für private Investitionen aus dem Ausland nach 1988 brachte das SLORC-Regime nicht wesentlich von diesem Kurs ab. So wurde beispielsweise nur in dem kurzen Intervall zwischen 1988 und den Wahlen von 1990 die Wirtschaftspolitik des Staates flexibel im Jahrestakt geplant. Offensichtlich bereitete sich der SLORC damit auf die Ablösung durch die vom Militär unterstützte, pseudo-zivile Regierung unter Führung der eigens geschaffenen „National Unity Party“ (NUP) vor. Nachdem diese die Wahlen mit großem Abstand zur NLD verloren hatte, wurde diese Praxis wieder aufgegeben.

Im Kanon mit dem Aufbau der USDA als Massenorganisation, in der sich die burmesische Zivilgesellschaft besser kontrollieren lassen sollte, und der Forderung nach der Formulierung einer neuen Verfassung, die die führende Stellung des burmesischen Militärs auf der politischen Bühne festschreiben sollte, entschloss sich das Regime wieder zu der Einführung mehrjähriger Wirtschaftspläne.

Das wirtschaftliche Erbe, das der SLORC antrat, war zweifelsohne ein schweres. Die Ziele des letzten 20-Jahre Plans der Ära des Burmesischen Sozialismus waren in allen Bereichen weit verfehlt worden. Das Außenhandelsdefizit lag bei 359 Millionen USD, die Auslandsschulden summierten sich zu rund 4 Milliarden USD und die Währungsreserven lagen bei nur noch 9,5 Millionen USD. Das Pro-Kopf Einkommen der Burmesen lag bei gerade einmal 200 USD im Jahr.

Zu diesem Zeitpunkt schienen grundlegende Strukturreformen unausweichlich. Der Staat hätte zuerst das Vertrauen in die Währung wiederherstellen und Anreize zum Sparen schaffen müssen. Da die Inflationsrate über den staatlich festgelegten Zinssätzen lag, verlor man bereits seit Anfang der 80er Jahre effektiv sein Kapital, wenn man es bei einer der staatlichen Banken anlegte. Die burmesische Wirtschaft hätte gut ausgebildete und kompetente Experten im Bereich der Finanzplanung und des internationalen Handels gebraucht, die unabhängig von politischen Erwägungen nach den Maßstäben des ökonomisch Vernünftigen hätten entscheiden müssen. Der Staat hätte die Erneuerung und den Umbau der gesamten Infrastruktur in Angriff nehmen müssen. Und er hätte als essentielles Element für die Schaffung eines attraktiven Investitionsklimas sowohl für Investitionen aus dem Inland als auch Investitionen aus dem Ausland eine transparente und vor allem voraussehbare Wirtschaftspolitik formulieren müssen.

Doch die politische Lage kurz nach der Machtergreifung verbot dem SLORC eine genuine Liberalisierung der unterentwickelten, überregulierten burmesischen Wirtschaft. Ein Aufgeben des wirtschaftspolitischen Dirigismus barg das Risiko, gleichzeitig an politischer Macht zu verlieren. So verblieb die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin unter der engen Kontrolle des Militärs. Unabhängige Kräfte wurden in der burmesischen Wirtschaft so wenig zugelassen wie in der Politik.

Da ein solcher wirtschaftlicher Dirigismus in Phasen der Transition die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes auch durchaus befördern kann - Beispiele wie Südkorea, Japan oder Singapur belegen das -, war dies noch kein Grund, einen möglichen Aufschwung in Frage zu stellen. Die Grundvoraussetzung für den Erfolg einer solchen Strategie ist allerdings, dass der staatliche Dirigismus mit technokratischer Kompetenz in der Bürokratie gepaart ist. In den eben genannten Staaten konnten Experten im Auftrag des Staates und weitgehend unabhängig von der Politik den Kurs der Wirtschaftspolitik bestimmen.

Doch wie schon nach 1962 blieb das Regime auch nach 1988 gegenüber der eigenen Bürokratie misstrauisch. Zu einer Erweiterung der Befugnisse in- und ausländischer Wirtschaftsexperten bei der Formulierung der burmesischen Wirtschaftspolitik kam es nicht. Ob das Regime trotz zahlreicher Warnungen prominenter Geberländer wie Japan und internationaler Organisationen wie dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank und der Asia Development Bank den Ernst der Lage nicht einschätzen konnte, oder ob es sich ganz bewusst gegen Strukturreformen entschieden hat, muss offen bleiben. Der zuerst von Khin Nyunt im Jahr 1991 über eine Radio-Ansprache verbreitete Vorwurf, der später immer wieder in den staatlichen Medien wiederholt wurde, die Profitgier vor allem der im freien Handel mit Reis tätigen Händler würde das Land in den Abgrund treiben, deutet darauf hin, dass sich der SLORC nicht von dem Erbe eines wirtschaftsfeindlichen Denkens lösen konnte.

Jedenfalls kam es unter der Herrschaft des Militärs nach 1988 ein weiteres Mal zu einem „Face-Lifting“ statt zu grundlegenden Reformen in der burmesischen Wirtschaft. Den kleinen wirtschaftlichen Aufschwung und die Liquidität des Staatshaushaltes zu Anfang der 90er Jahre sicherte sich das Regime mit Hilfe kurzfristiger, extraktiver Investitionen aus dem Ausland, wie der Vergabe von Holzfäll- und Fischereirechten an thailändische Unternehmen, Investitionen in arbeitsintensive, Export-orientierte Leichtindustrien (z.B. Textilindustrie), einer Verzögerung der Zinszahlungen auf einen Großteil der Auslandskredite und mit bei der Vertragsunterzeichnung fällig werdenden sog. „signing boni“ bei der Vergabe von Bohrlizenzen an ausländische Ölgesellschaften.

Die doppelten Wechselkurse

Den Entwicklungsstand der burmesischen Wirtschaft korrekt einzuschätzen, gestaltet sich aus verschiedenen Gründen schwierig. In erster Linie ist hier die geringe Verlässlichkeit der offiziellen burmesischen Angaben zu nennen, in denen, was auch in anderen Entwicklungsländern nicht unüblich ist, nicht nur keine kompromittierenden Zahlen veröffentlicht, sondern selbst gute Ergebnisse noch beschönigt werden. So konnte zwar kein Zweifel daran bestehen, dass die frühen 90er Jahre der Summe der Investitionszusagen aus dem Ausland als wirtschaftlich erfolgreich gelten dürfen, aber den Statistiken des Regimes, nach denen sie die wirtschaftlich erfolgreichste Periode in Burma seit dem 2. Weltkrieg markierten, widersprechen eine Reihe (voneinander unabhängiger) Schätzungen des U.S. State Departments, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Asia Development Bank und der Asia Foundation. Besondere Probleme bei der Analyse bereitet sowohl den burmesischen als auch den internationalen Wirtschaftsexperten neben den wenig verlässlichen Daten vor allem das in Südostasien einzigartige System der doppelten Wechselkurse.

Trotz des wohl realistischen Schwarzmarktkurses von aktuell mehr als 1000 Kyat / 1 US$ hält das Regime noch immer an einem offiziellen Kurs von 6 Kyat / 1 US$ aus Zeiten des burmesischen Sozialismus fest. Die Politik der doppelten Wechselkurse diente nach der Öffnung der burmesischen Wirtschaft auch dazu, ausländischen Investoren überhöhte, weil nach dem offiziellen Kurs berechnete, Steuer- und Abgabenleistungen abzuverlangen. Diese Praxis wurde allerdings als Reaktion auf den Protest zahlreicher Investoren kurz vor dem Ausbruch der Asienkrise im Jahr 1996 teilweise suspendiert. Später legte das Regime bei der Berechnung von Steuern und Zöllen für ausländische Investoren einen - allerdings wiederum nicht offiziell abgesegneten - Wechselkurs von 100 Kyat / 1 USD zugrunde.

Dirigismus in neuem Gewand

Die Politik der doppelten Wechselkurse ist nur einer von zahlreichen Aspekten, die das Bild von der wirtschaftlichen Öffnung des Landes trüben und seriöse Anleger, insbesondere aus dem westlichen Ausland, auch jenseits aller politischen Bedenken vor Investitionen in Burma zurückschrecken lassen. Denn statt nach dem Ende des burmesischen Sozialismus alle oder wenigstens einen Großteil der staatlichen Unternehmen zu privatisieren und damit die burmesische Wirtschaft, wie es der Begriff „wirtschaftliche Öffnung“ nahe legt, den Kräften des freien Marktes zu überlassen, hat das Militärregime seine wirtschaftlichen Aktivitäten tendenziell ausgeweitet.

Im Jahr 1990 wurde zu diesem Zweck die „Union of Myanmar Economic Holdings Company“ (UMEHC) mit einem Startkapital von 10 Mrd. Kyat - das entsprach damals 10 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes - ins Leben gerufen. Mit diesem Schritt wiederbelebte das Regime eine aus der parlamentarischen Ära stammende Tradition privatwirtschaftlichen Engagements der burmesischen Streitkräfte. Nachdem das Militär in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit von Premierminister U Nu damit beauftragt worden war, sich wegen der angespannten Haushaltslage so weit wie möglich selbst zu finanzieren, hatte es eine eigene Holdinggesellschaft gegründet, die sich im Laufe der 50er Jahre sukzessive zum größten „privaten“ Unternehmen des Landes entwickelte. Der wirtschaftliche Erfolg dieses vom Militär geführten Unternehmens gilt als wichtiger Grund dafür, dass sich das Militär nach dem Putsch 1962 zutraute, die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik des Landes zu übernehmen.

Um der vom Militär kontrollierten UMEHC die Schlüsselstellung in der burmesischen Wirtschaft zu sichern, wurde im September 1990 per Dekret angeordnet, dass sich alle (in- und) ausländischen Anleger, die in Kernbereiche der burmesischen Wirtschaft investieren wollen, mit der UMEHC in einem Joint Venture (JV) zusammenschließen müssen. Dies ist an sich kein unüblicher Schritt, um eine nationale Wirtschaft in Entwicklungsländern vor dem Ausverkauf an das Ausland zu schützen. Allerdings haben Erfahrungen aus anderen (autoritär regierten Entwicklungs- und Schwellen-) Ländern gezeigt - in der Region besonders herausstechend das Beispiel Indonesiens, wo sich unter der Herrschaft Präsident Suhartos die JVs in reine Patronageinstrumente des Regimes verwandelt hatten -, dass die einheimischen Partner oft weniger an dem langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens als an den kurzfristig akquirierbaren Pfründen ihrer Position interessiert sind.

Ebenfalls als „Schutzmaßnahme“ wurden kurz nach der Aufnahme offizieller Handelsbeziehungen mit China eingeführte Exportbeschränkungen deklariert, die allerdings mit der Zahlung von Korruptionsgeldern an die zuständigen Beamten leicht zu umgehen waren. Später wurde dieses System verfeinert, indem die generellen Beschränkungen zwar größtenteils aufgehoben, aber der Export von Gütern an nicht länger als ein Jahr gültige Lizenzen gebunden wurde, die zu erneuern es gute Beziehungen und großzügiger Schmiergeldzahlungen bedurfte. Und das, obwohl alleine die Zölle auf Exportgüter bis zu astronomisch hohen 500 Prozent reichten.

„People`s Shops” und „Government Employee Cooperatives”

So stellte das Regime zwar sicher, dass alles aus dem Ausland in das Land fließende Kapital durch die Kanäle des Militärs geschleust wurde, doch dies reichte noch nicht aus, den wirtschaftlichen Aufschwung (wenigstens) an die für den Erhalt der Macht so wichtigen Staatsangestellten und die einfachen Ränge des Tatmadaw weiterzugeben. Selbst die generelle Einkommenserhöhung für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Jahren 1989 und 1993 konnte schon nach kurzer Zeit nicht mehr die mit der wirtschaftlichen Öffnung verbundenen Preissteigerungen kompensieren.

Deshalb wurden die in der Ära des burmesischen Sozialismus aufgebauten Geschäfte für Staatsangestellte, die sog. „People’s Shops“, weitergeführt, in denen viele Güter des täglichen Bedarfs zu subventionierten Preisen verkauft wurden. Parallel zu den People’s Shops wurden im April 1993 auch sog. „Government Employee Cooperatives“ (GEC) ins Leben gerufen. Gegen eine einmalige Zahlung von 1000 Kyat konnten sich Beamte und Soldaten in diese Kooperativen einkaufen und dann auf ein weitaus größeres Sortiment an Waren - beispielsweise auch Benzin - zurückgreifen als in den traditionellen „People’s Shops“. Beide sorgen sie heute für die Grundversorgung der Staatsangestellten und, weil die billig eingekauften Waren zu großen Teilen auf dem Schwarzmarkt teurer wieder weiterverkauft werden, für kleine und nicht selten überlebenswichtige Einkommensaufbesserungen.

Die Entwicklung der Landwirtschaft

Aus der Erfahrung, dass die Knappheit von Nahrungsmitteln soziale Unruhen auslösen kann, bemühte sich das Regime darum, die Preise für Grundnahrungsmittel, insbesondere für Reis, nach der wirtschaftlichen Öffnung nicht zu weit in die Höhe treiben zu lassen. Nach 1988 wurde zu diesem Zweck das ebenfalls aus der Zeit des Burmesischen Sozialismus stammende System des staatlichen Reiseinkaufs weitergeführt, das allerdings heute, seitdem auch private Aufkäufer zugelassen sind, noch weniger zum Vorteil der Bauern funktioniert als vor 1988. So müssen die Bauern einen großen Teil ihrer Ernte zu sehr niedrigen Preisen, die angesichts der massiven Preissteigerungen für alle anderen Waren kaum mehr die Kosten für den Anbau decken, an die Regierung verkaufen.

