Verfassungsplebiszit in Chile: Das späte Ende der Diktatur

Hintergrund

Ein Jahr nach den Massenprotesten haben sich die chilenischen Wähler/innen am 25. Oktober mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von über 78 Prozent für eine neue Verfassung und zu 79 Prozent für eine ausschließlich aus Bürger/innen zusammengesetzte verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen.

Graffiti an einer Wand in Chile

Ein Jahr nach den Massenprotesten haben sich die chilenischen Wähler/innen am Sonntag, den 25. Oktober, mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von über 78 Prozent für eine neue Verfassung und zu 79 Prozent für eine ausschließlich aus Bürger/innen zusammengesetzte verfassungsgebende Versammlung ausgesprochen. Der Wahlsieg kommt nicht überraschend, alle Umfrageergebnisse hatten dies einstimmig vorausgesagt. Ungewiss war jedoch bis zuletzt, wie hoch die Zustimmungsraten ausfallen würden.

Knapp 14,8 Millionen Personen, darunter 380 Tausend Migrant/innen und knapp 60 Tausend Chilen/innen im Ausland, waren am 25. Oktober wahlberechtigt, gut die Hälfte machten von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch. Damit war die Beteiligung höher als bei allen bisherigen Wahlen seit der Abschaffung der Wahlpflicht 2012 – trotz der Pandemie und einer Angstkampagne der Gegner/innen, die Gewalt und Infektionen im Kontext des Plebiszits heraufbeschwor. Gerade in sozial benachteiligten Gemeinden wuchs die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen. Besonders hoch fiel die Zustimmung zu einer neuen Verfassung in den Gemeinden aus, die stark von Umweltproblemen und Wasserknappheit bedroht sind. In Santiago stimmten lediglich die drei Stadtviertel, in denen sich die (super)reiche Oberschicht konzentriert, gegen den Verfassungswandel. Das Wahlergebnis spiegelt die tiefe soziale Kluft innerhalb der chilenischen Gesellschaft wider.

Einflussfaktor Parteienverdrossenheit

Die Wahlbeteiligung hat in Chile seit den ersten nach-autoritären Wahlen 1989 drastisch abgenommen, vor allem nach Abschaffung der Wahlpflicht im Jahr 2012. Die Partizipation bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sank von 87 Prozent (1989) auf 49 Prozent bei den letzten Wahlen 2017.  Bei den letzten Kommunalwahlen waren es nunmehr besorgniserregende 36 Prozent der Wahlberechtigten, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollten. Insbesondere junge Bürger/innen und Menschen aus sozial benachteiligten Schichten, die ihre Interessen vom verkrusteten Parteiensystem nicht mehr vertreten sahen, blieben den Urnen in der Vergangenheit fern.

Die chilenischen Parteien – jenseits ihrer ideologischen Ausrichtung – sind seit langem in einer tiefen Krise. Die Parteienverdrossenheit erklärt sich im Wesentlichen daraus, dass ein Großteil der Bürger/innen die heute im Parlament vertretenen Kräfte als Teil einer transversalen Verteilungskoalition wahrnehmen, die sich gemeinsam mit den Unternehmern lukrative Wirtschaftszweige und die Einnahmen aus privatisierten öffentlichen Dienstleistungen (wie Bildungs- und Rentensystem) bzw. Gütern (Autobahnen und Wasser) unter sich aufgeteilt haben. In die Kritik gerieten nicht nur rechte Parteien, die traditionell dem Unternehmertum nahestehen, sondern auch die Zentrumsparteien und breite Teile der Linken. Untersuchungen über illegale Formen der politischen Einflussnahme und Ämterkauf versandeten regelmäßig ohne Ergebnis, oder mit lächerlich geringen Sanktionen wie etwa im Fall des Chemie- und Bergbauunternehmens SQM (Sociedad Química y Minera).

Die hohe Zustimmung für einen Verfassungswandel erklärt sich sicherlich auch aus dem antisystemischen Charakter eines Verfassungsplebiszits, das bei vielen Bürger/innen Hoffnungen auf ein Aufbrechen der Elitenkartelle und Parteienklüngel weckte.  

Mehr Beteiligung und Repräsentation durch den Druck der Straße

Auch die Befürchtungen einige Wahlforscher/innen, dass sich die Fallstricke des Parlamentsabkommens vom 15.11.2019 negativ auf die Beteiligung junger und eher links gerichteter Wähler/innen auswirken könnte, haben sich nicht bewahrheitet. Die sozialen Bewegungen, die durch wochenlange Mobilisierung das öffentliche Leben lahmgelegt hatten, um Strukturreformen zu erzwingen, standen dem – ohne Bürger/innenbeteiligung – im Kongress ausgehandelten Kompromiss zunächst eher skeptisch gegenüber.

