Proteste zwischen Pandemie, Polizeigewalt und Armut: Kolumbien findet keinen Frieden

Interview

Inmitten der akuten Pandemiekrise gehen in Kolumbien seit dem 28. April hunderttausende Menschen auf die Straße. Die Proteste richten sich gegen Präsident Duques Steuer- und Sozialpolitik sowie die Polizeigewalt. Das Land gleicht einem sozialen Pulverfass. Ein Gespräch mit Florian Huber, Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Bogotá.

Nationaler Streik in Kolumbien

Evelyn Hartig & Caroline Kassin: Auslöser der Proteste war eine geplante Steuerreform inmitten der Pandemie. Was bezweckte die Regierung konkret mit der Reform?

Florian Huber: Es ging der Regierung in erster Linie um die Konsolidierung des Haushalts und den Schuldenabbau. Die Pandemie führte im vergangenen Jahr zu einem Rückgang des BIP um 6,8 Prozent und zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits auf 8,6 Prozent des BIP.

Zwei vor der Pandemie verabschiedete Reformen mit steuerrechtlichen Erleichterungen für Unternehmen haben die Einnahmen des Staates geschmälert. Hinzu kamen die Ausgaben für Sozial- und Wirtschaftsprogramme zur Pandemiebekämpfung. Neben der Finanzierung dieser Programme sollten die Einnahmen aus der Steuerreform eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch internationale Rating-Agenturen verhindern.

Diese, verbunden mit einem befürchteten Anstieg der Auslandsverschuldung, würde zu höheren Zinsen für Staatsanleihen und -kredite führen, so die Sorge der Regierung.

Warum regte sich massiver Widerstand in der Bevölkerung?

Die Reform wurde von der unteren und Mittelschicht als eine für sie unverhältnismäßige Belastung wahrgenommen. Vorgesehen waren zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die niedrige Einkommensschichten stärker belastet, sowie die Aufhebung von Mehrwertsteuerbefreiungen, unter anderem auf bestimmte Lebens- und Grundnahrungsmittel.

Nach der Devise „die Masse füllt die Kasse“ sollten so Mehreinnahmen generiert werden.

Nach der Devise „die Masse füllt die Kasse“ sollten so Mehreinnahmen generiert werden. Auch eine Absenkung der Steuerfreigrenze und eine höhere Einkommensbesteuerung von Personen sowie – in geringerem Umfang – von Unternehmen war vorgesehen, was vor allem niedrige und mittlere Einkommensschichten belastet hätte.

Präsident Duque scheint von dem seit Wochen andauernden, breiten sozialen Unmut überrascht worden zu sein. War dieser absehbar?

Während Ende 2019 in Chile die geplanten Fahrpreiserhöhungen für die Metro und in Ecuador die Erhöhung des Benzinpreises die sozialen Proteste auslösten, war es in Kolumbien nun eine Steuerreform, die das Fass sozialer Unzufriedenheit zum Überlaufen brachte. Und wie in Chile ist es vor allem die Jugend, die aus Sorge um ihre Zukunft im ganzen Land auf die Straßen geht.

Aber Duque, einer der jüngsten Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens und ein Technokrat, fehlte dafür das politische Gespür. Er unterschätzte den gesellschaftlichen Unmut und sozialen Sprengstoff seiner Steuerreform nach Monaten harter Lockdown-Maßnahmen, gestiegener Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not in vielen Familien.

Schon vor der Pandemie gab es teils heftige Kritik an der Regierung Duque…

Ja, neben Ländern wie Chile und Ecuador gingen auch in Kolumbien bereits im November/Dezember 2019 zahlreiche Menschen, darunter vor allem Studierende, auf die Straße, um gegen die Steuer-, Wirtschafts- und Umweltpolitik der Regierung zu demonstrieren.

Auch die schleppende Umsetzung des Friedensabkommens und die unzureichenden staatlichen Maßnahmen gegen die Ermordung sozialer Anführer/innen durch bewaffnete kriminelle Gruppen waren da bereits Thema. Damals waren es erst die Weihnachtszeit und dann die Pandemie Anfang 2020, die den Protesten ein vorläufiges Ende bereiteten.

Insoweit sind die derzeitigen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik und die Polizeigewalt eine Fortsetzung früherer Proteste, die infolge der Pandemie und wirtschaftlichen Not an neuer Schärfe gewonnen haben.

Im September 2020 führte der gewaltsame Tod eines jungen Manns durch Polizisten bei einer Festnahme wegen eines angeblichen Verstoßes gegen ein Alkoholverbot während der Pandemie zu mehrtägigen Protesten gegen willkürliche Polizeigewalt. Insoweit sind die derzeitigen Demonstrationen gegen die Regierungspolitik und die Polizeigewalt eine Fortsetzung früherer Proteste, die infolge der Pandemie und wirtschaftlichen Not an neuer Schärfe gewonnen haben.