Sind sie nicht in der Lage diese Quote zu erfüllen, erlischt automatisch ihr Besitzrecht an dem bebauten Land, das - ebenfalls ein Relikt des burmesischen Sozialismus - Eigentum des Staates ist. Und das selbst dann, wenn die Bauern ohne eigenes Verschulden, etwa nach Naturkatastrophen, Missernten zu beklagen haben. Besonders prekär ist an dieser unausgewogenen Lastenverteilung auf die Bauern, dass sie, würden sie allen Reis an private Händler verkaufen können, Gewinne erwirtschaften und in dem Land, dem die Weltbank mehrfach bestätigt hat, dass es noch immer über das weltweit größte Potential für eine Steigerung der Reisproduktion verfügt, ihre bebauten Flächen erweitern und ihre Erträge steigern könnten. Doch statt ihre Ernte gewinnbringend an private Händler zu verkaufen, sind es nicht selten die Bauern selbst, die sich nach schlechten Ernten überschulden und Reis auf dem privaten Markt kaufen, um die von der Regierung vorgeschriebene Quote erfüllen und damit ihr Land behalten zu können.

Die fehlgeleitete Agrarpolitik zeigt sich auch in den nackten Zahlen. Die Landwirtschaft als der mit Abstand wichtigste Sektor der burmesischen Wirtschaft beschäftigt knapp 63 Prozent der arbeitenden Bevölkerung und erwirtschaftet dort knapp 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Trotz der enormen wirtschaftlichen Bedeutung des Agrarsektors hat der burmesische Staat in den 90er Jahren durchschnittlich nur zwischen 10 und 15 Prozent des jährlichen Haushalts-Budgets in die Landwirtschaft investiert. Ein bezeichnender Effekt dieser Agrarpolitik ist, dass das Regime bei der Steigerung der Reisproduktion dem Bevölkerungswachstum hinterherhinkt. Zwischen 1986 und 1993 stieg die Reisproduktion um 4 Prozent. Die Bevölkerung dagegen wuchs im gleichen Zeitraum um 13,1 Prozent. Das bedeutet, dass die burmesischen Reisbauern nur absolut, nicht aber relativ zum tatsächlichen Bedarf im Land mehr Reis als in den 80er Jahren produzieren.

Eine der Folgen der verfehlten Agrarpolitik, die bei minimalen wirtschaftlichen Anreizen signifikante Risiken birgt, ist die steigende Zahl von Landlosen. Einem gemeinsam von Experten des burmesischen Landwirtschaftsministeriums und der UN erarbeiteten Bericht zufolge verfügten bereits im Jahr 1993 ca. 40 Prozent der Bevölkerung über gar kein Land mehr und weitere ca. 10 Prozent über weniger als selbst ein kleiner Haushalt zur Selbstversorgung benötigen würde. Immer mehr der landlosen Bauern drängen deshalb in die Städte, wo aber keine wesentlichen neuen Wirtschaftszweige entstanden sind, in denen sie eine dauerhafte Beschäftigung finden könnten. Im Stadtbild etwa der Hauptstadt Rangoon fallen die Massen von Landflüchtigen dem durchschnittlichen Besucher kaum auf, weil sie entweder in regelrechten Elendsquartieren an den Rändern der Stadt oder in eigens für die ärmeren Bevölkerungsschichten angelegten Satellitenstädten leben.

Die Entwicklung in den Städten

Denn wie schon während der „Caretaker“-Regierung nach 1958 und nach dem Coup von 1962, hat das Militärregime nach 1988 mit einer ungleich weitreichenderen „Säuberungsaktion“ die Innenstadt Rangoons von den Quartieren der Armen befreit und größten Teil als Tagelöhner in der Stadt beschäftigte Bevölkerung nun mehrstündige und zudem kostenintensive Anfahrtswege zu bewältigen hat. Dabei ging es den Planern dieses Umsiedlungsprogramms offensichtlich nicht allein um die Verschönerung der Innenstädte, sondern um die Isolierung jener Stadtteile, in denen man im Jahr 1988 besonders heftig gegen die Militärherrschaft aufbegehrt hatte.

Um auch die Studenten besser kontrollieren zu können, plant das Regime unter dem fadenscheinigen Vorwand, die Einrichtung modernisieren zu wollen, auch die Verlagerung der Rangooner Universität an den Rand der Stadt. Doch nicht allein die Hauptstadt war von dem Umsiedlungsprogramm betroffen, das in seiner Konzeption an die im Kampf gegen die ethnischen Rebellen und Kommunisten errichteten „Strategischen Dörfer“ erinnert. Nach Schätzungen der UN wurden seit 1988 insgesamt 1 Millionen Menschen im ganzen Land dazu gezwungen, ihren Wohnsitz auf vom Militär ausgewiesene neue Standorte zu verlagern. Neben dem noch relativ bekannten Beispiel Pagans, wo die Menschen aus den zwischen den Hunderten von Pagoden liegenden Dörfern vertrieben wurden, um den Attraktionswert der alten Hauptstadt für Touristen zu steigern, hat es dabei vor allem Stadtteile und Dörfer getroffen, in denen entweder 1988 besonders heftig gegen das Regime protestiert worden war oder in denen die NLD in den Wahlen von 1990 besonders gute Ergebnisse erzielt hatte.

Nicht allein auf dem Land, sondern auch in den Städten hat sich die wirtschaftliche Lage nach dem zwischenzeitlichen Aufschwung zu Anfang der 90er Jahre dramatisch verschlechtert. Nachdem größere Bauprojekte, die zu Anfang der Dekade in Angriff genommen wurden, zur Mitte der 90er Jahre zum Abschluss oder zum Erliegen gekommen waren, und im Zuge der Asienkrise praktisch keinerlei signifikante neue Bautätigkeiten in der zweiten Hälfte der 90er Jahre aufgenommen wurden, tendierte die Zahl der Beschäftigten in diesem arbeitsintensiven Sektor zur Jahrtausendwende gegen Null.

Die staatlichen Betriebe als das Rückgrat der Beschäftigung in den Städten bauten in den 90er Jahren ebenfalls massiv Arbeitsstellen ab. Von den 390.000 Arbeitern, die Ende der 80er Jahre in den staatlichen Betrieben beschäftigt waren, verloren 174.000 bis Anfang 2000 ihren Job. Die Effektivität in diesem Sektor wurde trotz der personellen Verschlankung nur wenig gesteigert. Während die staatlichen Betriebe Ende der 80er Jahre Defizite in der Höhe von 7,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschafteten, lag das Defizit am Ende der 90er Jahre immerhin noch bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Da der burmesische Staat also Ende der 90er Jahre diesen Sektor also noch immer mit jährlich 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes subventionieren musste, blieb kaum Spielraum für Investitionen in den privaten Sektor. Auch die anvisierte Privatisierung der staatlichen Betriebe schlug fehl. Der Unternehmenswert der staatlichen Betriebe wurde viel zu hoch bewertet. Private Investoren, die sich dennoch interessierten, hatten Schwierigkeiten an Kredite zur Finanzierung eines Aufkaufs zu gelangen, da der Staat den Großteil seiner Kredite zur Deckung des Defizits der staatlichen Betriebe verwenden musste. So ging im Laufe der 90er Jahre nur ein halbes Dutzend kleinerer und mittlerer staatlicher Unternehmen über in private Hände.

Außenhandel und Haushaltsdefizit

Die große Hoffnung des Regimes, die Wirtschaft des Landes durch Investitionen aus dem Ausland anzukurbeln, hat sich mittlerweile zerschlagen. Zwar hat man das Investitionsklima mit einem im November 1988 eigens verabschiedeten Gesetz für Investitionen aus dem Ausland deutlich verbessert. Doch von dem kleinen Investitionsboom zu Anfang der 90er Jahre ist nicht mehr viel übrig geblieben. Zwischen 1988 und 1998 wurden Investitionen in Höhe von rund 7 Mrd. USD aus dem Ausland zugesagt. Mit 2,3 Mrd. USD wurde dabei der größte Betrag in den Bereich der Öl- und Gasförderung investiert. An zweiter Stelle rangiert die verarbeitende Industrie mit 1,4 Mrd. USD, an dritter die Tourismus-Industrie mit einem Investitionsvolumen von 1 Mrd. USD. In Immobilien wurden 900 Millionen USD und in den Bergbau 500 Millionen USD investiert.

Im Vergleich zu den Investitionen vor 1988 war das ein rasanter Anstieg. Dennoch blieb der Betrag hinter den Erwartungen zurück. Verglichen mit Vietnam etwa, das sich ungefähr zur gleichen Zeit für Investitionen aus dem Ausland geöffnet hat, wurde in diesem Zeitraum drei Mal weniger in Burma investiert. Zudem handelte es sich bei dem Großteil der Gelder um langfristige Investitionszusagen, die, obwohl über mehrere Jahre gesplittet, als Ganzes in die Rechnung eingingen. So geht das US State Department davon aus, dass nur 28 Prozent der zugesagten 7 Mrd. USD bislang auch tatsächlich getätigt wurden. Die angesichts der enormen natürlichen Ressourcen des Landes und des niedrigen Lohnniveaus noch immer geringe Investitionsbereitschaft aus dem Ausland hat im Anschluss an die Asienkrise noch einmal deutlich nachgelassen. So wurden im Jahr 1998/99 gerade noch 29,5 Millionen USD an Investitionen aus dem Ausland in Burma getätigt.

Mit der offiziellen Öffnung des burmesischen Marktes ist das Handelsvolumen gewaltig angestiegen. Vor allem der Handel mit China entwickelte sich sprunghaft und erreichte innerhalb kürzester Zeit ein Volumen von über 1 Mrd. USD. China löste damit Thailand als wichtigsten Handelspartner Burmas/Myanmars ab. Das Außenhandelsdefizit von 75 Millionen USD im Jahr 1989/90 bei einem Importvolumen von 502 Mil. USD und einem Exportvolumen von 427 Mil. USD ist im Laufe der 90er Jahre kontinuierlich auf gewaltige 1,3 Milliarden USD im Jahr 1999 bei einem Importvolumen von 2,484 Mrd. USD und einem Exportvolumen 1,124 Mrd. USD angestiegen. Die Waffenimporte aus China im Wert von mindestens 1 Mrd. USD sind dabei nicht mit eingerechnet. Um die negative Handelsbilanz finanzieren zu können, hat sich der burmesische Staat im Laufe der 90er Jahre weiter verschuldet. Die Auslandsschulden Burmas/Myanmars sind von 4 Mrd. USD im Jahr 1988 noch einmal deutlich auf rund 5,9 Mrd. USD im Jahr 1998 angewachsen.

Einen weiteren Ausweg aus der Finanzkrise suchte man im Drucken neuen Geldes, wodurch die Geldmenge im Jahr 1990 auf 27,1 Milliarden Kyat anstieg. 8 Jahre später waren es bereits mehr als zehn mal so viel, rund 283 Mrd. Kyat. Die im Zusammenhang mit der Erhöhung der Geldmenge stehende Inflationsrate wird vom Regime mit 22 Prozent beziffert. Damit liegt sie doppelt so hoch wie der staatlich festgelegte Höchstzinssatz von 11 Prozent. Ein hochrangiger Vertreter des SLORC bestätigte bereits im Jahr 1991, dass die Inflationsrate über 22 Prozent liegt. Beobachter gehen davon aus, dass sie sich tatsächlich zwischen 50 und 100 Prozent bewegt. Der burmesische Finanzsektor bietet seinen Bürgern damit keinerlei Anreiz zur Bildung von Kapitalvermögen als Basis für die Finanzierung der privatwirtschaftlichen Entwicklung.

Parallel zur Inflationsrate stiegen im Laufe der 90er Jahre auch die Preise rasant an. Der offizielle Verbraucherpreisindex stieg von dem Basiswert 100 im Jahr 1986 auf den Wert 1,762 im Jahr 1998/99. Allein der Preis für Reis verteuerte sich zwischen 1987 und 1992 um den Faktor 6,8. Die Entwicklung der Löhne hielt mit dieser Entwicklung bei weitem nicht Schritt. Noch im März 1999 betrug das höchste, vom Staat gezahlte monatliche Gehalt (für das Amt eines Ministers) gerade 2500 Kyat. Das eines Lehrers lag bei 600 Kyat. Der Mindestlohn pro Tag lag bei 20 Kyat. Schon bei der Umrechnung nach dem offiziellen Wechselkurs verdiente ein Minister damit gerade etwas über 400 USD im Monat, ein Lehrer 100 USD im Monat und ein Tagelöhner 3 USD am Tag. Gewechselt nach dem realistischeren Schwarzmarktkurs hätte ein Minister damit wenige USD im Monat verdient.

Da ein Überleben allein von diesen Gehältern ausgeschlossen ist, müssen mindestens die Staatsbediensteten ihre Einkommen auf dem Schwarzmarkt aufbessern. Das Regime hat im April 2000 auf die dramatische Entwicklung mit einer weiteren Erhöhung der Gehälter für Soldaten und Staatsangestellte reagiert. Doch selbst wenn die Gehälter, wie kommuniziert, tatsächlich fast verfünffacht wurden, liegen sie noch immer weit unter dem Niveau, das zur Existenzsicherung nötig wäre. Da man davon ausgehen kann, dass der burmesische Staat diese Gehaltserhöhung mit einer weiteren Vergrößerung der Geldmenge finanziert, dürfte der positive Effekt der Maßnahme bald von der steigenden Inflationsrate aufgehoben werden.

Fazit zur wirtschaftlichen Entwicklung

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes nach der Zäsur von 1988 nicht wesentlich verbessert hat. Das reine Wirtschaftswachstum, dass sich in den 90er Jahren ergeben hat, ist nicht nachhaltig und es kommt der einfachen Bevölkerung nicht zugute. Von den neu erschlossenen Geldquellen profitiert in erster Linie das Militär, daneben noch Angehörige einer schmalen Oberschicht mit engen Verbindungen zum Militär.

