Europäische Union (EU)

Daniel Cohn-Bendit über die Facetten des Anti­semitismus und Rassismus im heutigen Europa, die tiefe Spaltung in den pluralen Gesellschaften und die Notwendigkeit, den Schmerz der Gegenseite anzuerkennen. 

Resolutes Handeln gehörte nie zu den Stärken der Europäischen Union. Demokratien haben andere Vorzüge als kurze Entscheidungs­wege. Aber reicht das auch in Kriegs­zeiten, wie jetzt in der Ukraine, in denen jedes Zögern Menschenleben kostet? 

Viele Jahrestage 2024 erinnern uns an das Ende von Trennung und Teilung. Doch sie zeigen auch, dass die Aufgabe, Europa zu vereinen, noch nicht abgeschlossen ist. Die EU-Erweiterung liegt in unserem Interesse. Eine sichere und stabile Nachbarschaft sichert uns allen ein stabiles Europa.

Krieg in Europa, die sich zuspitzende Klimakrise, Europas Position im globalen Machtgefüge: Die Euro­päische Union steht vor historischen Herausforderungen. Das Jahr 2024 entscheidet darüber, wie es weiter­gehen wird.

Die Europäische Kommission plant ein neues Migrationsabkommen mit Ägypten. Noch ist dieses nicht abgeschlossen. Und dabei sollte es auch besser bleiben.

Der Kosovo-Krieg vor 25 Jahren zeigt uns: Eingefrorene Konflikte und bilaterale Streitigkeiten lassen sich nicht lange unter den Teppich kehren. Im aktuellen geopolitischen Umfeld werden sie Europa um die Ohren fliegen.

Das EU-Gesetz zu kritischen Rohstoffe verspricht "Wertschöpfung" in den Ländern, in denen kritische Mineralien abgebaut werden sollen. Aber die hohen sozialen und ökologischen Kosten sind nicht mit eingepreist.

Die EU hat erkannt, wie wichtig kritische Mineralien für ihre Zukunft sind. Wenn sie es jedoch versäumt, sich mit den Menschenrechtsverletzungen und der Umweltzerstörung auseinanderzusetzen, könnte dies den Zugang erschweren und den Klimawandel beschleunigen.