Kritisiert wurde vor allem, dass die Forderung der Frauenbewegung nach der paritätischen Besetzung der Verfassungsgebenden Versammlung, eine adäquate Beteiligung der Vertreter/innen der insgesamt zehn indigenen Völker Chiles und eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Autonomie innerhalb dieses Beteiligungsprozesses nicht in den Kompromiss eingegangen waren. Frauen machen zwar 52 Prozent der chilenischen Bevölkerung aus, stellen aber lediglich 25 Prozent der Parlamentssitze. Laut der letzten Volkszählung erklären sich 12,8 Prozent der Befragten einer ethnischen Gruppe zugehörig, aber lediglich 2,5 Prozent der Parlamentarier/innen sind indigener Herkunft.

Inzwischen konnte das Abkommen zwar nachgebessert werden – die Beteiligung von Frauen und unabhängigen Kandidat/innen wurde gestärkt, keine Einigung gab es jedoch bisher bezüglich der Beteiligung ethnischer Gruppen. Dennoch interpretierten die Sprecher/innen der zentralen zivilgesellschaftlichen Bewegungen das Wahlergebnis als einen Erfolg des Drucks der Straße und kündigten an, für eine weitere Stärkung zivilgesellschaftlicher Autonomie und Beteiligung im Verfassungsprozess zu kämpfen, insbesondere auch in der offenen Frage, der Repräsentation indigener Völker.

Gewalt, Coronavirus und Bots: Eine Kampagne der Angst

Wenig erfolgreich waren auch die Versuche der Gegner/innen eines verfassungspolitischen Wandels mittels eines Diskurses der Angst vor Ansteckung und Gewalt die öffentliche Meinung zu manipulieren bzw. vom Urnengang abzuschrecken. So wurden die Anhänger/innen einer neuen Verfassung in den Wahlspots und den sozialen Netzwerken der Gegner/innen einer neuen Verfassung regelmäßig mit gewalttätigen Ausschreitungen in Verbindung gebracht. Nach den weitgehend friedlichen Demonstrationen zum Jahrestag der Massenproteste vom 18. Oktober waren in der Hauptstadt Santiago zwei Kirchen in der Nähe der emblematischen Plaza de la Dignidad in Flammen aufgegangen. Obwohl die Umstände bis heute nicht geklärt sind und an der Brandstiftung einer der Kirchen gar ein Angehöriger der Marine beteiligt war, suchten rechte Politiker/innen die Gewalttaten politisch auszuschlachten, um unentschlossene Wähler/innen vom Urnengang abzuhalten oder für ein ablehnendes Votum zu gewinnen.

Auch Argumente der hohen Ansteckungsgefahr wurden bemüht, um die Wahlbegeisterung in Schranken zu halten. Eine von vom Journalistenteam Ciper veröffentlichte Recherche belegt ferner deutlich die Überlegenheit der Vertreter/innen des „Rechazo” (der Ablehnung der Verfassungsreform) in der Kontrolle von sozialen Netzwerken. Lediglich 921 Twitterkonten generierten zwischen dem 18.10.2019 und dem 13.10.2020 ca. 391 Tausend Nachrichten, mit dem Hashtag #rechazo. Auch wenn die Wahlkommandos für das „Apruebo“ immer wieder betonten, dass Bots nicht wählen, wurde die öffentliche Meinung in den sozialen Netzwerken überproportional von den Spindoctors und Bots der Gegner/innen des Wandels dominiert.

(V)Bictory, die Kraft des blauen Kugelschreibers

Chile ist eines der Länder Lateinamerikas, das besonders stark von der Pandemie betroffen war. Bis heute haben sich fast eine halbe Million Menschen angesteckt und es sind fast 14 Tausend Bürger/innen an den Folgen des Virus gestorben. Nach wie vor befinden sich fast die Hälfte der Gemeinden Chiles in strikter Quarantäne. Angesichts der besonderen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen bildeten sich teilweise lange Schlangen von geduldigen und zumeist gut gelaunten Bürger/innen vor den Wahllokalen.

Trotz der Herausforderungen angesichts der sanitären Krise gelang eine reibungslose Organisation der Wahl und des Auszählungsprozesses. Hierzu trugen vor allem die gut organisierten Gemeindeverwaltungen und die Disziplin der Bürger/innen bei, die ihren Aufgaben als Wahlhelfer/innen mit vorbildlichem Verantwortungsbewusstsein nachkamen. Die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln wurden über alle sozialen Netzwerke und Medien präzise kommuniziert: Maskenpflicht, die Anwendung von Alkoholgel und die Verwendung eines eigenen Kugelschreibers mit blauer Tinte.