Die zu Anfang der 90er Jahre geplante deutliche Stärkung des privatwirtschaftlichen Sektors konnte nicht umgesetzt werden. Die moderne makroökonomische Entwicklungstheorie bestätigt, dass sich nur mit dem Aufbau eines funktionierenden Finanzsystems nachhaltiges Wachstum in einem Land erreichen lässt. Ohne die Bildung von Kapitalvermögen und damit Investitionskraft im Inland verpufft die Wirkung von Investitionen aus dem Ausland, besonders wenn diese Investitionen extraktiv und kurzfristig sind. Die reine Ausbeutung von Bodenschätzen, in die das Ausland vor allem investiert, hat nur einen indirekten Effekt auf ein nachhaltiges Wachstum. Und diesen auch nur dann, wenn die Erlöse aus dem Abbau vernünftig in das Wirtschaftssystem des Landes re-investiert werden.

Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Mit seinen Einnahmen finanziert der Staat in erster Linie sein Militär und dessen ehrgeizige Modernisierung, seine Bürokratie und die hoch defizitären Staatsbetriebe. Die Investitionen in die Landwirtschaft dagegen bewegen sich wie bereits dargestellt auf einem der Bedeutung dieses Sektors völlig unangemessen niedrigen Niveau. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Investitionen des Staates in soziale Aufgaben. Den offiziellen Angaben des Regimes nach haben sich zwar die Ausgaben für Soziales (Bildung, Gesundheit, Kultur, etc.) zwischen 1989 und 1995 von 5 Mrd. Kyat auf 9,2 Mrd. Kyat knapp verdoppelt. Doch der Verteidigungshaushalt stieg im gleichen Zeitraum um den Faktor 3,5 von 4,1 Mrd. Kyat auf 14,1 Mrd. Kyat. Das burmesische Militär allein verschlingt damit rund 60 Prozent mehr Geld als der gesamte soziale Bereich.

Der Vorwurf der NLD und ihrer Führerin Aung San Suu Kyi, Investitionen aus dem Ausland würden in erster Linie das weitere Überleben des Militärregimes, nicht aber den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes sichern, scheint angesichts der noch immer nicht gelösten Strukturprobleme gerechtfertigt. Das Fazit, dass ein im Jahr 1999 veröffentlichter Bericht der Weltbank zieht, ist eindeutig: Das burmesische Militär habe seit 1962 auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Staates eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse versucht. Das Ergebnis dieser Politik sei die Erosion des sozialen Kapitals und ein minimaler Fortschritt im Aufbau moderner öffentlicher Institutionen. Doch damit könne das Regime auf lange Sicht weder die Stabilität noch die wirtschaftliche Entwicklung des Staates gewährleisten.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes seit 1988 steht in einem starken Kontrast zu den Entwicklungschancen. Alle Experten sind sich darüber einig, dass die natürlichen Ressourcen des Landes ein enormes Entwicklungspotential bieten. So wird etwa nur 13 Prozent der Landfläche bewirtschaftet, und das Ertragspotential der bewirtschafteten Flächen wird offensichtlich bei weitem nicht voll ausgenutzt. Daneben sind rund 50 Prozent der Landfläche von Wäldern bedeckt; die reichen Holzreserven Burmas/Myanmars umfassen rund 75 Prozent der weltweiten Teak-Reserven. Trotz der massiven Abholzung von Teak und anderen Harthölzern seit 1988 insbesondere in den Grenzregionen und der Abhängigkeit des größten Teils der Bevölkerung von Holz als Energiequelle, ist auch das Entwicklungspotential der burmesischen Forstwirtschaft noch immer nur zu Teilen genutzt.

Mit seinen vier großen Flüssen bzw. Flusssystemen, dem Ayeyarwady, dem Chindwin, dem Thanlwin und Sittaung, die den größten Teil des Landes mit Wasser versorgen, verfügt Burma über große Wasserreserven, die aber nur zum Teil für die landwirtschaftliche Entwicklung genutzt werden. Ähnliches gilt für die halbe Millionen Hektar Sumpflandes an der Küstenlinie, deren Potential etwa für die Produktion von Shrimps und Krabben schätzungsweise nur zu einem Drittel genutzt werden.

Die signifikanten Bodenschätze des Landes - dazu gehören neben größeren Gas- und Ölvorkommen Gold, Zinn, Zink und Edelsteine wie Saphire, Rubine und die weltweit größten Jadevorkommen - werden bereits in größerem Maßstab abgebaut. Verschiedene Untersuchungen konstatieren einen Anstieg der Produktion in diesem Bereich um rund 200 Prozent seit 1988. Da diese Bodenschätze teilweise mit vormodernen Methoden abgebaut werden bzw. noch nicht vollständig erschlossen wurden, wird zwar eine Steigerung der Produktion in vielen Fällen für möglich gehalten, problematischer erscheint aber - wie oben angedeutet - die Verteilung der Erträge aus diesem enorm profitablen Geschäft.

Abschließend lässt sich feststellen, dass in erster Linie die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik des Regimes für die stockende Entwicklung der burmesischen Wirtschaft verantwortlich ist. Durch strukturelle Reformen des Systems ließen sich nach übereinstimmender Einschätzung von Experten leicht jährliche Wachstumsraten im zweistelligen Prozentbereich erreichen.

Die soziale Entwicklung

Wie sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung schließen lässt, hat sich auch die soziale Entwicklung des Landes zuerst durch den Einfluss des Zweiten Weltkrieges und des Bürgerkrieges, später unter dem Regime des Burmesischen Sozialismus und schließlich in der Ära nach 1988 stufenweise verschlechtert.

Dabei war die Ausgangsposition im Gegensatz zu anderen Ländern der Region außerordentlich gut. Mit einer im Verhältnis zu den Weiten frucht- und bestellbaren Landes relativ kleinen Bevölkerung blieb Burma anders als Indien oder China in der vorkolonialen Ära weitestgehend von Hungersnöten verschont. In den Dorfgemeinschaften war die Schere zwischen Arm und Reich aufgrund des allgemein niedrigen wirtschaftlichen Entwicklungsstands kaum spürbar. Da die soziale Ordnung, zumindest unter den Burmesen, horizontal permeabel war, waren soziale Diskriminierungen wie unter dem indischen Kastensystem unbekannt. Darüber hinaus hatte vermutlich kein anderes Land Asiens im 19. Jahrhundert eine höhere Alphabetisierungsrate als Burma.

Nach heutigen Maßstäben fortschrittlich war auch die soziale Stellung der burmesischen Frauen. Sie hatten die gleichen Erbansprüche wie ihre männlichen Geschwister und blieben im Falle einer Scheidung im Besitz des von ihnen in die Ehe eingebrachten Vermögens. Sie kontrollierten nicht nur die finanziellen Angelegenheiten des Haushaltes, sondern nahmen auch im gesamten Binnenhandel der vorkolonialen Ära eine zentrale Stellung ein.

Die Burmesen der vorkolonialen und der kolonialen Ära lebten zwar in äußerst einfachen Verhältnissen, aber Armut in dem Sinne, dass signifikante Teile der Bevölkerung ihre überlebensnotwendige Grundversorgung nicht selbst sichern konnten, war unbekannt. Armut in dem Sinne dagegen, dass signifikante Teile der Bevölkerung kaum mehr als ihre Grundversorgung sicherten, blieb auch unter der kolonialen Herrschaft ein typisches Merkmal der burmesischen Gesellschaft. Denn dass die Burmesen nur bedingt von den Segnungen des modernen kolonialen Staates profitierten, dass sie weder eine substantielle Rolle in den neu entstandenen Wirtschaftszweigen spielten noch die vor allem in den Städten entstehenden Krankenhäuser und Schulen nutzen konnten, wurde bereits erwähnt.

Dabei war diese von der Mehrheit der Burmesen geteilte „Armut“ (im Sinne von Einfachheit) kulturell verankert. Eine der populärsten Parteien der 30er Jahre war mit der „Sinyetha Party“ (Partei der Armen) eine Partei, die den Begriff Armut im Namen führte, ohne dass dies als Abwertung oder nur als Ausdruck der Sozialkritik verstanden worden wäre.

Armut

Erst mit dem Zweiten Weltkrieg bekam der Begriff Armut in der Folge der schweren Zerstörungen durch die Politik der verbrannten Erde der Briten und Japaner eine neue Bedeutung. Der mit der Unabhängigkeit ausbrechende Bürgerkrieg bremste die Erholung der burmesischen Wirtschaft genauso wie die Implementierung einer übergreifenden Sozialpolitik. Besonders in den ersten Jahren des unabhängigen Burma, unter der Herrschaft des sog. „Rangoon Government“ war an den gesteuerten Aufbau eines landesübergreifenden Gesundheits- und Bildungssystems nicht zu denken.

So erreichte das durchschnittliche Pro-Kopf Einkommen der Burmesen erst in den 70er Jahren wieder das Niveau der Vorkriegszeit. Im Vergleich zu der Entwicklung seiner Nachbarn und gemessen an der normalen wirtschaftlichen Entwicklung der neuen unabhängigen Staaten, war dies keine progressive, sondern eine regressive Entwicklung. Trotz aller Bemühungen um eine Modernisierung der Wirtschaft und der Institutionen des Landes wurde die Bevölkerung im Vergleich zur Außenwelt beständig ärmer. Den Höhepunkt dieser Entwicklung markierte im Jahr 1987 das Eingeständnis, zu den 10 ärmsten Ländern der Welt zu gehören.

Mit dem wirtschaftlichen Abschwung wurde die Armut in Burma immer mehr zu einem weite Teile der Bevölkerung betreffenden Problem. Am Ende der 90er Jahre ging der Internationale Währungsfond davon aus, dass 30 bis 40 Prozent der burmesischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze lebten. Rund 70 Prozent davon leben auf dem Land, was sich vor allem auf das bereits angesprochene Problem der Landlosen zurückführen lässt. Vor dem Hintergrund der Relation zwischen der Land- und Stadtbevölkerung ist die Armut in den Städten noch drängender. Diese Problematik spiegelt die Effekte der fehlgeleiteten Modernisierungspolitik.

Dabei ist die Armut nicht gleich verteilt. In der zentralen Ebene rund um Magwe, wo die Bewässerungssysteme am wenigsten entwickelt sind, sowie natürlich in den Gebieten der Minderheiten ist sie vielfach höher als im Rest des Landes. Verschärft wurde diese Problematik ungleicher Entwicklung durch die Zwangsumsiedlungen. Dass die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten in den neu angelegten Satellitenstädten und strategischen Dörfern wesentlich schlechter sind, wurde bereits erwähnt. Mya Maung schätzt, dass 1-2 Millionen Burmesen und 3-4 Millionen Angehörige von Minderheiten seit dem Beginn der Militärherrschaft bis in die Mitte der 90er Jahre zwangsumgesiedelt wurden. Selbst wenn diese Zahl etwas zu hoch geschätzt sein sollte, macht sie das Ausmaß des Problems deutlich.

Die signifikante Zahl derer, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist dabei nur ein Ausdruck der steigenden Verarmung der burmesischen Bevölkerung, die sich in den 90er Jahren noch einmal verschärft hat. Während in den 70er Jahren nur ein relativ geringer Teil des durchschnittlichen Familieneinkommens auf die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln verwandt wurde, zeigten Berechnungen Mitte der 90er Jahre, dass ein Arzt mit seinem staatlichen festgelegten Gehalt von 1,500 Kyat nicht mehr in der Lage war, auch nur seinen Reiskonsum zu finanzieren. So kommen zu den geschätzten 30-40 Prozent der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze leben noch einmal 30 Prozent, deren Haushaltseinkommen gerade 10 Prozent über den zur Grundversorgung notwendigen Kosten liegt.

Dabei hat sich die Schere zwischen Arm und Reich, die zu Zeiten des Burmesischen Sozialismus kaum spürbar war, nach 1988 stark vergrößert. Die burmesische Gesellschaft heute ist nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich eine Zwei-Klassen Gesellschaft, in der das Militär, und dort vor allem die höheren Ränge, überproportional von dem wenigen Wachstum profitiert. Über die GECs und People’s Shops haben Angehörige des Militärs (und Staatsbedienstete) einen vergünstigten Zugang zu Grundnahrungsmitteln und Konsumgütern. Daneben steht ihnen ein eigenes Gesundheits- und Bildungssystem offen, das weit besser ausgestattet ist als das für die gewöhnliche Bevölkerung. Unter diesen Bedingungen sind die 10 Prozent der einkommensstärksten Burmesen für rund 30 Prozent des Konsums im Lande verantwortlich. Die 10 Prozent der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen dagegen nur für rund 3 Prozent.

Bildung

Die steigende Verarmung der burmesischen Bevölkerung und die verfehlte Bildungspolitik des Militärregimes haben zu einer gefährlichen Erosion des Bildungssektors geführt. In der burmesischen Kultur traditionell als einer der höchsten Werte verankert, kann sich ein großer Teil der burmesischen Bevölkerung die Ausbildung ihrer Kinder schlicht nicht mehr leisten. Zum einen werden die Kinder als Arbeitskraft beim täglichen Kampf um die Sicherung der Grundversorgung gebraucht, zum anderen können sich die Eltern die mit der Schulbildung verbundenen Zusatzkosten nicht aufbringen. Besonders nach 1988 hat sich in Burma eine regelrechte Nachhilfe-Industrie entwickelt, die im wesentlichen zwei Aufgaben erfüllt. Zum einen soll sie die schlechten Standards der Ausbildung an staatlichen Schulen ausgleichen helfen, zum anderen dient sie den Lehrern dazu, ihr staatliches Einkommen aufzubessern, von dem sie im Normalfall nicht überleben könnten.

