FE027 Russland und Europa

Wladimir Putin hat im März 2018 die russische Präsidentschaftswahl mit einem Rekordergebnis zum vierten Mal gewonnen. Sogar in den bislang präsidentenkritischen Großstädten konnte er deutlich hinzugewinnen. Bis auf Weiteres scheint das System Putin alternativlos. Die Hintergründe erläutert Johannes Voswinkel, der schon 20 Jahre in Russland arbeitet und seit 2015 das Büro der Heinrich Böll Stiftung in Moskau leitet.

Trotz aller berechtigten Kritik an der Skrupellosigkeit, mit der die Kremlführung durch die Unterdrückung Andersdenkender und durch ihre Propaganda diese Alternativlosigkeit herbeigeführt hat: Für viele russische Bürger ist Putin populär. Aus ihrer Sicht hat er das Land von Chaos, Kriminalität und sozialer Verelendung der Jelzin-Ära in den 90er Jahren befreit.

Putin, so die offizielle Legende, hat einer Mehrheit zu einem akzeptablen Wohlstand verholfen, die Anschlussfähigkeit Russlands an einen westlichen Lebensstil erhalten und das Land in den Kreis der globalen Mächte zurückgeführt. Diesen Fortschritt wollen die Menschen nicht in Frage gestellt sehen. Zumal ihnen die Weltfinanzkrise und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme der Europäischen Union belegen, dass an die Stelle des vermeintlichen Endes der Ideologien und der Geschichte heute ein Wettbewerb neu geformter ideologischer und wirtschaftlicher Modelle getreten ist.

In diesem Wettbewerb präsentiert sich Russland als selbstbewusster, aber auch skrupelloser Akteur. Allerdings hat die Fähigkeit der EU, nach der Annexion der Krim Russland gegenüber geschlossen aufzutreten, in Moskau, das auf die Kraft bilateraler Beziehungen setzt, überrascht und Anerkennung gefunden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wiederum sehen Russland als eine konkurrierende globale Ordnungsmacht an, mit der man im Gespräch bleiben muss.

Wie sich die Rückkehr Russlands in die Weltpolitik weiter innenpolitisch auswirken wird, bleibt unklar. Russland ist ein autoritäres, aber kein durchgängig repressives System. Wo Entfaltungsräume geschlossen werden, erfinden die Menschen mit großer Fantasie oft neue und widmen sich einer lokalen Geschichtsforschung fern der offiziellen Verlautbarungen oder gründen sozial orientierte Unternehmen.

Die Jugendproteste der vergangenen anderthalb Jahre zeigen, dass es eine junge Generation gibt, die keine Angst mehr hat, die bereit ist, in der Gesellschaft aktiv zu werden und gar persönlich, beruflich, politisch etwas zu riskieren. Aber es ist eine zahlenmäßig kleine Gruppe innerhalb der russischen Gesellschaft, und eine politische Kraft, die diese Proteste und die inneren Widersprüche des Landes zu politischen Alternativen zuspitzen könnte, ist nicht in Sicht.