Inwiefern hat die Pandemie Armut und soziale Ungleichheit verstärkt?

Kolumbien liegt bei der sozialen Ungleichheit unter den Ländern der OECD bzw. Lateinamerikas an zweiter bzw. erster Stelle. Mittlerweile leben 42,5 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze; allein im vergangenen Jahr rutschten 3,6 Millionen Einwohner/innen im Zuge der Pandemie in die Armut ab. 15 Prozent der Bevölkerung, d.h. mehr als sieben Millionen Menschen, leben nun sogar in extremer Armut.

Im März 2021 konnten sich so ca. 1,7 Millionen Haushalte nicht mehr drei tägliche Mahlzeiten leisten. Rote Tücher an den Fenstern zahlreicher Wohnhäuser in den ärmeren Vierteln der Städte wurden ein Symbol dafür, dass viele Menschen hungern und auf Hilfe angewiesen sind.

Wie stellt sich die Lage für die untere, Mittel- und Oberschicht dar?

Neben 42,5 Prozent der Bevölkerung in (teils extremer) Armut und weiteren 30 Prozent der Bevölkerung, die als wirtschaftlich vulnerabel und von Armut bedroht gelten, sorgt sich auch die Mittelschicht, zu der ein Viertel der Bevölkerung zählt, zunehmend um ihre wirtschaftliche Zukunft. Lediglich 1,7 Prozent der Bevölkerung im Land zählen zur Oberschicht, wobei das oberste ein Prozent der Bevölkerung etwa über 40 Prozent des Vermögens verfügt.

Die Pandemie hat das Land dabei im Kampf gegen Armut mehr als ein Jahrzehnt zurückgeworfen, die soziale Ungleichheit verstärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter verschärft.

An dieser strukturellen Ungleichheit hat sich in den letzten 30 Jahren nicht viel geändert. Der großen Mehrzahl der Menschen bleibt inmitten eines von Großgrundbesitz, Rohstoffausbeutung, politischem Klientelismus und Wirtschafts- und Finanzeliten dominierten neoliberalen Wirtschaftsmodells der Zugang zu Bildung, Beschäftigung, sozialer Grundsicherung und Gesundheit verwehrt.

Die Pandemie hat das Land dabei im Kampf gegen Armut mehr als ein Jahrzehnt zurückgeworfen, die soziale Ungleichheit verstärkt und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter verschärft.

Wie ist die soziale Situation der vor allem jungen Protestierenden?

Gut ein Drittel der knapp 11 Millionen Jugendlichen im Land ist ohne Studium, Ausbildung oder Arbeit. Die Hälfte der unter 25-Jährigen gilt als arm. Daher sind es gerade die Jugendlichen - Studierende, aber auch viele junge Menschen ohne Ausbildung und Beruf - aus der unteren und Mittelklasse, die gegen die Regierung auf die Straße gehen.

Wie äußern sich bestehende soziale Konflikte bei den Protesten?

In den Armenvierteln in Cali, dem Epizentrum sozialer Proteste, wurde die Präsenz von kriminellen Banden bzw. illegalen bewaffneten Gruppen von der Regierung zur Stigmatisierung der Proteste genutzt.

Andererseits schossen im Reichenviertel Ciudad Jardín bewaffnete Bewohner/innen, die sich zu privaten Bürgerwehren zusammengeschlossen hatten, im Beisein von Polizeikräften wiederholt auf Demonstrierende, darunter auch auf einen Demonstrationszug von Indigenen, die aus dem Umland nach Cali zur Unterstützung der Proteste angereist waren. Auf Handyaufnahmen waren dabei rassistische Kommentare gegen diese zu hören.

Die Vorfälle zeigen, wie der Waffeneinsatz durch zivile Personen, soziale Ungleichheit und anhaltende soziale und ethnische Konflikte zwischen Bevölkerungsschichten großes Spannungspotenzial bergen. Zusätzlich führten Straßenblockaden zu Benzin- und Lebensmittelknappheit, finanziellen Verlusten für Unternehmen und Preissteigerungen.

Während die Demonstrierenden die Blockaden als legitimes bzw. notwendiges politisches Druckmittel ansehen, kündigte die Regierung – auch auf Druck der Wirtschaft – an, Blockaden, die dauerhaft wichtige Transportrouten beeinträchtigen, durch den Einsatz des Militärs zu beseitigen. Ende Mai ordnete Präsident Duque den Einsatz von 7.000 Soldat/innen in Cali an. Die unterschiedlichen Positionen und Reaktionen auf die Blockaden nach vier Wochen Protesten haben das Land polarisiert und tief gespalten.