Während der Ära des Burmesischen Sozialismus gehörte der Ausbau des Bildungssektors noch zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. In der Verfassung von 1974 wurde verankert, dass jeder Bürger des Landes das Recht (und die Pflicht) hatte, zumindest die Grundschule zu absolvieren. Offensichtlich nicht ohne Erfolg. Die Zahl der Kinder im Grundschulalter, die eine Grundschule besuchten, stieg nach offiziellen Angaben von 58 Prozent im Jahr 1965 auf 87 Prozent im Jahr 1977. Ein Erfolg, der sich auch darauf zurückführen lässt, dass die Regierung immer mehr Gebiete der Minderheiten unter ihre Kontrolle bringen konnte. Doch seit 1988 ging die Zahl der Grundschüler dramatisch zurück. Im Jahr 1998 besuchten nur noch 25 Prozent aller Kinder im schulfähigen Alter eine Grundschule.

Diese dramatische Regression nach 1988 lässt sich durch alle Ausbildungsstufen bis hinauf zur Universitätsausbildung beobachten, wobei sich die rückläufige Zahl der Universitätsstudenten direkt auf politische Ereignisse zurückführen lässt. So fiel die Zahl der eingeschriebenen nach den Studentenprotesten im Dezember 1996 von rund 675.000 auf 375.000. Von diesen wurden rund 195.000 Studenten im Fernunterricht auf ihre Graduierung vorbereitet. Dabei dient der Fernunterricht vor allem dazu, die Konzentration von Studenten an einem Ort und damit potentielle Proteste gegen das Regime zu unterbinden.

Mit einer ähnlichen Zielsetzung wurden bereits zu Zeiten des Burmesischen Sozialismus Fachhochschulen in allen Provinzen - also auch in den Gebieten der Minderheiten - in regionale Universitäten umgebaut. Besonders die Universitäten in den Provinzen der Minderheiten sollten dabei die Funktion der Etablierung einer burmesischen (später myanmarischen) Leitkultur übernehmen.

Am Ergebnis der hohen Arbeitslosenrate unter den Universitätsabsolventen lässt sich die Verfehlung dieser Bildungspolitik deutlich ablesen. Die Universitätsbildung in Burma hat zwei wesentliche Probleme. Zum einen ist die Qualität der vermittelten Inhalte unzureichend, zum anderen geht die Ausbildung an den tatsächlichen Bedürfnissen der burmesischen Wirtschaft weit vorbei.

Das letztere Problem ist eines der verfehlten Wirtschaftspolitik des Regimes. Die mangelhafte Qualität der Ausbildung resultiert aus einer Reihe von Faktoren. So lässt sich auch bei der Rekrutierung von Universitätslehrern das gleiche Szenario beobachten wie unter Staatsangestellten allgemein. Die politische Loyalität gegenüber dem Regime wird als Qualifikation für einen Posten weit höher bewertet als die fachliche Kompetenz. Darüber hinaus wurde, beginnend in der Ära des Burmesischen Sozialismus, ein Großteil der Studieninhalte politisiert. Statt allein der Forschung und Lehre waren die Universitätslehrer auch zur politischen Indoktrination ihrer Studenten verpflichtet.

Eine weitere Ursache für die mangelhafte Qualität der universitären Ausbildung sind die langen Zeiten, in denen die Bildungseinrichtungen zur Verhinderung von Protesten geschlossen wurden. Ein Problem, das bereits seit 1962 existierte und sich nach 1988 noch weiter verschärft hat. So waren seit der Machtergreifung des Militärs bis ins Jahr 1988 Schulen der Sekundärstufe und Hochschulen rund 20 Prozent der Zeit geschlossen. Von den 11 Jahren zwischen 1988 und 1999 waren die meisten Hochschulen des Landes über 8 Jahre geschlossen.

Da die Investitionen in den Bildungssektor nach 1988 weiter abgenommen haben - die Ausgaben für den sozialen Bereich insgesamt sanken zwischen 1989 und 1994 von 32 auf 23 Prozent des Staatshaushaltes - hat sich das Bildungsniveau der Gesamtbevölkerung weiter verschlechtert.78 Rund 70 Prozent der heutigen Bevölkerung haben keine über die Grundschule hinausgehende Schulbildung erhalten. Und nur rund 15 Prozent haben die mittlere Reife oder eine hochschulzugangsberechtigende Ausbildung absolviert.

Gesundheit

Der Status der Gesundheit der burmesischen Bevölkerung war aufgrund des tropischen Klimas von jeher problematisch. Und da selbst unter der kolonialen Herrschaft nur eine unzureichende Infrastruktur zur Versorgung aller Landesteile bestand, hatten alle Administrationen in der Geschichte des modernen Burma Schwierigkeiten mit der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Dennoch zeigt sich auch im Gesundheitssektor ein ähnliches Bild wie bei der Entwicklung der Wirtschaft, der Armut und der Bildung.

Ähnlich wie die Bildung gehörte in der Ära des Burmesischen Sozialismus auch die gesundheitliche Versorgung der Bürger zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Anders als in der Wirtschaft oder der Bildung waren die leitenden Positionen im Gesundheitssektor durchaus kompetent besetzt. Die burmesischen Mediziner gehörten nach den damaligen Standards zu den am besten ausgebildeten Medizinern der Welt und durften im Gegensatz etwa zu ihren indischen Kollegen ohne zusätzliche Prüfungen auch in Großbritannien praktizieren. Trotz chronischer Unterfinanzierung konnte die Gesundheitspolitik in den ersten Jahren des Burmesischen Sozialismus einige Erfolge vorzeigen. So konnte etwa die Kindersterblichkeitsrate nach offiziellen Angaben von 258.8 von 1000 im Jahr 1951 auf 53.8 von 1000 im Jahr 1975 gesenkt werden. Die Rate der an Malaria infizierten Bevölkerung lag im Jahr 1985 bei nur noch 5 Prozent.

Doch auch im Gesundheitssektor zeigte die Entwicklung nach 1988 eine deutliche Regression. In der Mitte der 90er Jahre gemeinsam mit den offiziellen Stellen des Regimes durchgeführte Studien des Kinderhilfswerkes der Vereinten Nationen kamen zu dem erschreckenden Ergebnis, dass die Kindersterblichkeitsrate wieder auf 105 von 1000 angestiegen war. Geschätzte 59 Prozent aller Kinder unter 5 Jahren waren unterernährt, davon 16 Prozent schwer. Die Rate der an Malaria infizierten Bevölkerung lag im Jahr 1995 bei 22 Prozent.

Nur 60 Prozent der Bevölkerung des Landes hatten in den 90er Jahren Zugang zur Gesundheitsversorgung. Neben Kambodscha hat Burma damit die schlechteste Infrastruktur im Gesundheitssektor in der ganzen Region Südostasien. Anders als in allen anderen Ländern der Region sind die Investitionen in den Gesundheitsbereich rückläufig. Obwohl der burmesische Staat nach eigenen Angaben im Jahr 1992 nur 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Gesundheitssektor investierte, fiel dieser Anteil im Laufe der 90er Jahre weiter auf 0,45 Prozent im Jahr 1995 und 0,18 Prozent im Jahr 1998/99.

Diese Entwicklung hat zur Folge, dass neben der steigenden Kindersterblichkeitsrate und der Malaria-Infektionsrate auch andere, bereits eingedämmte Krankheiten wie Tuberkulose, Lepra und Cholera sich wieder ausbreiten. Verschärft wird die bedrohliche Schieflage der Gesundheitsversorgung durch die stark steigende Rate von HIV/AIDS-Infizierten unter der burmesischen Bevölkerung.

AIDS

Der Virus, der bis 1988 - damals wurde offiziell ein Fall registriert - praktisch unbekannt war, hat sich durch zwei ebenfalls erst nach 1988 mit großer Dynamik ausbreitende Phänomene verbreitet: der Prostitution und dem intravenösen Drogenkonsum. Sowohl die Ausbreitung der Prostitution als auch der steigende Drogenkonsum sind direkte Folgen der verfehlten Politik des Regimes. Junge Frauen, besonders aus den Gebieten der Minderheiten, prostituieren sich aus purer sozialer Not sowohl in Bordellen in Thailand und anderen Ländern Asiens als auch in Burma selbst, wo Bordelle nicht nur in den Grenzregionen existieren, sondern auch in allen größeren Städten. In einer in sechs Dörfern entlang der chinesisch-burmesischen Grenze durchgeführten Untersuchung wurden 40 Prozent der dortigen Bevölkerung HIV-positiv getestet.

Der Drogenkonsum hat sich von den Drogenanbaugebieten im Nordosten ausgebreitet, nachdem die Waffenstillstandsvereinbarungen das Gebiet befriedet und den Transport der Drogen in alle Teile des Landes ermöglicht haben. Die offensichtliche Perspektivlosigkeit der burmesischen Jugend hat zu einer raschen Verbreitung des Drogenkonsums besonders in den Städten geführt. Da mit einem chronisch unterfinanzierten Gesundheitssektor nur eine unzureichende Zahl an sterilen Nadeln und Spritzen zur Verfügung steht, ist ein Großteil der Drogenkonsumenten (intravenös verabreichter Drogen) mit dem Virus infiziert. Bei Untersuchungen von Drogenkonsumenten in den größeren Städten im Norden des Landes wurden 85 Prozent der Konsumenten in Mandalay und knapp 95 Prozent der Konsumenten in Bhamo und Myitkyina positiv gestestet.

Das Regime hat dabei weder gegen den Drogenkonsum, noch gegen die Prostitution oder zur Eindämmung des HI-Virus geeignete Programme aufgelegt. Die eng miteinander verwobenen Problemfelder werden vornehmlich aus kulturellen Gründen ignoriert. Prostitution und (nicht-medizinischer und nicht-kultischer) Drogenkonsum sind in der burmesischen Kultur verpönt. Eine Kampagne zur effektiven Bekämpfung des AIDS-Virus aber müsste die Existenz von Prostitution und Drogenkonsum offiziell eingestehen. Damit würde das Regime aber auch seine Mitschuld an den Ursachen für die beiden Probleme, die soziale Not und die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, eingestehen.

Wie drängend das Problem ist, wurde deutlich, als Mitte der 90er Jahre die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahl der Infizierten auf 400.000 bis 500.000 bzw. rund 2 Prozent der erwachsenen Bevölkerung schätzte. Burma hätte damit die zweithöchste Rate an Infizierten in ganz Asien. Mit betroffenen 2 Prozent der Bevölkerung wäre zudem per Definition der Status einer Epidemie erreicht. Dass die Annahme nicht unrealistisch ist, Burma sei eines der Zentren der Verbreitung des HI-Virus in der Region, zeigt sich vor allem daran, dass die Rate der Infizierten in den Nachbarländern Thailand, Indien und China gerade in den Grenzregionen zu Burma am höchsten ist.

Statt dem Problem mit der Unterstützung internationaler Organisationen konsequent zu begegnen, beschränkte sich das Regime bis vor kurzem darauf, die Zahl der AIDS-Infizierten herunterzuspielen. 1999 wurde die Zahl der Infizierten in Burma offiziell auf nur knapp 27.000 beziffert. Die Mittel, die das Regime im Kampf gegen den Virus zur Verfügung stellte, reflektieren diese grob fahrlässige Unterschätzung des Problems. Gerade 2 Millionen USD im Jahr wurden nach offiziellen Angaben im Jahr 2000 für die Aufklärung über das Virus und die medizinische Versorgung der Infizierten aufgebracht. Zum Vergleich: In Thailand werden jährlich rund 200 Millionen USD dafür vom Staat zur Verfügung gestellt.

Drogen

Drogen spielen eine Schlüsselrolle in der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung des Landes. Wie bereits angemerkt erlebte der Anbau von Opium und der Handel mit Heroin aus dem burmesischen Teil des Goldenen Dreiecks in den 90er Jahren einen regelrechten Boom. Zwischen den späten 50er Jahren und 1998 stieg die Opiumproduktion von etwas über 100 Tonnen auf geschätzt 2500 Tonnen, also um mehr als zweitausend Prozent. Burma gilt damit als weltweit größter Produzent der Droge. Nach jüngsten Berichten soll sich die Produktion noch einmal signifikant erhöht haben, nachdem die USA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in Afghanistan interveniert haben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in dem Land, das als zweitgrößter Opium- und Heroinproduzent der Welt gilt, haben offenbar die Produktion behindert. Um der Nachfrage auf dem Weltmarkt gerecht zu werden, sollen die Warlords im Shan-Staat alles daran gesetzt haben, ihre Produktion zu erhöhen.

So bedauerlich das ist, der Export von Heroin und in den letzten Jahren auch Mettamphetaminen ist offensichtlich die einzige ökonomische „Erfolgsgeschichte“ des Landes. Zwar sind sich die Experten nicht ganz einig darüber, wie viel Geld im Land selbst mit den Drogen tatsächlich verdient wird. Ronald Renard beispielsweise hat darauf hingewiesen, dass ein Kilogramm Heroin aus Burma in den Vereinigten Staaten zwar zwischen 100.000 und 220.000 USD einbringt, in Burma selbst aber „nur“ rund 6.500 USD bzw. nach Schätzungen des U.S. State Department etwa 10.000 USD. Das meiste Geld wird also von den Zwischenhändlern verdient, die das Heroin über Bangkok oder Hong Kong in die USA schmuggeln, und die nach einem Bericht der amerikanischen „Drug Enforcement Agency“ (DEA) vor allem aus China und aus Nigeria stammen.

Doch selbst wenn man die „niedrigeren“ Erträge innerhalb Burmas/Myanmars zugrundelegt, ergibt sich ein in Relation zu der sonstigen Wirtschaftsleistung des Landes enorm hoher Wert. Die vom US State Department im Jahr 1996 geschätzte Menge von 215 Tonnen Heroin, die entspricht rund der Hälfte des (nach Schwarzmarktkursen umgerechneten) burmesischen Bruttoinlandsproduktes des gleichen Jahres. Da die Schätzungen des State Department sich auf das für den Export bestimmte Heroin beziehen, läge der Wert des illegalen Exportartikels Heroin rund doppelt so hoch wie der aller anderen (legalen) Exportgüter des Landes zusammen.