Der blaue Kugelschreiber der Marke Bic entwickelte rasch Kultcharakter und wurde zur Metapher für die gewaltfreie, aber souveräne Macht des Volkes. „Bictory“ texteten die Trendsetter/innen in den sozialen Netzwerken und „mit diesem Kugelschreiber werden wir die Verfassung des Diktators besiegen.“ Es gab jedoch auch Schattenseiten. Menschenrechtsanwält/innen berichteten, dass insbesondere Angehörige des Volkes der Mapuche an der Ausübung ihres Wahlrechts behindert worden seien. So etwa die Machi (religiöse Autorität) Francisca Linconao. Obwohl keine strafrechtlichen oder anderen objektiven Gründe vorlagen, konnte sie ihre Stimme nicht abgeben.  

Das Ende der Männerclubs: eine Verfassungsgebende Versammlung mit feministischer DNA

Der klare Ausgang des Verfassungsplebiszits vom 25. Oktober stellt einen historischen Etappensieg für die chilenische Zivilgesellschaft dar, die im Oktober 2019 das öffentliche Leben landesweit und über mehrere Wochen lahmgelegt hatte, um grundlegende soziale und politische Reformen einzufordern. Unmittelbarer Auslöser war eine minimale Fahrpreiserhöhung der Metro in Santiago, die Anfang Oktober 2019 zu einem Aufstand der Schüler/innen führte, die in einer gemeinsamen Protestaktion über die Drehkreuze sprangen. In kurzer Zeit breitete sich die Protestbewegung landesweit aus und wurde von großen Teilen der Bevölkerung bis weit in die Mittelschichten hinein mitgetragen. Millionen von Menschen zwischen Arica im Norden und Magallanes in der Antarktis marschierten in Städten und Dörfern, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Korruption und die mangelnde Reformbereitschaft der Eliten zu protestieren. „30 Jahre, und nicht 30 Pesos“ war der Slogan, der sehr bald in die zentrale Forderung nach einer neuen Verfassung mündete.

Die derzeitig gültige Verfassung stammt noch aus der Zeit der Militärdiktatur und spiegelt im Wesentlichen die Interessen der Wirtschaftseliten wider. Dies soll sich nun ändern. Waren die bisherigen Verfassungen Chiles (1825, 1833 und 1980) ausschließlich von den politischen, ökonomischen und militärischen Eliten – zumeist reine Männerclubs – hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet worden, soll die neue Verfassung nun von Bürger/innen und nicht von Parlamentarier/innen oder Expert/innen geschrieben werden. Dies ist für die Chilen/innen eine historisch neue Erfahrung. Weltweit gibt es bisher außerdem bisher keine Verfassungsgebende Versammlung, die paritätisch mit Frauen besetzt ist. Chiles starke Frauenbewegungen hatten ihre Forderung nach Parität Anfang März nach massiven Demonstrationen durchsetzen können. Eine verfassungsgebende Versammlung mit feministischer DNA, titelte deshalb die argentinische Tageszeitung Página 12.

Der lange und steinige Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag

Die chilenische Zivilgesellschaft hat am 25. Oktober, knapp ein Jahr nach dem Beginn der Massenproteste und fast genau 50 Jahre nach der Wahl Salvador Allendes zum Präsidenten, einen historischen Etappensieg errungen. Auf dem Weg zu einer neuen Verfassung, in der die Strukturen für ein neues, gerechteres Chile festgelegt werden, sind jedoch einige Hürden zu überwinden und Herausforderungen zu bewältigen. Zunächst stehen im April 2021 die Wahlen für die 155 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung an, die dann ein Jahr Zeit haben wird, um einen neuen Verfassungstext auszuarbeiten. Dafür bedarf es weiterer Reformen zur Stärkung der autonomen Beteiligung der Zivilgesellschaft. Kritisch ist insbesondere, dass nach monatelangem Ringen im Kongress nach wie vor kein Mechanismus gefunden werden konnte, der den zehn indigenen Völkern Chiles eine angemessene Beteiligung sichert.