Die Regierung wird für den exzessiven Gewalteinsatz durch die Polizei sowie die Stigmatisierung und Kriminalisierung sozialen Protests international kritisiert. Welche Strategie verfolgt sie?

Die Regierung, die sich als Verteidigerin von Recht und Ordnung darstellt, hat den exzessiven Gewalteinsatz durch die Sicherheitskräfte bisher nicht ausdrücklich verurteilt.

Stattdessen spricht sie von Einzelfällen, obwohl in den letzten vier Wochen mehr als 60 Demonstrierende bei den Protesten getötet wurden. Dabei unterscheidet sie – häufig bewusst aus politischem Kalkül – nicht zwischen den unterschiedlichen Gruppen, insbesondere zwischen friedlichen Protestierenden und Störern, die die Demonstrationen als Vorwand bzw. Anlass zur Gewaltausübung missbrauchen.

Durch die undifferenzierte Kritik des sozialen Protests seitens der Regierung wird dieser jedoch stigmatisiert und kriminalisiert.

An den etwa 10.000 überwiegend friedlichen Demonstrationen haben bisher nach Regierungsangaben etwa 1,5 Millionen Menschen in 800 Städten und Gemeinden teilgenommen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Proteste und lehnt den Einsatz von Gewalt durch einzelne Gruppen von Demonstrierenden genauso ab wie den exzessiven Polizeieinsatz durch Sicherheitskräfte.

Durch die undifferenzierte Kritik des sozialen Protests seitens der Regierung wird dieser jedoch stigmatisiert und kriminalisiert. Mit den Militäreinsätzen in Cali und weiteren von den Blockaden betroffenen Bundesstaaten kann sich die Situation weiter zuspitzen.

Welche Rolle spielt Kolumbiens einflussreicher Ex-Präsident Uribe, der politische Ziehvater von Präsident Duque?

Uribe befeuerte die aufgeheizte Situation mit Diffamierungen und Verschwörungstheorien, die er über Social Media verbreitet. Auf Twitter schrieb er: „Lasst uns das Recht von Soldaten und Polizisten unterstützen, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Integrität zu verteidigen und Menschen und Eigentum vor den kriminellen Handlungen des vandalischen Terrorismus zu schützen“.

Durch die Stigmatisierung protestierender Jugendlicher als angebliche Guerilleros und Kriminelle – bzw. von diesen instrumentalisierte „Werkzeuge“ – werden die sozialen Konflikte so weiter verschärft.

Twitter blockierte den Tweet daraufhin. Wenig später spielte er in einem Tweet auf die in rechtsextremen Kreisen verbreitete krude Theorie einer linken „dissipierten molekularen Revolution“ an, die Teil eines dezentralen, breit angelegten Umsturzversuchs sei.

Nach dieser Theorie würden nun – nach jahrzehntelangem bewaffnetem Konflikt – in den zahlreichen sozialen Protesten angebliche subversive Kräfte mitwirken und so eine latente Bedrohung der inneren Sicherheit und eine Gefahr für Staat, Regierung und Gesellschaft darstellen.

Durch die Stigmatisierung protestierender Jugendlicher als angebliche Guerilleros und Kriminelle – bzw. von diesen instrumentalisierte „Werkzeuge“ – werden die sozialen Konflikte so weiter verschärft.

Welche Rolle spielt der Friedensprozess in der aktuellen Situation?

Das Friedensabkommen, das von der Regierung Duque nur widerwillig umgesetzt wird, sollte mit seinen Vereinbarungen zur Entwaffnung der Guerilla, Landreform und Stärkung politischer Beteiligung auch dazu beitragen, die strukturellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes in Angriff zu nehmen und friedliche Lösungen zu ermöglichen.

Die sozialen Proteste sind dabei einerseits ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen, und vor allem die Jugend, nun zunehmend kritisch mit politischen Entscheidungen bei der Wirtschafts-, Sozial- Bildungs- und Gesundheitspolitik auseinandersetzen. Gleichzeitig setzt sich in den Protesten und der staatlichen Reaktion die starke gesellschaftliche Polarisierung weiter fort, die bereits ihren Ausdruck in der Abstimmung zum Friedensabkommen fand.

Vor welchen weiteren Herausforderungen steht das Land?

Zu Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit inmitten einer Pandemie mit bereits 85.000 Toten, sowie der schleppenden Umsetzung des Friedensabkommens, kommt das angespannte politische Verhältnis zu Venezuela. Beide Länder verfügen momentan über keine diplomatischen und konsularischen Beziehungen.