Angesichts der lahmenden wirtschaftlichen Entwicklung und der enormen Kosten, die der personelle und materielle Ausbau des Militärs in den 90er Jahren verschlungen hat, scheint eine Verstrickung des Tatmadaw in das hoch lukrative Geschäft mit den Drogen offensichtlich. Von den USA wird Burma deshalb neben Ländern wie Afghanistan, Kolumbien und Syrien bereits offiziell unter der Bezeichnung „Narco-Military Regime“ (Verquickung von Militär- und Drogenhandel) geführt.

Tatsächlich gehen schon heute eine Reihe von Geheimdienstexperten davon aus, allerdings ohne das bislang (in der Öffentlichkeit) stichhaltig nachgewiesen zu haben, dass bis hinauf zur Ebene des SPDC - besonders verdächtigt werden natürlich die zuständigen Regionalkommandeure - nicht nur der Anbau und Handel in den Gebieten der Minderheiten geduldet und die illegal erwirtschafteten Gelder als Investitionen willkommen geheißen werden, sondern dass auch ranghohe Offiziere führend an dem Geschäft beteiligt sind. Dies hat dazu geführt, dass die Vertreter vieler Länder - besonderes Aufsehen erregte der Verzicht fast aller EU-Staaten und der USA - einer zum Thema Drogenbekämpfung organisierten Konferenz der Interpol, die Ende Februar 1999 in Rangoon abgehalten wurde, ferngeblieben sind.

Dass das Regime den Drogenhandel zumindest indirekt befördert, zeigen nicht nur die Beispiele Khun Sa und Lo Hsing-han (zwei gesuchte Drogenbarone). Die Waffenstillstandsvereinbarungen mit den Minderheitenarmeen im Shan-Staat, die offensichtlich allesamt nicht mehr von politischen Zielen motiviert sind, sondern allein ihre Vormachtstellung im Drogenhandel sichern wollen, stoßen immer häufiger auf Kritik. Angesichts der personellen und materiellen Überlegenheit des Tatmadaw nach dem Rüstungsmarathon der 90er Jahre und der schwindenden Bedeutung des militärischen Widerstands anderer Minderheitenarmeen, wurde in diesem Zusammenhang die Frage aufgeworfen, weshalb das ansonsten wenig zurückhaltende Regime die Massenproduktion von Opium, Heroin und Amphetaminen nicht gewaltsam unterbindet.

Die Aussichten für die soziale und politische Entwicklung in den Drogenanbaugebieten sind mehr als schlecht. Unter der Herrschaft der Warlords wird auf demokratische Prinzipien offensichtlich noch weniger Wert gelegt als unter der Herrschaft des Regimes in Rangoon. Streitigkeiten oder Rechtsansprüche regelt kein Gesetz. Institutionen, die für die geregelte Entwicklung dieser Gebiete sorgen würden, existieren nicht. Auch wenn einige der Zentren des Handels mit der Droge im Gegensatz zu anderen Städten des Landes wie Oasen der modernen Entwicklung erscheinen - frisch verputzte und gestrichene Steinbauten, gepflasterte Bürgersteige und ordentlich asphaltierte Strassen mit Straßenlaternen haben schon einige Besucher in Erstaunen versetzt -, das Leben der Bauern in den eigentlichen Anbaugebieten unterscheidet sich kaum von dem der Vormoderne.

Die Erträge des lukrativen Handels werden auch hier von einigen wenigen an der Spitze abgeschöpft. Der große Rest der einfachen Bevölkerung dagegen lebt in ärmlichen Verhältnissen ohne Zugang zu moderner Bildung oder Gesundheitsversorgung. Den neuen sozialen Problemen, der Prostitution, dem Konsum harter und weicher Drogen und der Verbreitung des HI-Virus, die nirgendwo akuter und drängender sind als hier, stehen im burmesischen Teil des Goldenen Dreiecks also noch schlechtere Strukturen gegenüber als im Rest des Landes.

Zunehmend gereizt auf die Problematik reagieren die anderen Länder der Region. Nachdem es den Chinesen und den Thais gelungen ist, in den letzten Jahrzehnten den Anbau von Opium auf ihrem Territorium nahezu vollkommen zu unterbinden, stehen sie der unkontrollierten Drogenschwemme aus burmesischer Produktion machtlos gegenüber. In beiden Gesellschaften - allein in der Provinz Yünan geht die chinesische Regierung offiziell von 500.000 Konsumenten harter und weicher Drogen aus - existiert ein massives Drogenproblem, das sie auch wegen dieses ungehinderten Zustroms nicht in den Griff bekommen. Die klassischerweise im Opiumhandel tätigen Organisationen haben ihre Produktion diversifiziert und stellen inzwischen auch massenhaft Metamphetamine (synthetische Drogen) her, die im westlichen Ausland und in den industrialisierten Ländern der Region, vor allem in Thailand, längst Opium und Heroin als meistkonsumierte Drogen abgelöst haben.

Fazit zur sozialen Entwicklung

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich parallel zu den wirtschaftlichen auch die Rahmendaten der sozialen Entwicklung im Laufe der 90er Jahre und insbesondere im Anschluss an die Asienkrise weiter verschlechtert haben. Mit dem zunehmenden Drogenkonsum und der Ausbreitung von AIDS sind darüber hinaus neue Problemfelder entstanden, die die gegenwärtige soziale Schieflage des Landes noch verstärken und sich nur durch einschneidende, konzertierte Maßnahmen begrenzen lassen. So wäre allein eine intensive und breit angelegte Aufklärungskampagne über AIDS und Drogen ein zwar notwendiger, aber nicht ausreichender Schritt, da hiermit allenfalls die Symptome der Probleme adressiert würden. Schließlich sind es die soziale Not eines großen Teils der Bevölkerung und die Perspektivlosigkeit der Jugend - um hier nur zwei Gründe zu nennen - die man zu den Wurzeln dieser Problemfelder rechnen muss.

Da aber das Land zunehmend von Erlösströmen abgeschnitten ist, die zumindest die adäquate Adressierung einzelner sozialer Problemfelder erlauben würden, wächst kontinuierlich die Gefahr, dass das Regime soziale Spannungen nicht mehr kontrollieren oder begrenzen kann. Zwei Faktoren sorgen dabei verstärkend dafür, dass das Regime diese Entwicklung nicht über einen längeren Zeitraum ignorieren kann. Zum einen ist dies die Existenz einer politischen Alternative im Land. Ein Volksaufstand mit dem Ergebnis, dass Aung San Suu Kyi und ihre 1990 gewählte NLD die Regierungsverantwortung im Land übernehmen würden, hätte nicht nur die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen Sanktionen des Westens zur Folge, sondern auch eine massive Unterstützung in Form von Hilfsgeldern. Die Ereignisse von 1988 haben deutlich gezeigt, dass man ein solches Szenario eines unvermittelten, breiten Volksaufstandes nicht ausschließen kann.

Zum anderen steigt der Druck von außen auf das Regime, sensible Problemfelder zu lösen. Dabei sieht sich das Regime längst nicht mehr allein mit den Forderungen des Westens konfrontiert. Auch aus dem Lager der befreundeten Staaten, also aus China und den Nachbarn der ASEAN, steigt der Druck. Insbesondere China und Thailand haben mit Problemen zu kämpfen, die ihren Ursprung in Burma haben. Die Drogenschwemme in beiden Staaten und die Flüchtlingsproblematik in Thailand, aber auch in Bangladesh - um hier nur zwei Punkte zu nennen - stellen Probleme dar, die die Nachbarstaaten nicht mehr allein innerhalb ihrer eigenen Grenzen lösen können.

Um zu verdeutlichen, von welchen Zwängen und Motivationen die Außenbeziehungen des Landes geprägt sind, wird im folgenden die geopolitische Position des Landes skizziert.

Die geopolitische Position Burmas/Myanmars

Die Beziehungen zu China

Bis ins Jahr 1988 waren die Beziehungen zwischen Burma und China nie besonders eng. Zwar verlief bereits zur Zeit der Han-Dynastie einer der wichtigsten Handelswege, der das Reich der Mitte mit dem Westen verband, durch Burma, doch die offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Reichen waren von jeher angespannt. Nachdem die Großmacht China unter der Herrschaft Kublai Khans das erste burmesische Reich zu Fall gebracht hatte, wurde der Nachbar im Norden durchgängig als potentielles Risiko der burmesischen Monarchie wahrgenommen.

Zu Anfang des 19. Jahrhunderts erkannten die Briten die strategisch günstige Position des burmesischen Reiches auf dem Weg zur Eroberung des südchinesischen Marktes. Für die Briten, die sich zeitweilig unter dem Druck eines Wettlaufs mit den in Indochina aktiven Franzosen befanden, war dies eine wichtige Motivation zur Eroberung des burmesischen Reiches. Zwar erreichte der Handel mit Südchina über Burma nie die Dimension, die sich die britischen Strategen des frühen 19. Jahrhunderts erhofft hatten. Dennoch kam Burma als Bindeglied zwischen dem indischen Subkontinent, China und Südostasien bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts eine strategisch wichtige Rolle zu. Besonders während des Zweiten Weltkrieges nahm der Norden des Landes für die Alliierten eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Versorgung der nationalchinesischen Truppen ein.

Nach der Unabhängigkeit der Union von Burma sollte sich dies ändern. Mit dem Bürgerkrieg, dem Aufstand ethnischer Minderheiten in der Grenzregion - tatsächlich kontrollierte das Regime in Rangoon über Jahre keinen einzigen Grenzposten zu China - und den aus Furcht vor einem Eingreifen der Volksarmee angespannten Beziehungen zwischen dem kommunistischen China und dem sozialistischen Burma, wurden die offiziellen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den beiden Staaten gekappt. Erst ab 1988 wurden die zwischenzeitlich regen Beziehungen unter umgekehrten Vorzeichen wieder hergestellt. Dennoch wird auch heute nicht von Burma aus der südchinesische Markt erobert und Einfluss im Südwesten des Reiches der Mitte gesucht, sondern es ist China, das den Weg über Burma zur wirtschaftlichen und politischen Einflussnahme im Land nutzt.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entwickelten sich schlagartig. Entscheidender Antrieb war dabei zuerst die wirtschaftliche Entwicklung. Als nach der Geldentwertung im Jahr 1987 der Bedarf an Konsumgütern in Burma dramatisch zunahm, und nach Öffnung der Grenzen ein Jahr später der legale Handel möglich wurde, kam es zu einem regelrechten Boom in den Handelsbeziehungen, auf den die Chinesen sehr gut vorbereitet waren. Das zu dieser Zeit bereits im Prozess der wirtschaftlichen Öffnung befindliche China hatte erkannt, dass es neben seinen Provinzen im Osten, in die der größte Teil der Investitionen aus dem In- und Ausland floss, auch die wirtschaftliche Entwicklung der Provinzen im Westen stärken musste. Burma, Thailand und Laos wurden dabei schon früh als attraktive Märkte für Waren aus diesen Provinzen wahrgenommen.

Zweiter Antrieb für die rasche Entwicklung der Beziehungen waren politische Gemeinsamkeiten. Nach den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 standen beide Staaten wegen ihrer offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen im Fokus der internationalen Kritik. Der folgende politische Schulterschluss in der Abwehr internationaler Kritik wurde durch die kurze Zeit später vereinbarten, umfangreichen Waffenlieferungen abgestützt.

In diesem Zusammenhang und unter dem Eindruck der Regionalisierung der Machtblöcke nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten dürfte China dann auch die geostrategisch wichtige Position Burmas/Myanmars erkannt haben. Die Chinesen sehen Indien als entscheidenden, potentiellen Konkurrenten um die Hegemonie in der Region an. Die strategische Partnerschaft mit Burma garantiert den Chinesen neben der mit Pakistan eine effektive Begrenzung des Einflusses Indiens. Darüber hinaus bietet Burma ihnen die Möglichkeit, Handelsrouten und Energieressourcen zu kontrollieren, ohne dass sie dabei auf das regionale Gegengewicht, den der Rest von Südostasien darstellt, Rücksicht nehmen müssen. So könnte China im Falle einer Krise bequem mögliche Beschränkungen auf dem Weg durch die Einflusssphären Malaysias, Indonesiens, Singapurs und Vietnams umgehen, wenn es den Landweg über Burma nutzt.

Burma als strategischer „swing factor“

Für Indien, genauso wie für die ASEAN-Staaten, stellt die strategische Partnerschaft zwischen China und Burma deshalb eine Gefahr dar. Seit der Unabhängigkeit des Staates fokussieren sich die Sicherheitsinteressen Indiens auf Pakistan und China. Auch wenn Pakistan dabei als die unmittelbarere Gefahr erscheint, die eigentliche strategische Bedrohung sehen die Inder in China. Dass die indischen Befürchtungen, China könnte versuchen, seinen militärischen Einfluss bis in die Bucht von Bengalen hinein auszuweiten, nicht unbegründet sind, hat sich bereits gezeigt. Zuerst, als die indische Marine in ihren Gewässern ein chinesisches Patroullienboot zusammen mit drei unter burmesischer Flagge fahrenden Fischerbooten (ohne Fische, dafür aber mit ausschließlich chinesischer Besatzung) aufgebracht hat. Später, als US-amerikanische Sattelitenaufnahmen den Bau einer chinesischen Abhöranlage auf dem burmesischen Coco Island entdeckten, mit der China den gesamten Luft- und Seeverkehr in der Bucht von Bengalen zu überwachen in der Lage ist.

