Kann ein Kriegspräsident zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten? Grußwort zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises 2009

Eine Hommage an den Kriegsgegner Kurt Flasch

4. Januar 2010
Von Ralf Fücks

Jede Rede auf einen neu gekürten Hannah-Arendt-Preisträger ist eine Herausforderung. In diesem Jahr ist es von vorneherein aussichtslos, in Wettbewerb mit Gelehrten vom Kaliber eines Karl Heinz Bohrer oder Otto Kallscheuer zu treten, wenn es um Kurt Flasch und die europäische Philosophiegeschichte geht. Auch zum Hauptgegenstand des Forscherlebens von Kurt Flasch, der Geistesgeschichte der Spätantike und des Mittelalters, kann ich nichts Originelles beitragen.

Ich will deshalb einen etwas anderen Ansatz wählen, der das Themenspektrum dieser Preisverleihung erweitert und zugleich aktualisiert: Ich möchte auf die Rede eingehen, die US-Präsident Obama gestern bei seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Oslo vorgetragen hat. Diese Übung hat mit dem Preisträger zumindest drei Berührungspunkte: Die Versuche, den Krieg einzuhegen, ihn in ein rechtliches Regelwerk zu bannen und zwischen gerechtfertigter und illegitimer Gewaltanwendung zu unterscheiden, gehen bis in die Antike und das Mittelalter  zurück. Wer sich mit Augustinus und Thomas von Aquin befasst, findet bereits Überlegungen zum „ius ad bellum“ und zur Lehre vom „gerechten Krieg“, die bis in das moderne Völkerrecht weiter wirken.

Der zweite Berührungspunkt liegt in Flaschs Studie „Die geistige Mobilmachung. Die deutschen Intellektuellen und der erste Weltkrieg“, in der er die Kriegsbegeisterung großer Teile der deutschen Intelligenz als Versuch der Sinngebung des Sinnlosen beschreibt. Eine dritte Verbindung ergibt sich aus dem zentralen biografischen Erlebnis, das die geistige und politische Haltung Kurt Flaschs bis heute prägt: die Erfahrung des Bombenkriegs und des schockhaften Tods seiner Mutter, mit dem seine Kindheit schlagartig endete. Er erzählt davon in seiner autobiografischen Schrift „Über die Brücke. Mainzer Kindheit 1930 – 1949“, in der er bekundet: „Als denkendes Wesen bin ich ein Kriegskind“ – ein gebranntes Kind, das der Maxime „Nie wieder Krieg“ bis heute treu geblieben ist.  

Ich nehme in Kauf, dass die Position, die ich Obamas Rede folgend referiere, sich vermutlich nicht mit den Schlussfolgerungen deckt, die Kurt Flasch aus seinen Erfahrungen gezogen hat. Diese Spannung in der Diskussion über Friedenspolitik heute ist unumgänglich. Mir ist wohl bewusst, dass viele die „interventionistische Wendung“ der Grünen, die vor dem Hintergrund des ethnischen Vernichtungs- und Vertreibungskriegs im ehemaligen Jugoslawien erfolgte, nicht mitgehen konnten oder wollten. Mich hat an dieser Debatte immer die Tendenz zur deutschen Nabelschau gestört, als ginge es um einen neuen deutschen Sonderweg in der Friedenspolitik statt um die Durchsetzung des Völkerrechts, eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und eine neue globale Stablitätsordnung nach dem Ende der bipolaren Welt.

Hören wir also, was der frisch gebackene Friedensnobelpreisträger zur Frage von Krieg und Frieden zu sagen hat. Obama weicht der Kontroverse nicht aus, die um seine Auszeichnung entflammt ist. Nicht nur, dass er bisher außer guten Absichten wenig greifbare Ergebnisse vorzuweisen hat, gab Anlass zu Kritik; im Zentrum steht die Tatsache,  dass hier der „Commander-in-Chief of a nation in the midst of two wars” mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde.

Den Irak-Krieg behandelt Obama als eine Bürde der Vergangenheit. Aber für die Aufstockung der Truppen in Afghanistan übernimmt er die volle Verantwortung, und er spricht offen aus, was das bedeutet:  “I am responsible for the deployment of thousands of young Americans to battle in a distant land. Some will kill. Some will be killed. And so I come here with an acute sense of the cost of armed conflict — filled with difficult questions about the relationship between war and peace, and our effort to replace one with the other.”

Ein Kriegspräsident als Friedenshoffnung – geht das zusammen, und wenn ja, wie?

Die entsprechenden Sätze seiner Rede klingen nach harter Realpolitik: “We must begin by acknowledging the hard truth that we will not eradicate violent conflict in our lifetimes. There will be times when nations - acting individually or in concert - will find the use of force not only necessary but morally justified.”

