Jetzt ist in Budapest jeden Tag Weihnachten, scherzen die Menschen in der ungarischen Hauptstadt – ein gut gelauntes Wortspiel nach der politischen Achterbahnfahrt der beiden Ökoparteien des Landes, die im vergangenen Jahr zu dem bisher größten Erfolg führte: Im Herbst 2019 gewann Gergely Karácsony (zu deutsch: Weihnachten) von der grünen Partei Párbeszéd die Oberbürgermeisterwahl in Budapest. Wie war das möglich? Wie konnte ein Grüner in dem System Viktor Orbán einen solchen Sieg erringen? Und vor allem: Wie kann er nun seine Macht halten und als grüner Politiker überzeugen?
Ein Blick zurück: Als die erste seriöse grüne Partei, die LMP, im Jahr 2009 gegründet wurde und das Land sich auf die Parlamentswahlen 2010 vorbereitete, steckte Ungarn in einer tiefen weltwirtschaftlichen Krise. Die damalige Regierung stellten unfähige und korrupte Sozialisten und Liberale, die durch eine Lügenaffäre des Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány auch noch moralisch untragbar waren. Aus der Opposition trieb Viktor Orbán und seine rechtsnationale Fidesz-Partei die Regierung vor sich her, verweigerte jede Mithilfe, um die wirtschaftlichen Probleme zu mildern, damit er bei der Wahl noch stärker abschneidet.
Die Abkürzung LMP (Lehet Más a Politika) steht für das Versprechen «Politik kann anders werden» – vor allem fairer, grüner, weiblicher und jünger. So war es folgerichtig, dass die erste Ökopartei, angeführt von dem strengen Juristen András Schiffer und seinem Wahlkampfmanager Gergely Karácsony, nichts mit Sozialisten und Liberalen, aber auch nichts mit der rechtsnationalen Fidesz zu tun haben wollte. «Nach langen Vorgesprächen hatte sich gezeigt, dass wir eine grüne, linksliberale Partei wollten», sagt Ada Ámon, Gründungsmitglied der LMP, gegenwärtig energiepolitische Sachverständige im Budapester Rathaus. «Es war der Grundsatz des Parteivorsitzenden András Schiffer, mit keiner anderen Partei ein Bündnis einzugehen.»
Die Rechnung ging auf. Im Jahr 2010 wählten viele, die von den Sozialisten angewidert waren, aber auch Orbán nicht zurückhaben wollten, die Grünen. Mit 7,5 Prozent der Stimmen zogen sie ins ungarische Parlament. Am Wahlabend sahen die Ungarn eine fröhliche Truppe feiern. Bei den anderen Parteien waren die Männer alle in Krawatte, die wenigen Frauen in Kostümen. Bei LMP war alles irgendwie ziviler, bunter, gemischter. «Die Aktivisten und besten Leute der grünen NROs sind Politiker geworden. Aus den ehemaligen Greenpeace-Mitgliedern wurden Parlamentsabgeordnete», erinnert sich Ámon. Und Karácsony, der selber ein Mandat gewann, hebt hervor: «Mit LMP hielt auch das grüne Gedankengut, das in anderen Ländern der EU bereits in den Parlamenten vertreten war, Einzug ins ungarische Parlament».
Die grüne Partei zerbrach an einer nahezu unlösbaren Frage
Es wäre eine andere Geschichte geworden, wenn Viktor Orbán nicht gleichzeitig die Zweidrittel-Mehrheit geholt und sich gleich eine neue, nur seiner Partei dienliche Verfassung gebastelt hätte. Für die Ökopartei stellte sich schnell die Frage, ob sie an ihrem Vorsatz festhalten sollte oder ob der Abbau des Rechtsstaates die LMP nicht geradezu dazu verpflichte, sich gegen Fidesz mit den anderen Oppositionsparteien zu verbünden. Aber das hieße ja, sich mit dem verhassten Premier Gyurcsány einzulassen. Vor allem: Kann Politik «anders werden» mit denen, die nach Überzeugung der Grünen das Land schon einmal verraten haben? Ein nahezu unlösbarer Konflikt, einer, an dem diese Partei schon drei Jahre nach ihrem Einzug ins Parlament zerbrach.
Schiffer weigerte sich zu koalieren, nur damit Orbán abgewählt und so möglicherweise den Sozialisten der Weg freigemacht würde. Die Jüngeren um Gergely Karácsony und Tímea Szabó aber wollten den Regierungswechsel erzwingen und gründeten die Partei Párbeszéd (deutsch: Dialog). Wieder war der Name Programm: Nicht allein, sondern gemeinsam mit den Oppositionsparteien wollten sie den Kampf gegen Orbán aufnehmen. Viele Gründungsmitglieder der LMP sahen ihre Ideale geopfert, die sie einmal in die Parteipolitik geführt hatten, und stiegen angewidert aus. Langsam sahen die ungarischen Grünen weniger bunt, dafür immer mehr nach Berufspolitiker/innen aus.
