Ein neues Bildungs- und Teilhabegesetz für Deutschland

Ein neues Bildungs- und Teilhabegesetz (BuTG) soll eine Basis für Chancengleichheit von Kindern aus Familien mit geringem Einkommen legen. Mehr junge Menschen können von der Förderung profitieren, indem Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert und ausgeweitet werden. Ein ergänzender Infrastrukturauftrag gewährleistet, dass an Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen und Gemeinden Lernförderung und soziale wie kulturelle Angebote ausgebaut werden. Ebenso soll ein echter Anspruch auf digitale Teilhabe am schulischen Bildungsangebot eingeführt werden. Gemeinsam mit einer Kindergrundsicherung kann so ein wirklicher Neustart der Familienförderung gelingen, der monetäre, infrastrukturelle und digitale Leistungen dauerhaft miteinander verzahnt sowie soziale Teilhabe und Bildungschancen von armutsgefährdeten Kindern verbessert.

Das hier vorgestellte Konzept basiert auf einem von Michael Wrase und Jutta Allmendinger im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeiteten Rechtsgutachten vom April 2021. In diesem haben sie Regelungsmöglichkeiten formuliert, mit denen der Bund im Zusammenwirken mit den Bundesländern die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern aus sozial benachteiligten Familien nachhaltig verbessern und den Anteil von bildungsarmen Schülerinnen und Schülern senken kann (vgl. Wrase/Allmendinger 2021). Einer der Schwerpunkte des Gutachtens liegt auf der Stärkung und dem Ausbau der Leistungen für Bildung und Teilhabe in einem neu zu schaffenden BuTG.

Inwieweit der Vorschlag anschlussfähig ist an die Sondierungsvereinbarungen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom Oktober 2021, wonach Kindern und Jugendlichen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern bessere Teilhabechancen ermöglicht werden sollen, ist Gegenstand dieses Papiers. Die Autor/innen widmen sich dabei Schnittstellenproblematiken ebenso wie Kosten und Wirkungen. Auch Zukunftsfragen wie eine mögliche digitale Administrierung der Bildungs- und Teilhabeleistungen werden beleuchtet.