Harter Toback. Aber Obama wäre nicht er selbst, wenn er diese Aussage nicht brechen würde durch die Referenz an Martin Luther King, den American Hero des gewaltfreien Widerstands: „ As someone who stands here as a direct consequence of Dr. Kings lifes work, I am living testimony to the moral force of non-violence.
I know there is nothing weak, nothing passive, nothing naive in the creed and lives of Gandhi and King.”

Aber Gewaltfreiheit als Maxime des zivilen Widerstands passt nicht auf die Gesetze einer Staatenwelt, die kein Gewaltmonopol kennt und in der es nicht vernünftig zugeht: „As a head of state sworn to protect and defend my nation, I cannot be guided by their examples alone. I face the world as it is, and cannot stand idle in the face of threats to the American people. For make no mistake: Evil does exist in the world. A non-violent movement could not have halted Hitlers armies. Negotiations cannot convince al-Qaidas leaders to lay down their arms. To say that force is sometimes necessary is not a call to cynicism — it is a recognition of history, the imperfections of man and the limits of reason.”

Neben geschichtlichen Erfahrungen sind es geradezu metaphysische Begründungen, die Obama gegen den politischen Pazifismus anführt: die Existenz des Bösen in der Welt, die Unvollkommenheit des Menschen und die Grenzen der Vernunft. Aber seine Rechtfertigung des Krieges als ultima ratio der Politik ist weder bedingungslos noch das letzte Wort in dieser Sache.

Er beschreibt die Geschichte der Zivilisation als eine Geschichte der Einhegung des Krieges. Er darf kein Willkürakt sein, sondern ist an völkerrechtliche Bedingungen zu knüpfen: „War is justified only when it meets certain preconditions: if it is waged as a last resort or in self-defense; if the force used is proportional; and if, whenever possible, civilians are spared from violence.“

Auch im Krieg selbst müssen Regeln gelten, die der Tendenz zum totalen Krieg entgegenwirken. Im hoch technisierten Nationenkrieg verschwimmt die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten. Deshalb das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Verbot der absichtsvollen Tötung von Zivilisten. Deshalb ist auch die Klärung so wichtig, ob die Bombardierung der von bewaffneten Taliban entführten Tanklastzüge in der Nähe von Kundus bewusst den Tod einer Vielzahl von Zivilisten in Kauf nahm – gerade wer darauf besteht, dass zwar jeder Krieg eine humanitäre Katastrophe, aber nicht per se ein Verbrechen ist, darf keine Kriegsverbrechen tolerieren.

Obama bekennt sich ausdrücklich zur Genfer Konvention, ebenso wie zum Folterverbot. Seine Begründung dafür ist grundsätzlich: Demokratien dürfen nicht die Werte korrumpieren, für die sie stehen, und sie verspielen ihre moralische Autorität, wenn sie nach der Devise „der Zweck heiligt die Mittel“ verfahren. 

Die nächste Stufe auf dem Weg zu einer Zivilisierung der Staatenwelt ist die Bildung internationaler Institutionen, die ein kooperatives Miteinander der Staaten gewährleisten sollen: die Vereinten Nationen, die nach dem 2. Weltkrieg unter der Ägide der USA geschaffen wurden, Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und zur Verhinderung von Völkermord, Handelsabkommen sowie Abrüstungsvereinbarungen. Immer geht es darum, die Staatenkonkurrenz einzuhegen, Regeln für die friedliche Austragung von Konflikten zu vereinbaren und positive Interdependenzen zu schaffen.

Tatsächlich haben diese Bestrebungen zur politischen und ökonomischen Integration die Gefahr von Kriegen zwischen den Großmächten reduziert. Bis auf Weiteres muss man keine Sorge vor einem Dritten Weltkrieg hegen. Dagegen haben sich in den letzten 20 Jahren ethnisch oder religiös motivierte (oder verbrämte) Konflikte ausgebreitet, die oft mit genozidaler Grausamkeit geführt werden.  

Der Krieg als Mittel, Frieden zu erzwingen

Diese Entwicklung wirft eine neue Herausforderung für die internationale Politik auf: die „Responsibility to Protect“, also die Verpflichtung, so gut es geht gegen Völkermord vorzugehen, auch wenn sich diese Massaker innerhalb eines „souveränen Staates“ abspielen. Obama nennt ausdrücklich die Intervention in die Balkan-Kriege Mitte der 90er Jahre als Beispiel für eine solche „humanitäre Intervention“, auch wenn man daraus kein allgemeingültiges Modell machen kann – dazu ist die Welt zu kompliziert.