Der frühere Europa-Abgeordnete Benedek Jávor war einer der führenden Köpfe, die den sturen Schiffer und die restliche LMP zurückließ. «Es hatte sich einfach abgezeichnet, dass es im System Orbán ungünstig ist, Politik aus dem Elfenbeinturm zu betreiben. Wir brauchten eine Zusammenarbeit, auch, um grüne Politik zu machen», so erinnert er sich heute an die Beweggründe. In den folgenden Jahren versuchte Párbeszéd in verschiedenen Konstellationen, Orbán aus der Macht zu drängen. Aber der Spagat, zivile Bewegungen und neue, unverbrauchte Parteien mit den traditionellen Linken zu verbünden, wollte nicht gelingen. Die teils aus der kommunistischen Einheitspartei stammenden alten Kader verstanden, wie man Machtspiele gegen die Jungen gewinnt. Und wie man Wahlen verliert. Im Jahr 2014 glaubten die Sozialisten, dass der Sieg nahe sei, und tricksten ihre Verbündeten bei den Vorgesprächen aus. Dann kam die Klatsche. Vier Jahre später wollten sie sich eine neue Niederlage ersparen und schoben Karácsony als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in die erste Reihe. Párbeszéd verfehlte in diesen Bündnissen sogar das Minimalziel, genügend Mandate für eine eigene Fraktion zu gewinnen.
Orbáns Regime wurde immer autokratischer
Während Párbeszéd eine unglückliche Figur an der Seite der Sozialisten machte, funktionierte Schiffers Kurs noch eine Weile ganz gut. Die LMP bot vielen Bürgern bei den Wahlen im Jahr 2014 und 2018 die Möglichkeit, keines der beiden Lager zu unterstützen, und schaffte so zweimal den Wiedereinzug ins Parlament. Aber im Plenarsaal und im Land verschärfte sich die Lage zunehmend: Orbáns Regime wurde immer autokratischer. 2018 benutzte die Regierung den Rechnungshof (geführt von einem früheren Fidesz-Abgeordneten), um die Opposition finanziell verdursten zu lassen. Eine straff organisierte Regierungspresse machte unliebsame Politiker nieder: Einer von ihnen wurde in den Blättern als schwul und islamistisch bezeichnet, ein anderer der häuslichen Gewalt und der Maffia-Kontakte bezichtigt. Das Prinzip, Abstand zu halten, wurde für die LMP unhaltbar. Weggefegt wurde ihre Politik aber erst durch die Proteste gegen das sogenannte Sklavengesetz im Dezember 2018 – eine Änderung der Überstundenregelung zu Gunsten der Arbeitgeber. Die ungarischen Grünen bekamen auf der Straße zu spüren, dass die unzufriedenen Bürger eine vereinte Opposition wollten, um endlich eine Chance gegen Fidesz zu haben. Der Inhalt zählte dabei immer weniger.
Bis 2019 veränderte sich diese Lage wenig. Knapp die Hälfte des ungarischen Wahlvolkes ist mit Orbán zufrieden, die andere Hälfte will ihn unbedingt loswerden und hat sogar eine sehr dünne Mehrheit. Im zehnten Jahr von Orbáns Regentschaft sind sie völlig ideologiefrei geworden. Sie sind bereit für jede und jeden zu stimmen, die oder der einen Regierungswechsel ermöglicht. Auch für Jobbik, wenn es sein muss. Die nur halbherzig gezähmten Rechtsradikalen sind das größte Glaubwürdigkeitsproblem für Karácsony und seine Párbeszéd. Darf man sich von denen dulden lassen? Andererseits: Es gibt kaum finanzielle Mittel, geeignete Kandidaten und genügend Aktivisten, um mit den anderen Parteien weiter zu konkurrieren. So traten die Oppositionsparteien bei den Kommunalwahlen im Herbst 2019 gemeinsam an. Jede Partei bekam am grünen Tisch einige Städte zugesprochen, in denen sie den Bürgermeisterkandidaten stellten und Wahlkampf führten und finanzierten. Dafür überließen sie in anderen Städten anderen den Vortritt.
In Budapest entschieden sich die Parteien für eine Vorwahl nach amerikanischem Vorbild, um ihren Kandidaten zu bestimmen. Párbeszéd profitierte von dem beliebten Karácsony. Er gewann in der ersten Runde gegen den Kandidaten der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), in der zweiten Runde gegen die Kandidatin der Demokratischen Koalition (DK), der neuen Partei des Problemkindes Gyurcsány, und gegen den Mann der Jungliberalen von der Momentum-Bewegung. Karácsony wurde zum Kandidaten fürs Oberbürgermeisteramt bestimmt. Kann man aber einen grünen Wahlkampf führen, wenn unter den Unterstützer/innen Rechtsradikale und Altkommunisten sind? Wie sich herausstellte, man kann es zumindest versuchen.