Nachdem Indien bereits vor 1988 die burmesische Demokratiebewegung U Nus offen unterstützt hat, gehörte die Regierung des Landes in den ersten Jahren nach 1988 auch zu den schärfsten Kritikern des SLORC. Offensichtlich um nicht jeden Zugang und jede Einflussmöglichkeit zu dem Regime in Rangoon zu verlieren, hat sich diese Position in den letzten Jahren abgeschwächt.

Für die Region Südostasien ist der Einfluss Chinas in Burma ähnlich bedenklich. Die Staaten der Region fürchten die ökonomische und militärische Übermacht Chinas. Sowohl die Gründung als auch der Erfolg der ASEAN lassen sich direkt auf die Bemühung zurückführen, ein regionales Gegengewicht zu dem übermächtigen Nachbarstaat aufzubauen. Nicht zuletzt um dem chinesischen Einfluss in Burma entgegen zu wirken, wurde die Aufnahme des Landes in die ASEAN gegen die Kritik der westlichen Welt durchgesetzt. Dabei spielen nicht nur strategische, sondern auch ökonomische Interessen eine Rolle.

Vor allem Thailand, das über Jahrzehnte den, wenn auch damals noch illegalen, Handel mit Burma dominierte, sah durch den Boom im burmesisch-chinesischen Handel seine ökonomische Vormachtstellung in Südostasien bedroht. In Thailand selbst sind in diesem Zusammenhang regelmäßig Auseinandersetzungen über den außenpolitischen Kurs zu beobachten. Im Land existiert eine starke Lobby von Demokratisierungsbefürwortern, darüber hinaus provoziert die Drogenschwemme aus dem Goldenen Dreieck immer stärkeren Unmut in der Bevölkerung. Dennoch hat sich bislang immer wieder der ökonomischen und strategischen Interessen folgende Versuch einer nicht-konfrontativen Außenpolitik durchgesetzt.

Damit nimmt Burma eine Stellung ein, die Militärstrategen als signifikanten „swing factor“ für das strategische Gleichgewicht in der Region bezeichnen. Am geografischen Schnittpunkt zwischen Südostasien, China und Indien hat das Land eine Bedeutung erlangt, die auch amerikanischen Militärstrategen Sorgen bereitet. Das Regime in Rangoon profitiert eindeutig von dieser Situation, in der es die unterschiedlichen Interessen regionaler und überregionaler Mächte und Bündnisse gegeneinander ausspielen kann. Wären die Chinesen nicht derart stark an Burma interessiert, wäre das Militärregime aller Wahrscheinlichkeit nach unter dem internationalen Druck zusammengebrochen und nicht mehr bzw. nicht mehr allein an der Macht. Die Chinesen fungieren damit in der gegenwärtigen Situation effektiv auch als Schutzmacht des Militärregimes.

Die Grenzen des chinesischen Einflusses

Das größte Gegengewicht gegen eine Ausweitung des chinesischen Einflusses in Burma liegt dabei nicht bei Indien, der ASEAN oder den USA, sondern im Land selbst. Seit der Öffnung der Grenzen zu China und dem Boom im Drogenhandel siedeln sich immer mehr ethnische Chinesen und ethnische Wa und Kokang, die von den Burmesen als Chinesen wahrgenommen werden, im Norden des Landes an. Da im Grenzverkehr zwischen China und Burma keine Visa-Pflicht besteht, können ethnische Chinesen unkontrolliert in das Land einreisen. Um sich niederlassen zu können, behaupten sie entweder ihre Zugehörigkeit zu den Wa und Kokang, oder aber sie bestechen schlicht die lokal zuständigen Beamten.

Genau lässt sich die Zahl der illegal nach Burma immigrierten Chinesen nicht beziffern, aber es ist offensichtlich eine signifikante Anzahl. Im Juli 1999 schätzte die renommierte Jane’s Intelligence Review die Zahl der nach 1988 eingewanderten Chinesen allein in Mandalay auf zwischen 30 und 40 Prozent der 1,2 Millionen Einwohner. Geschäftstüchtig wie die meisten Auslandschinesen dominieren sie mittlerweile nicht nur den Handel mit ihrem Heimatland, sondern drängen auch immer mehr in die zuvor von Burmesen kontrollierten Wirtschaftszweige - besonders beliebt ist etwa der Handel mit Edelsteinen - vor.

Sichtbarstes Ergebnis des Zuzugs der (jedenfalls im Vergleich zu den Burmesen) meist kapitalstarken Chinesen ist die schleichende Verwandlung der teils historischen Innenstadt Mandalays in eine chinesische Stadt. Auch wenn dieser Prozess bislang friedlich verlaufen ist, so birgt er doch einiges Spannungspotential, weil Mandalay im Gegensatz zu der von den Briten vom Fischerdorf zur kolonialen Metropole entwickelten „Frontiertown“ Rangoon als das Zentrum der burmesischen Kultur gilt und sich deshalb nicht nur die unmittelbar betroffenen burmesischen Einwohner Mandalays von der Sinisierung der „Wiege ihrer Kultur“ in ihren nationalen Gefühlen verletzt fühlen.

Gerade weil davon auszugehen ist, dass diese Migrationswelle aus der Provinz Yünan in den Norden Burmas/Myanmars noch nicht abgeschlossen ist - manche gehen sogar davon aus, dass aus den Hunderttausenden in jüngster Zeit eingewanderten Chinesen in nächster Zukunft Millionen werden könnten - wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich die aufgestauten Spannungen in blutigen antichinesischen Unruhen entladen könnten. In der gegenwärtigen schweren ökonomischen Krise wiegt dabei nicht nur das latent vorhandene antichinesische Sentiment in der burmesischen Gesellschaft schwer. In der Geschichte des modernen Burma hat sich mehr als einmal gezeigt, welches Konfliktpotential sich gerade in Krisenzeiten hinter einer entlang ethnischer Linien verlaufenden dualen Wirtschaft verbirgt.

Wie in einer solchen Situation das Regime in Rangoon reagieren würde und welche Auswirkungen sie auf die Beziehung zwischen den beiden Ländern haben könnte, lässt sich nur schwer einschätzen. Bereits heute sind die offiziellen Beziehungen zwischen den beiden Staaten von Widersprüchen gekennzeichnet. So besteht zwar kein Zweifel daran, dass die Generäle in Rangoon sich der überlebenswichtigen Bedeutung ihres großen Nachbarn bewusst sind. Doch wie sich 1997 gezeigt hat, als Rangoon (gegen den Willen Pekings) seine Grenzen zu China schließen ließ, um die unter dem Eindruck der Asienkrise in die Höhe schnellende Inflationsrate unter Kontrolle halten zu können, hat der SLORC/SPDC durchaus realisiert, dass Burma von den Chinesen wirtschaftlich übervorteilt wird.

Wie weit das Regime in Rangoon wirklich bereit ist, seine Beziehungen zu dem großen Nachbarn zu entwickeln, wird sich wohl erst zeigen, wenn entweder der politische Druck auf den SPDC auch aus Reihen der ASEAN steigen oder die Investitionen der Bündnispartner weiterhin ausbleiben sollten. Denn erst dann wären die Generäle vor die Wahl gestellt, ob sie lieber die an Reformen gebundenen Hilfsgelderzahlungen der UN annehmen oder sich in ein weitreichenderes Abhängigkeitsverhältnis zu China begeben wollen. Möglicherweise wird es nicht mehr lange dauern, bis das Regime sich zwischen dem vielpropagierten myanmarischen Nationalismus und dem Erhalt des absoluten Machtanspruchs entscheiden muss, wie man die Wahl zwischen Reformen und einer Annäherung an China auch beschreiben könnte.

Die Position der Amerikaner, der EU und der Japaner

Anders als China und die ASEAN befindet sich die US-amerikanische Regierung auf einem direkten Konfrontationskurs mit dem Militärregime in Rangoon. Dieser Kurs hat sich im Laufe der 90er Jahre verschärft. Nachdem die Amerikaner wie auch die EU-Staaten davon abgesehen haben, das SLORC-Regime offiziell anzuerkennen, reagierte das US State Department auf die Verweigerung der Übergabe der Macht an die NLD nach den Wahlen von 1990 mit der Abberufung ihres Botschafters aus Rangoon. Um ein politisches Zeichen zu setzen, wurde die Umbenennung des Staates in Myanmar offiziell ignoriert. Noch heute ist in allen Äußerungen und Publikationen von Burma die Rede. Auf weitere Maßnahmen wie ein Waffenembargo folgte im März 1997, wie bereits beschrieben, der Beschluss des amerikanischen Kongresses, jegliche Neuinvestitionen aus den USA zu unterbinden.

Dass die Amerikaner konsequent diesen harten Kurs verfolgt haben, ist einer Reihe von Faktoren geschuldet. In erster Linie liegt es an der geringen wirtschaftlichen Bedeutung des Landes. Der einzige Bereich, der hier für die Amerikaner bedeutsam erschien, war die Gas- und Ölförderung. Da aber etwa der amerikanische Energieriese „Unocal“ bereits seine Förderabkommen mit Myanmar unterzeichnet hatte, und die Sanktionen nur Neuinvestitionen betrafen, fiel dieser Bereich nicht mehr unmittelbar ins Gewicht. Anders als etwa im Falle Chinas konnten es sich die Amerikaner ökonomisch leisten, das Land mit Sanktionen zu belegen.

Daneben waren gerade in den USA Menschenrechtsaktivisten und Nicht-Regierungsorganisationen mit ihren Kampagnen gegen das Regime besonders erfolgreich. Burma gehörte zu den ersten Ländern, auf deren Situation extensiv über das sich gerade in ein Massen-Medium verwandelnde Internet aufmerksam gemacht wurde. Neben dem Erfolg auf nationaler Ebene fanden diese Kampagnen auch auf kommunaler Ebene eine bedeutende Anhängerschaft. Mehr als 15 lokale Körperschaften, darunter der Staat Massachusetts, verabschiedeten Gesetze, die amerikanische Firmen, die mit Burma handelten oder dort investierten, von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausschlossen. Diese Gesetze wurden zwar im Jahr 2000 vom Obersten Gerichtshof für illegal erklärt und wieder aufgehoben, doch für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA gegen das Militärregime hat sich diese Kampagne als äußerst erfolgreich erwiesen.

Gegenwärtig, so die einhellige Meinung von Beobachtern, könnte keine Administration die Sanktionen ohne weiteres wieder aufheben, ohne einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit zu provozieren. Der Widerstand, auf den die Sanktionen sowohl in Kreisen der Wirtschaft, die gerne in Burma investieren wollten, als auch in Teilen der diplomatischen Kreise, die sich jeder Chance eines konstruktiven Dialogs mit dem Regime beraubt sehen, gestoßen sind, blieb weitgehend erfolglos. Dabei muss man hier anmerken, dass gerade Vertreter der Wirtschaft in den letzten Jahren ihr Engagement wegen der offensichtlich nicht vorteilhaften Investitionsbedingungen in Burma aufgegeben und viele Unternehmen sich freiwillig wieder aus Burma zurückgezogen haben.

Die EU ist dem Kurs der Amerikaner prinzipiell gefolgt, allerdings mit einem bedeutsamen Unterschied in ihrem Forderungskatalog an das Regime. Während die Amerikaner noch immer die sofortige Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990 und die Einsetzung von Daw Aung San Suu Kyi als Regierungschefin verlangen, fordern die Europäer die Ausrichtung von Neuwahlen. Sie geben dem Regime damit die Möglichkeit, sich über eine Mobilisierung der burmesischen Bevölkerung auf offiziellem Wege eine weitere Beteiligung an der Macht zu sichern. Nachdem die EU in Übereinstimmung mit der Regelung, keinem Angehörigen des Militärregimes die Einreise in die EU zu gestatten, Burma von der Teilnahme an einer Konferenz der ASEM (ASEAN-EU Meeting) in London 1998 ausgeschlossen hatte, wurde das Land auf dem gleichen Treffen zwei Jahre später in Portugal wieder zugelassen.

Stärker noch als die EU, wo in Teilen immer wieder auf einen konstruktiven Dialog mit dem Regime gedrängt wird, haben sich die Japaner für ein offenes Zugehen auf die Generäle in Rangoon entschieden. Nachdem Japan als erstes Land das SLORC-Regime offiziell als Regierung anerkannt hatte, versuchte der ostasiatische Staat immer wieder den Kurs des Regimes zu beeinflussen. Heute ist unbestritten, dass die wirtschaftliche Öffnung Burmas/Myanmars zu großen Teilen auf das Engagement der Japaner zurückzuführen ist. Gegenwärtig ist Japan, wenn auch auf niedrigem Niveau, der größte Geber von Hilfsgeldern in Burma und das japanische Wirtschaftsministerium unterhält zur Sicherung japanischer Interessen ein eigenes Büro in Rangoon. Offensichtlich hat das ökonomische Interesse Japans aber in den letzten Jahren angesichts des ausgebliebenen ökonomischen Erfolgs in Burma und der andauernden Rezession in der eigenen Heimat deutlich nachgelassen.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass dem Land als strategischer „swing factor“ zwischen den Großmächten der Region eine weitaus gewichtigere Rolle zukommt, als man gemeinhin annehmen würde. Insbesondere die Interessen Chinas schützen das Regime dabei vor Eingriffen aus dem Westen und anderen Ländern der ASEAN sowie aus Japan. Trotz der Bindung an die Großmacht sind die Außenbeziehungen des Regimes höchst instabil. Insbesondere innenpolitisch stellt der chinesische Einfluss, der in Form eines Ausverkaufs burmesischen Eigentums an chinesische oder chinesischstämmige Investoren vor allem im Norden Burmas/Myanmars sichtbar ist, ein Problem dar.