Krieg kann aus dieser Perspektive ein Mittel sein, Frieden zu erzwingen. Aber Obama ist weit davon entfernt, ihn zu idealisieren: „So yes, the instruments of war do have a role to play in preserving the peace. And yet this truth must coexist with another — that no matter how justified, war promises human tragedy. (..) war itself is never glorious, and we must never trumpet it as such.”

Deshalb muss sich die Leidenschaft politischer Führer darauf richten, einen “gerechten und dauerhaften Frieden” zu gestalten. Dafür nennt Obama drei Voraussetzungen. Die erste betrifft die Entwicklung von wirkungsvollen  Alternativen zur Gewaltanwendung in der internationalen Politik:

“First, in dealing with those nations that break rules and laws, I believe that we must develop alternatives to violence that are tough enough to change behavior — for if we want a lasting peace, then the words of the international community must mean something. Those regimes that break the rules must be held accountable. Sanctions must exact a real price. Intransigence must be met with increased pressure — and such pressure exists only when the world stands together as one.”

Es ist klar, an wessen Adresse diese Botschaft heute vor allem gerichtet ist: an den Iran und Nordkorea, die dabei sind, den Atomwaffensperrvertrag auszuhebeln. Aber auch großangelegte Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht tatenlos hingenommen werden. Diese Botschaft richtet sich an Regimes, die das Völkerrecht verletzen, indem sie ihre eigenen Völker misshandeln:  “When there is genocide in Darfur, systematic rape in Congo or repression in Burma — there must be consequences. And the closer we stand together, the less likely we will be faced with the choice between armed intervention and complicity in oppression.”

Zweitens geht es um die Qualität des Friedens, nach dem wir streben. Frieden ist mehr als die bloße Abwesenheit von bewaffneter Gewalt: „Only a just peace based upon the inherent rights and dignity of every individual can truly be lasting. (..) If human rights are not protected, peace is a hollow promise. (..) I believe that peace is unstable where citizens are denied the right to speak freely or worship as they please, choose their own leaders or assemble without fear.”

Schließlich der dritte Baustein: “Third, a just peace includes not only civil and political rights — it must encompass economic security and opportunity. For true peace is not just freedom from fear, but freedom from want.” Obama zeigt sich als Verfechter eines erweiterten Sicherheitsbegriffs, der die sozialen Grundbedürfnisse einschließt: „It is undoubtedly true that development rarely takes root without security; it is also true that security does not exist where human beings do not have access to enough food, or clean water, or the medicine they need to survive.”

Hier kommt der Klimawandel ins Spiel: “Íf we do nothing, we will face more drought, famine and mass displacement that will fuel more conflict for decades. For this reason, it is not merely scientists and activists who call for swift and forceful action — it is military leaders in my country and others who understand that our common security hangs in the balance.” Es geht hier nicht „nur“ um Klimapolitik, sondern um eine Reifeprüfung, wieweit wir bereits von einer „internationalen Staatengemeinschaft“ sprechen können, die imstande ist, globale Interessen vor nationale Egoismen zu setzen. Die anstehende Klimakonferenz in Kopenhagen ist dafür ein Lackmustest.

Kurz und gut: Wir müssen uns nicht mit dem Krieg als dauerhafte Begleiterscheinung der Menschheitsgeschichte abfinden. Es kommt darauf an, die politischen Faktoren zu stärken, die Kriege vermeiden können und eine globale Friedensordnung befördern: „Agreements among nations. Strong institutions. Support for human rights. Investments in development.”

Und es braucht das Vertrauen darauf, dass gute Politik die Welt verbessern kann: “We can acknowledge that oppression will always be with us, and still strive for justice. We can admit the intractability of deprivation, and still strive for dignity. We can understand that there will be war, and still strive for peace. We can do that — for that is the story of human progress; that is the hope of all the world; and at this moment of challenge, that must be our work here on Earth.“

Auch wenn uns das Pathos dieser Rede fremd anmuten mag, es wäre zu wünschen, dass etwas von diesem Geist auch unsere politische Kultur erfüllt: jene spezifisch amerikanische Kombination von politischem Realismus und Idealismus, der die Welt nimmt, wie sie ist, um sie zum Besseren zu verändern.
Dazu gehört auch die Bereitschaft, militärische Gewalt unter bestimmten, durch das Völkerrecht definierten Bedingungen als notwendiges Übel anzuerkennen und gleichzeitig an einer Friedensordnung zu arbeiten, die Kriege durch zivile Konflikt –und Kooperationsformen ersetzt.

Ich kann mir eine solchen Perspektive wohl zu Eigen machen – ob das auch für unseren Preisträger gilt, muss er selbst beantworten.


Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Ralf Fücks ist Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Er publiziert in großen deutschen Tages- und Wochenzeitungen, in internationalen politischen Zeitschriften sowie im Internet zum Themenkreis Ökologie-Ökonomie, Politische Strategie, Europa und Internationale Politik.