Am 23. September findet der EU-Sondergipfel statt. Doch eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik lässt sich nach Jahren der Versäumnisse nicht im Eilverfahren und unter Druck herbeiführen. Ein Kommentar von Eva van de Rakt.
Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschef am 23. September titelt eine tschechische Wochenzeitschrift: "Deutsches Roulette mit Flüchtlingen". Dieser Titel sagt viel darüber aus, wie die Politik der deutschen Bundesregierung hier in Prag momentan wahrgenommen und präsentiert wird: halsbrecherisch, unüberlegt und unzuverlässig.
Es ist allen bekannt: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verbindliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen scheitert bisher am Widerstand der Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Man muss die Gründe, mit denen die vier Regierungen die Quotenregelung ablehnen, und ihre zur Schau gestellte Übereinstimmung kritisieren, da sie einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik im Weg stehen. Alternativvorschläge sind aus diesen Ländern bisher nicht in Sicht.
Der fehlende Mut des tschechischen Premiers
Es ist schwer nachzuvollziehen, warum sich der tschechische Premier Bohuslav Sobotka nicht von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán abgrenzt. Als Sozialdemokrat wäre das eigentlich seine Pflicht. In den letzten Wochen frage ich mich, warum es Sobotka nicht möglich ist, an tschechische Bürgerinnen und Bürger zu appellieren und das Flüchtlingsthema anders zu besetzen. Zugegeben, er hat es nicht leicht: Der tschechische Präsident Miloš Zeman hat innerhalb der sozialdemokratischen Partei ČSSD einen nicht zu unterschätzenden Einfluss, auch wenn er schon lange nicht mehr Parteimitglied ist. Es war der tschechische Präsident, der im August Flüchtlingen über die Medien drei Sätze ausrichten ließ:
"Niemand hat euch hierher eingeladen. Wenn ihr schon da seid, müsst ihr unsere Regeln respektieren, genauso, wie wir eure Regeln respektieren, wenn wir in eure Länder kommen. Wenn es euch nicht gefällt, geht weg."
Sobotka führt außerdem eine Regierungskoalition, in die er den nicht berechenbaren Partner ANO des Vize-Premiers Andrej Babiš einbinden muss. Von Babiš kam im August der Vorschlag, die NATO solle dabei helfen, die Schengen-Außengrenzen vor Flüchtlingen zu schützen.
Zudem ist der Großteil der tschechischen Bevölkerung gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen. Man muss sich an dieser Stelle fairerweise die Frage stellen, wie Angela Merkel im Kontext derartiger Mehrheitsverhältnisse in den letzten Tagen und Wochen gehandelt hätte. Bei ihrer Entscheidung, Flüchtlingen, die unter unmenschlichen Bedingungen tagelang in Ungarn festgehalten wurden, die Einreise nach Deutschland zu gewähren, konnte sie zwar nicht mit einer einstimmigen Befürwortung innerhalb der eigenen Partei, aber mit einer großen Unterstützung innerhalb der Bevölkerung rechnen.
Und dennoch: Bohuslav Sobotka macht es sich zu einfach, wenn er aufgrund aktueller Umfragewerte eine politische Strategie wählt, die sich von Viktor Orbáns Politik der Abschottung und dessen Gerede von der Bedrohung des "christlichen Europas" durch "andere Kulturen" nicht wirklich unterscheidet und klar distanziert. Sobotka hätte die Wahl, dazu bräuchte er allerdings den Mut, sich in den Medien anders zu positionieren. Er müsste versuchen, die diffusen Ängste in der Bevölkerung vor dem Fremden anzusprechen, ohne sie indirekt zu bestätigen. Er müsste der eigenen Gesellschaft zutrauen, dass sie diese Ängste überwinden kann. Bedauerlicherweise fehlen dem tschechischen Premier genau dieser Mut und dieses Vertrauen. Dabei könnte er mit der Unterstützung von Prominenten, Intellektuellen und einer zunehmenden Zahl von engagierten Bürgerinnen und Bürgern rechnen.
Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat in den vergangenen Wochen bewiesen, dass ein anderer Umgang mit der gegenwärtigen Situation möglich und nötig ist – auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausspricht. In einer beeindruckenden Ansprache formulierte er Anfang September seine Hoffnung und Zuversicht, dass die Slowakei ihr Gesicht bewahren werde – das Gesicht eines "selbstbewussten Landes mit Menschen, die ein offenes Herz haben", eines Landes, das "nicht nur nehmen, sondern auch geben kann". Bohuslav Sobotka sollte sich dadurch ermutigen und inspirieren lassen. Stattdessen redet er fast ausschließlich über die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen, und bringt immer wieder das Argument ein, dass die Flüchtlinge eigentlich nicht in Tschechien bleiben, sondern nach Deutschland weiter wollen.
Verbindliche Quotenregelung durch Mehrheitsentscheidung?
In den letzten Tagen war in den Medien zu lesen, dass die deutsche Bundesregierung sich vorstellen könne, durch eine Mehrheitsentscheidung die Quotenregelung gegen den Willen der ostmitteleuropäischen Regierungen durchzusetzen. Solidarität kann man allerdings weder erkaufen noch erzwingen, mögen die Fragen auch noch so dringend sein. Eine Mehrheitsentscheidung gegen einen "widerwilligen, osteuropäischen Block" wäre kein gutes Signal und würde ein für die Zukunft der EU äußerst heikles Bild eines "hellen" West- und eines "dunklen" Osteuropas zeichnen, das nicht der Realität entspricht. Außerdem würde eine derartige Entscheidung die politischen Eliten der ostmitteleuropäischen Länder ihrer Verantwortung entbinden, einen aktiven und konstruktiven Beitrag zu einer solidarischen EU-Flüchtlingspolitik zu leisten und ihren Gesellschaften zu erklären, dass die EU eine Wertegemeinschaft und kein Selbstbedienungsladen ist.
Es ist klar, dass von Viktor Orbán kein konstruktiver Vorschlag kommen wird, dass er die Situation weiter eskalieren lassen und seine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge, gegen alles Fremde als Bedrohung der "ungarischen Nation" fortsetzen wird – daran wird eine Mehrheitsentscheidung nichts ändern. Orbáns Vorgehen sollte in Anbetracht seiner konfrontativen Politik, die er seit 2010 verfolgt, niemanden überraschen, diese Politik ist Teil seiner Vision der "nationalen Einheit" – Teil eines tiefer liegenden Problems also, das sich aus dem bedenklichen Demokratieverständnis des ungarischen Premiers ergibt. Aber Bohuslav Sobotka ist nicht Viktor Orbán.
Solidarität braucht mehr
Die deutsche Bundesregierung sollte sich nicht an der zur Schau gestellten Einheit der Visegrád-Staaten abarbeiten, sondern versuchen, so viele Regierungen einzubinden, wie nur möglich. Wenn das derzeit nicht in Form einer verbindlichen Quotenregelung denkbar ist, müssen auf EU-Ebene andere Lösungswege erarbeitet werden. Denn klar ist: An dem aktuellen Drama, das sich an den EU-Außengrenzen und mittlerweile auch im Schengenraum abspielt, sind nicht allein die ostmitteleuropäischen Länder Schuld. Man sollte ihnen auch nicht die alleinige Verantwortung für die Tatsache in die Schuhe schieben, dass die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage sind, sich auf einen Kompromiss zu einigen.
Die derzeitige Krise beruht auf der Unfähigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten, vorausschauend eine solidarische Flüchtlingspolitik zu entwickeln. Auch die deutsche Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang viel zu lange und wohl wissend die Augen verschlossen. Diese Tatsache droht in Anbetracht der berauschenden Bilder deutscher Willkommenskultur in Vergessenheit zu geraten. Eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik aber lässt sich nach Jahren der Versäumnisse nicht im Eilverfahren und unter Druck herbeiführen, denn Solidarität setzt bekanntlich Kontinuität, Vertrauen und gegenseitigen Respekt voraus.