Die Kräfteverhältnisse zwischen den politischen Akteuren

Nachdem gezeigt wurde, dass die wirtschaftliche und soziale Abwärtsentwicklung der Jahre seit 1988 potentiell eine abermalige Krise des Autoritarismus in Burma auslösen kann und damit die Möglichkeit zu einer Transition bietet, werden nun die Kräfteverhältnisse und Beziehungen der einzelnen Akteure auf der politischen Bühne dargestellt.

Traditionelle Macht- und Autoritätsvorstellungen und das Militär

Bevor auf die Kräfteverhältnisse der wichtigsten Akteure auf der politischen Bühne des heutigen Burma eingegangen wird, ist es hilfreich, noch einmal in aller Kürze die Diskussion um kultursoziologische Ansätze insbesondere der „political culture“-Schule in der Nachfolge Lucian Pyes aufzugreifen.

Wie bereits gezeigt waren die Macht- und Autoritätsvorstellungen der Burmesen im Laufe der historischen Entwicklung einigem Wandel unterworfen. Aus dem politischen Fatalismus, den man unter der Herrschaft der burmesischen Monarchie beobachten konnte, entwickelte sich unter dem Einfluss der kolonialen Herrschaft ein politischer Pluralismus, in dem, wenn auch stets unter dem Einfluss von buddhistischem und sozialistischem Gedankengut, die unterschiedlichsten politischen Positionen vertreten wurden. Gerade in der Ära der parlamentarischen Demokratie wurde mit nicht zu unterschätzendem Erfolg versucht, gegen die Schwierigkeiten und Begrenzungen des Bürgerkrieges demokratische Institutionen aufzubauen. Dass die Konsolidierung der Demokratie in Burma nicht gelang und schließlich das Militär die Herrschaft in dem Land übernahm, wurde bereits damals auch kulturellen Dispositionen zugeschrieben.

Bei allen Problemen und Widersprüchen, die der Faktor Kultur bei der Analyse politischer Prozesse aufwirft, kann er doch zumindest in Teilen zur Aufklärung der Hintergründe politischer Prozesse beitragen. Während es analytisch große Schwierigkeiten bereitet, allgemeingültig und konsistent „die politische Kultur der Burmesen“ zu definieren, erscheint es durchaus plausibel, von einer konsistenten „politischen Kultur des burmesischen Militärs“ zu sprechen.

Als eigene Klasse jenseits der burmesischen Bevölkerung suchte das Militärregime ganz bewusst den Anschluss an vorkoloniale politische Traditionen. Dieser Rückbezug zur vorkolonialen Vergangenheit, der sich bereits unter dem Burmesischen Sozialismus zu einem der tragenden Legitimationsmuster des Regimes entwickelt hatte, wurde nach dem Jahr 1988 mit der „Myanmarfizierungs“-Kampagne modifiziert und intensiviert. Da ein Vergleich zwischen der traditionellen politischen Kultur der vorkolonialen Ära und der politischen Kultur des Militärs erstaunlich kongruent erscheint, wird er hier noch einmal in aller Kürze vorgestellt.

Zwei Faktoren spielen in der kulturkritischen Diskussion zur politischen Entwicklung Burmas/Myanmars eine entscheidende Rolle. Zum einen die tragende Bedeutung von persönlichen (im Gegensatz zu ideologischen) Bindungen im Prozess der politischen Willensbildung und zum anderen das Konzept der Endlichkeit politischer Macht. Die Bedeutung persönlicher Bindungen zeigte sich deutlich in den Patron-Klient-Beziehungen als dem ordnenden Prinzip politischer Macht. Das herausstechendste Beispiel für die Bedeutung persönlicher Bindungen ist das Konzept der personalisierten Monarchie. So galt die Loyalität der burmesischen Bevölkerung nicht der Institution, sondern der Person des Königs.

Ihre erklärende Kraft finden kulturkritische Ansätze in der Kombination dieser personalisierten Herrschaft mit dem Konzept endlicher Macht. Anders als in modernen Gesellschaften des Westens, wo politische Macht als unendlich bzw. unbegrenzt wahrgenommen wird, und das Teilen, die Delegation oder die Übertragung politischer Macht eher zur Vergrößerung, nie aber zur Verringerung dieser Macht führt, wurde sie in allen (nachhaltig) von Indien beeinflussten Gesellschaften des vorkolonialen Südostasien als endlich bzw. begrenzt begriffen. Jedes Teilen politischer Macht mit einer Institution oder einer dezentralen Administration und jede Delegation an sie führt diesem Denkansatz entsprechend unweigerlich zur Verringerung der politischen Macht.

Die Existenz und Anerkennung einer „loyalen Opposition“, die eine der Grundbedingungen für die erfolgreiche Implementierung demokratischer Institutionen ist, schließt dieses traditionelle Denken aus. Nur die bedingungslose Loyalität eines Klienten verhindert eine Erosion der (limitierten) Machtstellung seines Patrons. Jeder Dissens wird damit zur Gefahr für die Machtbasis des Patrons. Ein Klient ist entweder für oder gegen seinen Patron, ein Dazwischen existiert nicht.

Darüber hinaus war, auch dies wurde am Beispiel der burmesischen Monarchie bereits gezeigt, politische Macht kaum an moralische Grenzen gebunden. Abgesehen von der kaum reglementierten und nicht kontrollierten Aufgabe, den Buddhismus zu schützen, mussten sich „Machthaber“ nicht mit Fragen der politischen Legitimität ihrer Herrschaft auseinandersetzen. In diesem Kontext blieb der soziale Raum zwischen dem Machthaber und Individuen oder ganzen Gruppen in der Gesellschaft ungeregelt. Wenn es seine Macht erlaubte, konnte der Machthaber jederzeit in die Privatsphäre des Einzelnen eindringen und über ihn - sei es als Zwangsarbeiter oder als Soldat -verfügen.

Der Vergleich zwischen diesem traditionellen Verständnis von politischer Macht und der politischen Performance des Militärs seit der Machtergreifung 1962 macht deutlich, wie stark das Tatmadaw offensichtlich von diesem überkommenen Konzept beeinflusst ist. Es erklärt sowohl die kompromisslose Haltung gegenüber allen politischen Kontrahenten als auch das Misstrauen gegenüber der eigenen Bürokratie. Mit der Überbetonung der Loyalität vor der fachlichen Qualifikation und dem bedenkenlosen, willkürlichen Eingriff in die Menschen- und Bürgerrechte ähnelt die Herrschaft des Militärs auf frappante Weise der der burmesischen Monarchen.

Dass dies nicht ohne Folge auf die Entwicklung der politischen Ordnungsvorstellungen der Bürger des burmesischen Staates geblieben ist, versteht sich angesichts der über 40 Jahre andauernden und alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchziehenden Herrschaft des Militärs von selbst. Sowohl um die Entwicklung der burmesischen Zivilgesellschaft besorgte Nicht-Regierungsorganisationen als auch die burmesische Opposition - allen voran Aung San Suu Kyi selbst - haben dieses Problem erkannt und adressiert. Da aber beide davon ausgehen, dass dies ein Problem ist, das in erster Linie auf die Herrschaft des Militärs selbst zurückzuführen ist, sehen beide Seiten darin kein Hindernis, das im Falle einer Transition nicht zu überwinden wäre.

Nach dieser Auffassung hat das Militärregime über Jahrzehnte ein Werteset konserviert, das in der Kombination aus Gewaltandrohung und Propaganda in der burmesischen Bevölkerung durchgesetzt wurde. In einem Klima aus Furcht und gegenseitigem Misstrauen konnte sich nur schwerlich eine sichtbare Opposition gegen den Korpsgeist des Militärs in der burmesischen Bevölkerung durchsetzen.

Dennoch wird bis heute immer wieder die These ins Feld geführt, die Wurzeln der fortgesetzten autoritären Herrschaft in Burma könnten bei den Burmesen selbst liegen. Dazu nur folgendes: Wären die Alliierten nach 1945 der populären These gefolgt, die politische Kultur der Deutschen sei von den Werten des Faschismus geprägt, hätte man hierzulande nie unter Beweis stellen können, dass man durchaus in der Lage war, eine stabile und weltweit respektierte Demokratie aufzubauen.

Wichtig für den Kontext der aktuellen Kräfteverhältnisse der politischen Akteure ist, dass man die traditionellen Macht- und Autoritätsvorstellungen durchaus mit dem „esprit des corps“ des Militärs bzw. der Militärführung gleichsetzen kann. Dies wiederum erklärt die großen Schwierigkeiten des Regimes, eine Kompromisslösung mit der demokratischen Opposition und den Minderheiten zu finden.

Die Kräfteverhältnisse auf der politischen Bühne

Um zumindest ansatzweise die Kräfteverhältnisse der Akteure auf der politischen Bühne definieren zu können, muss man klar zwischen ihrer gegenwärtigen und ihrer potentiellen Stärke unterscheiden. Der gegenwärtigen Stärke nach ist die Übermacht des burmesischen Militärs unangefochten. Es beherrscht heute die politische Bühne des Landes so dominant wie nie zuvor in der Geschichte seiner Herrschaft. Politisch kontrolliert es über die USDA, die nach letzten offiziellen Angaben aus dem Jahr 1999 mittlerweile 5,8 Millionen Mitglieder stark sein soll, die burmesische Zivilgesellschaft. Und militärisch ist das Tatmadaw mit der Übermacht von knapp einer halben Millionen Soldaten und den permanenten Bemühungen um die Verbesserung des militärischen Materials weder von einzelnen noch von der Gesamtheit der Minderheitenarmeen zu bezwingen.

In diesem Zusammenhang präsentiert sich die burmesische Opposition nach der beschriebenen rigorosen Verdrängung von der politischen Bühne nur noch als marginale Kraft, die aus Frustration angesichts der wenigen Erfolge und aus Angst vor weiteren Repressalien nur noch auf einen Teil ihrer einstigen Mitglieder und offenen Sympathisanten zurückgreifen kann.

Die Kräfteverhältnisse unter den Minderheiten sind zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen politisch motivierte Minderheitenorganisationen wie die KNU und die KIO (Katchin Independent Organisation), die entweder, von der militärischen Übermacht des Tatmadaw gespalten, um ihr (militärisches und politisches) Überleben kämpfen oder durch die Waffenstillstandsabkommen politisch beruhigt und marginalisiert wurden. Auf der anderen Seite stehen die nach ethnischer Zugehörigkeit organisierten Armeen der Warlords im Goldenen Dreieck, die aufgrund der Kontrolle über die enormen Profite aus dem Drogenanbau und -handel sowohl politisch als auch militärisch über einen wachsenden Einfluss verfügen.

Die potentiellen Kräfteverhältnisse im Falle einer erneuten Krise des Autoritarismus dagegen stellen sich gänzlich anders dar. Wie in den Kapiteln zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gezeigt wurde, erodiert die Machtbasis des Militärs. Mit ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolgen stehen dem Regime immer weniger Ressourcen zur Verfügung, um die sich verschärfenden sozialen Probleme zu adressieren. Vor allem die für das Überleben des Regimes so wichtige Sicherung der Existenzgrundlage der Soldaten und der Staatsangestellten wird immer schwieriger zu finanzieren sein.

Von außen sind dabei keine signifikanten neuen Impulse zu erwarten. Die Position der Amerikaner und der EU hinsichtlich wirtschaftlicher Sanktionen sowie einer signifikanten Erhöhung bi- und multilateraler Entwicklungshilfe ist relativ eindeutig. Erst wenn das Regime einen Transitionsprozess beginnt, der zumindest eine Regierungsbeteiligung der Opposition einschließt, wird man sich hier zur Zahlung von (Entwicklungs-)Hilfsgeldern und der Aufhebung des Investitionsverbotes entscheiden. Aus den Ländern der ASEAN, vor allem aus den wirtschaftlich stärkeren, ehemals sog. „Tiger-Staaten“, sowie aus Japan sind ebenfalls keine signifikanten wirtschaftlichen Impulse zu erwarten. Die tiefgreifende Rezession, in der sich Japan befindet, sowie die schwierige wirtschaftliche Lage der industriell entwickelten ASEAN-Staaten erlauben mittelfristig keine Investitionen in dem Ausmaß, das Burma zur Sicherung eines wenigstens verhaltenen Aufschwungs benötigen würde.

Dagegen sind der Handel mit und die Investitionen aus China, das als einzige Quelle wirtschaftlicher Impulse von außen verbleibt, schon heute problematisch. Die Handelsbilanz ist bei einem die 90er Jahre hindurch kontinuierlich gestiegenen Handelsvolumen deutlich negativ. Die massiven Importe aus China unterminieren den Erfolg einer Import-substituierenden Industrialisierung. Zum anderen steigt mit der massiven Immigration von Chinesen und deren wirtschaftlichem Erfolg die Gefahr, dass sich die bereits heute deutlich spürbaren sozialen Spannungen in gewaltsamen, antichinesischen Unruhen entladen. In diesem Fall hätte das Regime kaum eine andere Wahl, als den Einfluss der Chinesen wieder zurückzudrängen und damit die guten Beziehungen zu Peking zu gefährden. Eine Verteidigung des chinesischen Einflusses gegen die eigene Bevölkerung dürfte gerade aufgrund des viel propagierten „myanmarischen Nationalismus“ starke Widersprüche auslösen.

Weiterhin problematisch ist die Beziehung zwischen dem Regime und den Minderheitenorga-nisationen, mit denen Waffenstillstandsvereinbarungen getroffen wurden. Die Basis dieser Vereinbarungen war das Versprechen des Regimes, die Infrastruktur in diesen Gebieten substantiell zu verbessern. Straßen, Schulen, Krankenhäuser und andere, für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Gebiete wichtige Infrastruktur, sollten in den von Jahrzehnten des Bürgerkrieges in ihrer Entwicklung zurückgeworfenen Gebieten aufgebaut werden. Aufgrund der angespannten Finanzsituation konnte das Regime allerdings erst einen geringen Teil der Versprechungen einlösen. Darüber hinaus war von den Minderheiten erwartet worden, dass mit der angekündigten Ausarbeitung einer neuen Verfassung die Forderung nach einer politischen Lösung der Minderheitenproblematik gefunden werden würde. Da aber noch immer keine für die Majorität der Minderheiten sowie für die birmanische Bevölkerung tragbare Einigung über die Inhalte einer neuen Verfassung in Sicht ist, wächst auch von dieser Seite der Druck auf die instabilen Waffenstillstandsvereinbarungen.