Pact of free Cities: Starke Städte als Bündnis für die Freiheit
«Die Themen der Kampagne ergaben sich aus Karácsonys Persönlichkeit. Er war ein grüner und sozial sensibler Politiker. Es war logisch, dass wir unseren Wahlkampf darauf aufbauen würden», erzählt sein Berater Samu Balogh. Auch in Ungarn gab es während des Wahlkampfes Fridays-for-Future-Demonstrationen, wichtiger war aber das Verlangen der regimekritischen Bürger, ein Zeichen gegen Orbán zu setzen. Sich zu beweisen, dass Budapest immer noch offen, liberal und auch grün denkt. Das war Karácsonys Chance. Geholfen hat, dass er umgänglich und offen ist, einer, der Rad und U-Bahn fährt, und im Gegensatz zum Ministerpräsidenten nicht eitel wirkt. Ein Zuhörer, der den Ausgleich sucht, und kein Machtbesessener, der nur Befehle gibt.
«Das Grundnarrativ des Wahlkampfs war: Wir wollen die Freiheit wiedererlangen», sagt Karácsony. «Während die Regierung auf extreme Machtkonzentration und Zentralisierung setzt, betonten wir, so wie Istanbul, Prag oder Warschau, die Bedeutung der partizipativen Demokratie. Wir wollten den Menschen zeigen, dass eine starke Stadt ein Gegenpol zur überstarken Machtausdehnung sein kann.» Entsprechend beauftragte Karácsony nach dem Sieg seinen Parteigenossen Benedek Jávor, die Beziehungen zu grün regierten europäischen Städten, insbesondere auch zu den Hauptstädten der Visegrad-Staaten, auszubauen. Der Pact of free Cities bündle jetzt Städte, die von sehr unterschiedlichen Parteien angeführt werden, «doch in Umweltfragen und bei der Beurteilung des Klimawandels die gleichen Interessen haben», betont Jávor.
Durch Karácsonys Sieg kann Párbeszéd möglicherweise auch die Richtung vorgeben, mit welchem Programm eine vereinigte Opposition in die Parlamentswahlen 2022 geht. Das Modell Budapest soll Schule machen, hier soll man in zwei Jahren spüren können, dass es sich transparent, solidarisch und tolerant besser lebt. Neue grüne Flächen und eine kulturelle Öffnung sollen den Bürgern das Gefühl geben: Ungarn kann anders werden. Die Regierung spürt, dass diese Strategie aufgehen könnte. Sollte auch noch eine Einheitsliste der Oppositionsparteien zustande kommen, wäre das der Super-GAU für Fidesz.
Kaum hatte die Corona-Pandemie Ungarn erfasst, brachte Orbáns Partei ein Ermächtigungsgesetz durchs Parlament, das die Machtverhältnisse verschiebt. Die Regierung kann Gesetze umgehen und die Befugnisse der Bürgermeister beschränken. Nicht nur Karácsony, auch viele weitere Kandidaten der Opposition gewannen wichtige Städte des Landes und wurden so zum Machtfaktor. Mit der scheinheiligen Begründung, die Lasten teilen zu müssen, wurden die Steuereinnahmen der Kommunen gekürzt, die Finanzierung der Parteien halbiert und gleichzeitig die Aufgabe der Bürgermeister um die Betreuung der Alten ergänzt. Damit können sie kaum noch Akzente setzen. Für die geplanten Programme wird das Geld fehlen. Und dann schiebt Orbán auch noch unliebsame Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemie an die Bürgermeister weiter. Sie sollen diejenigen sein, die die Bürgerinnen und Bürger beschränken.
Zynisch wie immer, nutzt Orbán die Gunst der Stunde. Es bleibt der Opposition aber eine letzte Hoffnung: Ihre Bürgermeister haben die Möglichkeit zu zeigen, dass Politiker/innen anders kommunizieren können als der autokratische Staat. Politiker/innen, die die Bürger als Partner sehen und sie auch so behandeln. Allen voran hat Karácsony jetzt die Möglichkeit, sich zu beweisen. Nicht mit teuren Projekten, sondern mit Worten und Gesten. Mit einer Strahlkraft über Ungarn hinaus. Benedek Jávor: «Gergely Karácsony könnte in ganz Mittel-Osteuropa den Weg für grüne Bewegungen und ihre Ideen ebnen.»
Gergely Márton ist Korrespondent der Tageszeitung taz und Redakteur der ungarischen «Wöchentlichen Weltwirtschaft» (HVG). Zuvor war er Vizechef von Népszabadság, bis 2016 die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes, die nach einer politisch motivierten feindlichen Übernahme schließen musste.
András Földes ist ungarischer Journalist und Videoreporter bei der Nachrichtenplattform index.hu. Er ist spezialisiert auf humanitäre und ökologische Themen und schreibt über Krisenregionen und Entwicklungsländer. Er wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem Pulitzer-Memorial-Preis.