Nach Ansicht mehrerer Expert/innen sind gerade diese Wahlen, die die Zusammensetzung des Verfassungsgebenden Organs bestimmen, von entscheidender Bedeutung für die Qualität und die Inhalte der zukünftigen Verfassung. Die Bürgerbewegung zeichnet sich durch eine hohe Heterogenität und eine Parteienferne aus. Angesichts des Wahlsystems (Verhältniswahlrecht in Mehrpersonenwahlkreisen) sind jedoch strategische Wahlallianzen notwendig, damit ein möglichst hoher Prozentsatz von Repräsentant/innen gewählt wird, die die vielfältigen Forderungen der Protestbewegung aufgreifen und in umfassende Strukturreformen umsetzen können. Da jeder einzelne Verfassungsartikel die Zustimmung einer Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, bevor der gesamte Text zur Verabschiedung erneut der Zustimmung durch ein Plebiszit bedarf, wird es zu einem komplexen Aushandlungsprozess kommen, in dem Dialog- und Konfliktfähigkeit seitens der Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung gefragt sind. Die Liste der Streitpunkte ist jedoch lang. Um die zentralen Forderungen der Bürger/innenbewegung in eine neue Carta Magna zu kanalisieren, bedarf es einer Einigung in den zentralen Konfliktfeldern.

Stärkung von politischen und Menschenrechten, Staatsreform und die Versöhnung sozialer mit ökologischer Gerechtigkeit

Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen seitens der Polizei und der Militärs, die während der Massenproteste begangen und bis heute nicht aufgearbeitet wurden, gilt es in erster Linie, rechtsstaatliche Kontrollmechanismen von Polizei und Militärs zu stärken. Feministinnen fordern eine grundsätzliche Reform des traditionellen Familienbildes und die Stärkung politischer und sexueller Selbstbestimmungsrechte von Frauen und sexuellen Minderheiten. Eine weitere Reihe von Forderungen zielt auf grundsätzliche Reformen der politischen Institutionen, um den politischen Wettbewerb zu demokratisieren und stärker an Mehrheitsprinzipien auszurichten. Die derzeitige Verfassung ermöglicht es kleinen Sperrminoritäten, dringend notwendige Reformen zu blockieren.

Ein zentraler Diskussionspunkt ist die Neudefinition der Rolle des Staates. Hier sind sich Umweltbewegungen und Gewerkschaften einig: Um öffentliche und Gemeingüter besser zu schützen sowie die Autonomie des Staates von Wirtschaftsinteressen zu stärken, bedarf es einer Stärkung staatlicher Regulierungs- und Kontrollkapazitäten, insbesondere auch im Bereich der Besteuerung. Starke Stimmen aus den Regionen fordern zudem eine Dezentralisierung staatlicher Funktionen. Dies bedeutet in der Praxis, dass die politischen Entscheidungskapazitäten der kommunalen wie auch der Provinzebene gestärkt werden sollen. Vertreter/innen indigener Völker fordern darüber hinaus gehend das Recht auf territoriale Autonomie und die Anerkennung Chiles als plurinationalen Staat.

Ein weiteres zentrales Problem der gegenwärtigen chilenischen Verfassung liegt im exzessiven Schutz des Privateigentums, das anders als etwa in Deutschland keinerlei Sozialbindung besitzt. Öffentliche Güter und Gemeingüter wie das Wasser, das in Chile fast vollständig privatisiert wurde, können nur dann geschützt, bzw. bereitgestellt werden, wenn dies mit einer Modernisierung der Staatsfunktionen und der Wirtschaftsverfassung einhergeht. Die zentralen Forderungen der Massenproteste vom Oktober 2019 bezogen sich auf die Überwindung der sozialen Ungleichheit: ein gerechteres Rentensystem, Zugang zu öffentlicher Bildung und Gesundheitsversorgung und ein Ende der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Umweltbewegungen wiesen gleichzeitig darauf hin, dass die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn Fragen der Umweltgerechtigkeit einbezogen würden.

Am eindringlichsten lässt sich dies an der Problematik des Wassers verdeutlichen. Chile gehört nach einer Studie des World Resources Institute weltweit zu den 18 Staaten mit dem höchsten Wasserstress. Während der Pandemie waren mehr als eine Million Chilen/innen ohne Zugang zu Wasser in hinreichender Menge und Qualität. Die derzeitige Regierung garantiert das Privateigentum der Wasserrechte, die – nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage – meistbietend auf dem freien Markt verkauft werden können. Dies in einer neuen Verfassung zu ändern ist, eine der Hauptforderungen der Umweltbewegungen.

Die neue Verfassung soll nach dem Willen der Bürger/innenbewegung feministisch, plurinational, sozial und ökologisch gerecht werden. Da jeder einzelne Artikel eine Zweidrittelmehrheit benötigt, lässt dies einen komplexen Aushandlungsprozess erwarten. Der historische Wahlsieg vom 25. Oktober 2020 hat den Weg für eine neue Verfassung freigegeben, die es den Chilen/innen ermöglicht, aus dem langen Schatten der Pinochet-Diktatur zu treten. Der Weg zu einem neuen Gesellschaftsvertrag, der die Prinzipien sozialer und ökologischer Gerechtigkeit verbindet, wird jedoch steinig werden.