Die potentielle Stärke der burmesischen Opposition ist angesichts dieser Gefährdungen des Militärregimes entsprechend groß. Im Falle von Unruhen bietet sie die Strukturen, um den öffentlichen Protest zu bündeln. Anders als etwa in Indonesien, wo gleich drei bzw. vier starke Fraktionen mit ebenso vielen Symbolfiguren um eine führende Position im Transitionsprozess gekämpft haben und (zur Freude des indonesischen Militärs) noch immer kämpfen, würde der Protest dabei nicht in verschiedene Lager zersplittert. Die NLD kann auf einen umfassenden Bekanntheitsgrad zurückgreifen und wird von der Bevölkerung als progressive Kraft identifiziert. Mit Aung San Suu Kyi an ihrer Spitze verfügt sie über eine Symbolfigur, der in Erinnerung an ihren Vater auch eine Lösung der Minderheitenproblematik zugetraut wird. Darüber hinaus hält sie quasi den Schlüssel zur Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen und zu umfangreichen Hilfsgelderzahlungen in der Hand.

Die potentielle Stärke der Minderheiten verhält sich ebenfalls umgekehrt zu ihrer gegenwärtigen. Gerade die politisch motivierten Minderheiten würden in einem Transitionsprozess eine entscheidende Rolle spielen. Da abgesehen vom Militär allen Akteuren innerhalb und außerhalb des Landes bewusst ist, dass sich eine dauerhafte Befriedung des Konfliktes nur über eine politische Lösung der Minderheitenforderungen sichern lässt, könnten sie mit weitgehenden Zugeständnissen in bezug auf ihre Autonomieforderungen rechnen.

Die Armeen der Warlords im Shan-Staat dagegen würden im Falle einer Transition wenig profitieren. Wenn die Position des Tatmadaw auf der politischen Bühne des Landes geschwächt würde, würden sie mit einem Schlag ihre wichtigste „Schutzmacht“ verlieren und müssten mit dem massiven Druck der Amerikaner und aus den Nachbarländern der Region rechnen. So wurde auf amerikanischer Seite inoffiziell bereits diskutiert, ob man auch die größten bekannten Drogenproduzenten und -händler in Burma als wichtiges Ziel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus begreifen sollte.

Die politischen Zielstellungen und Verhältnisse zwischen den Akteuren

Entscheidend für eine Beurteilung der gegenwärtigen und möglichen zukünftigen Kräfteverhältnisse sind die Beziehungen zwischen den drei wichtigsten Akteuren auf der politischen Bühne. Hier muss man drei verschiedene Konstellationen unterscheiden:

a) Die Beziehungen zwischen dem Regime und der Opposition, hier gemeint die NLD mit Aung San Suu Kyi an der Spitze, sind von sich diametral entgegenstehenden politischen Positionen der beiden Akteure geprägt. Während das Regime seine dominante Stellung auf der politischen Bühne höchstens teilweise aufzugeben bereit ist, und damit für eine Fortsetzung der autoritären Herrschaft in Burma optiert, fordert die Opposition in Übereinstimmung mit dem Anspruch der Gewaltenteilung in einer modernen Demokratie den vollkommenen Rückzug des Militärs aus der Regierungsverantwortung.

Beide Akteure unterscheiden sich auch fundamental in der Wahl der Mittel, die sie zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen bereit sind. Während das Regime seine Ziele regelmäßig mit Gewalt durchsetzt, ist die NLD die erste bedeutende oppositionelle Kraft in der Geschichte des modernen Burma, die programmatisch auf jeden Einsatz von Gewalt verzichtet.

Der Bedeutung des Militärs in der burmesischen Gesellschaft durchaus bewusst und auch hier in Übereinstimmung mit den Werten einer modernen Demokratie, hat sich Aung San Suu Kyi nie gegen das burmesische Militär als Ganzes gestellt, sondern vor allem einzelne Personen als „Drahtzieher“ der autoritären Herrschaft identifiziert. An erster Stelle stand dabei stets das ehemalige Staatsoberhaupt Ne Win. Diese harsche Kritik hatte zur Folge, dass sich die Fronten zwischen der NLD und dem Regime deutlich verhärteten und Aung San Suu Kyi schließlich Anfang der 90er Jahre unter Hausarrest gestellt wurde.

Neben dem über Jahre verfügten Hausarrest, der massenhaften Inhaftierung von Mitgliedern und Sympathisanten der NLD und den über die USDA organisierten Anti-NLD-Protesten wurde die Führungsfigur der Demokratiebewegung die ganzen 90er Jahre hindurch in der staatlichen Presse diskreditiert. Dabei wurde sie regelmäßig nicht bei ihrem Namen, sondern nach ihrem britischen Ehemann als Mrs. Michael Harris bezeichnet. Mit diesem Kunstgriff versuchte das Regime, Aung San Suu Kyi in der burmesischen Öffentlichkeit als Ausländerin zu diskreditieren, die mit der ehemaligen Kolonialmacht paktieren würde. Darüber hinaus wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sie als Ausländerin unmöglich die Regierungsverantwortung in Burma übernehmen könne.

Auffällig in der Propagandakampagne gegen Aung San Suu Kyi waren die Kommentare Khin Nyunts, der sie regelmäßig als Ma Suu Kyi, also als kleine Schwester Suu Kyi, bezeichnete. Was in westlichen Ohren durchaus freundlich klingen mag, bedeutet im burmesischen Kontext eine Degradierung. Bezeichnungen wie Herr (U), Frau (Daw), kleiner Bruder (Go) und kleine Schwester (Ma) werden als Präfix jedem Namen vorangestellt und ermöglichen eine Identifizierung von Alter und Status dieser Person. Indem Khin Nyunt die ansonsten als Frau (Daw) bezeichnete Aung San Suu Kyi als kleine Schwester (Ma) bezeichnete, machte er den aus seiner Perspektive bestehenden Statusunterschied deutlich. Dennoch hat sich der mächtige Geheimdienstchef, der sich nicht scheute, nationalen und internationalen Journalisten die absurdesten Verschwörungstheorien zu präsentieren, nie dazu hinreißen lassen, Aung San Suu Kyi so weit persönlich anzugreifen, dass damit jede Grundlage für Gespräche entzogen worden wäre.

Dass die im November 2000 begonnenen Geheimgespräche zwischen Aung San Suu Kyi und Khin Nyunt bislang zu keinem Ergebnis geführt haben, macht deutlich, wie weit trotz des steigenden Drucks von Innen und von außen die Positionen dieser beiden Akteure voneinander entfernt sind. Aung San Suu Kyi kann nicht weit hinter die Forderung zurück gehen, die Regierungsverantwortung entsprechend dem Auftrag der burmesischen Wähler aus dem Jahr 1990 zu übernehmen. Alle Veröffentlichungen der NLD und die Kommentare Aung San Suu Kyis lassen die ganzen 90er Jahre bis in die aktuelle Gegenwart hinein deutlich erkennen, dass man hier noch immer auf den alten Forderungen beharrt.

Die Position des Regimes ist ähnlich unbeweglich. Zwar spricht man hier immer wieder von einem Übergang zur Demokratie, jedoch nie ohne zu betonen, dass das Tatmadaw die dominante Stellung in diesem Prozess beibehalten müsse, und nie ohne das Szenario in die mittel- bis längerfristige Zukunft zu verlegen.

b) Die Beziehungen zwischen dem Regime und den Minderheiten haben sich mit den Waffenstillstandsvereinbarungen zwar leicht verbessert, sind aber noch immer von einem Klima des Misstrauens geprägt. Die Minderheitenorganisationen, die einen Waffenstillstand vereinbart haben, warten zum einen auf die versprochenen Entwicklungshilfemaßnahmen des Regimes und zum anderen auf die angekündigte politische Lösung des Konflikts. Gegen die Minderheiten, die noch keinen Waffenstillstand mit dem Regime vereinbart haben, geht das Tatmadaw nach wie vor mit der ganzen Härte der zur Verfügung stehenden militärischen Mittel vor.

Wie die anvisierte politische Lösung des Konflikts nach dem Wunsch des Regimes auszusehen hat, zeichnete sich bereits am Beispiel der im Shan-Staat lebenden Minderheiten ab. Den im Drogenhandel aktiven Armeen der Wa und der Kokang wurde die Einrichtung lokaler, autonomer Zonen zugestanden. Dieses Modell, in dem die politische Autonomie der Minderheiten nicht mehr regional, sondern lokal gesichert werden soll, wurde bereits als Vorschlag in der Verfassunggebenden Versammlung eingebracht. Für das Regime hätte dies den Vorteil, dass es den Minderheiten die Forderung nach politischer Autonomie zugestehen könnte, ohne dabei die Macht in einer genuinen Föderation dezentralisieren und damit zu einem guten Teil aus den Händen geben zu müssen.

Anders als die Wa und die Kokang, die sich ohnehin nicht in erster Linie um die politische als vielmehr ihre „wirtschaftliche“ Autonomie im Drogenhandel sorgen, haben die großen Minderheitenorganisationen wie die KIO und die KNU dieses Modell zurückgewiesen, da es die Minderheiten in lokale Lager zersplittert und ihre politischen Mitspracherechte auf nationaler Ebene schmälert. Da die Minderheiten in dem Waffenstillstandsprozess aber immer weiter in Splittergruppen zerfallen, ist nicht abzusehen, ob das Regime mit dieser Lösung nicht wenigstens mittelfristig Erfolg haben wird.

Generell sind die Beziehungen zwischen dem Regime und den Minderheiten noch immer von massiven Spannungen geprägt. Die ganzen 90er Jahre hindurch kam es immer wieder zur Bildung von Splittergruppen unter den Minderheitenorganisationen, die bereits einen Waffenstillstandsvertrag mit dem Regime abgeschlossen hatten. Dies macht deutlich, dass die Beziehungen zwischen dem Regime und den Minderheiten so lange explosiv bleiben werden, bis die Forderung nach einer föderalen Lösung umgesetzt wird, in der den Minderheiten politische Autonomie und ein substantielles Mitspracherecht auf nationaler Ebene zugesprochen wird. Auf der anderen Seite zeigen die Splittergruppen, die wie die DKBA (Democratic Karen Buddhist Army) gegen ihre nicht zu Waffenstillstandsvereinbarungen bereiten Volksgenossen kämpfen, dass man innerhalb der Minderheiten weit von gemeinsamen politischen Positionen entfernt ist.

c) Die Beziehung zwischen der Opposition und den Minderheiten. Dass die burmesische Opposition und die Minderheiten nicht unmittelbar die gleichen Interessen verfolgen, hat sich gerade am Waffenstillstandsprozess gezeigt, der schließlich den Widerstand in der burmesischen Bevölkerung erfolgreich konterkarierte. Dennoch war das Bündnis zwischen den burmesischen Studenten, die sich nach den Ereignissen von 1988 auf den Weg in Richtung der Minderheitengebiete gemacht hatten, und den Organisationen der NDF ein historischer Schritt. Wenn diesem Bündnis auch kein nachhaltiger Erfolg beschert war, so haben sich hier doch zum ersten Mal in der Geschichte des modernen Burma ethnische Burmesen und ein großer Teil der Minderheiten des Landes in einem politischen Bündnis zusammengeschlossen.

Dass das Misstrauen zwischen Minderheiten und Burmesen tief sitzt, erkennt man auf beiden Seiten. So hat Aung San Suu Kyi lange gezögert, bis auch sie die Minderheitenproblematik adressiert und sich auf eine Föderation als anvisierte Lösung für ein demokratisches Burma festgelegt hat. Ebenso haben die politisch motivierten Minderheiten zwar begrüßt, dass offensichtlich geheime Gespräche zwischen Aung San Suu Kyi und dem Militärregime stattfinden. Doch die offiziellen Kommentare dazu waren von der klaren Aufforderung geprägt, Vertreter der Minderheiten an den Gesprächen zu beteiligen. Schließlich, so die Position, könne Aung San Suu Kyi als ethnische Burmesin die Forderungen der Minderheiten nicht uneingeschränkt vertreten.

Insgesamt haben die Beziehungen zwischen den Minderheiten und der NLD keine solch breite Basis mehr wie noch zu Anfang der 90er Jahre. Zum einen wurden die Minderheitenorganisationen, die unter einem Dach mit der burmesischen Opposition organisiert sind, durch die zahlreichen Splits in ihrem eigenen Lager geschwächt. So ist heute schwer einzuschätzen, ob sie tatsächlich noch einen signifikanten Teil ihrer eigenen Bevölkerung vertreten. Zum anderen haben auch die Strukturen der NLD durch die gewaltsame Verdrängung von der politischen Bühne arg gelitten. Und ein Großteil der ethnisch burmesischen Studenten hat sich, nachdem offensichtlich wurde, dass sie hier einen militärisch aussichtslosen Kampf führen, wieder aus den Gebieten der Minderheiten zurückgezogen.

Die Beziehungen zwischen der burmesischen Opposition und den Organisationen der Warlords schließlich sind praktisch nicht existent. Während die NLD den Drogenanbau und -handel im Land scharf verurteilt, ist zu vermuten - und Ereignisse wie die freiwillige Fortführung von Verhandlungen über den in der Verfassung zu verankernden Status politischer Autonomie auf lokaler Ebene zeigen dies -, dass die Warlords nicht daran interessiert sind, mit dem burmesischen Militär ihre Schutzmacht auf nationaler Ebene zu verlieren.