Gleichzeitig leben 1,8 Millionen venezolanische Migrant/innen in Kolumbien, davon mehr als die Hälfte in Armut und 90 Prozent mit einer informellen Beschäftigung. Um den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sozialleistungen und zum Impfprogramm zu ermöglichen, hatte die Regierung angekündigt, den etwa 966.000 bis Ende 2020 illegal eingereisten Migrant/innen eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Die Bewältigung der Migrationskrise stellt das Land jedoch vor enorme Herausforderungen inmitten der Fülle von sich überlappenden Krisenlagen.

Die Proteste laufen nun seit mehr als einem Monat. Was konnten sie bisher erreichen?

Die Regierung nahm die Steuerreform bereits wenige Tage nach Beginn der Proteste zurück. Der Finanzminister und die Außenministerin traten zurück. Und der Kongress verzichtete auf einen umstrittenen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform.

Die Regierung kündigte an, einkommensschwachen Schichten Studiengebühren an öffentlichen Universitäten zu erlassen und die Einstellung von Jugendlichen in Unternehmen durch Gehaltszuschüsse zu subventionieren. Außerdem sollen vorerst keine Mehrwert- und Einkommenssteuererhöhungen erfolgen.

Die Regierung und das Nationale Streikkomitee, das zu den Protesten aufgerufen hatte und dem unter anderem Gewerkschaftsorganisationen, Rentner/innen-Verbände sowie die nationale Studierendenvereinigung angehören, kündigten die Aufnahme von Verhandlungen unter Vermittlung der katholischen Kirche und der im Land tätigen UN-Friedensmission an. Nach einem Monat konnten sich beide Seiten allerdings noch nicht auf einen gemeinsamen Verhandlungsrahmen einigen.

Was ist für die Zukunft zu erwarten?

Das Misstrauen in breiten gesellschaftlichen Schichten bleibt groß. Bereits Anfang 2020 waren die Gespräche der Regierung mit dem Streikkomitee nach mehreren Monaten ohne greifbare Ergebnisse im Sande verlaufen. Umweltbewegungen lehnten daher diesmal ein Gesprächsangebot der Regierung ab.

Fraglich ist, ob die Regierung zu substantiellen Zugeständnissen bereit ist und auf die Forderungen der Demonstrierenden, wie die Anerkennung exzessiven Gewalteinsatzes und eine umfassende Polizeireform, eingehen wird.

Fraglich ist, ob die Regierung zu substantiellen Zugeständnissen bereit ist und auf die Forderungen der Demonstrierenden, wie die Anerkennung exzessiven Gewalteinsatzes und eine umfassende Polizeireform, eingehen wird. Der Forderungskatalog ist breit und umfasst Maßnahmen in den Bereichen der Sozial-, Bildungs- Wirtschafts-, Drogen- und Sicherheitspolitik.  

In Chile haben die Proteste zur Vorbereitung einer neuen Verfassung geführt. Ist ähnliches auch für Kolumbien denkbar?

Im Gegensatz zu Chile ist Kolumbiens Verfassung modern und fortschrittlich, sodass es darauf ankommen wird, die darin enthaltenen Rechte und Prinzipien tatsächlich umzusetzen. Vor allem wird der Staat den Jugendlichen, die nicht in Interessensvereinigungen oder dem Streikkomitee organisiert sind, mittel- und langfristig Zukunftsperspektive bieten müssen.

Ob es in Kolumbien, Peru, Chile oder Brasilien bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu einem politischen Linksruck kommen kann, bleibt abzuwarten.

Neben einem nationalen Dialog werden auch Dialogformate auf lokaler Ebene mit den jungen Demonstrierenden zu den bestehenden sozialen Konflikten wichtig sein. Wie sich derzeit in Brasilien zeigt, breiten sich die sozialen Proteste im Zuge der Pandemie und sozialer Ungleichheit auch auf andere Länder in Lateinamerika aus.

Ob es in Kolumbien, Peru, Chile oder Brasilien bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu einem politischen Linksruck kommen kann, bleibt abzuwarten.

Nächstes Jahr stehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Kolumbien an. Wie wirken sich diese auf eine mögliche Lösung der derzeitigen Krise aus?

Dadurch, dass die Gespräche im Zuge des Vorwahlkampfs stattfinden werden, kann dies zu einer weiteren politischen Polarisierung und verhärteten Fronten führen. Dabei wird sich auch der politische Handlungsspielraum der Regierung verringern, deren Einfluss im Kongress bereits geschwächt ist- Präsident Duque, dessen Mandat Mitte 2022 endet, hat sich in eine politische Sackgasse manövriert.

Gleichzeitig liegt Kolumbiens polarisierender linker Politiker Gustavo Petro bei den Wahlumfragen vorn. In Kolumbien werden sich die sozialen Spannungen wohl weiter intensivieren. Die erste Rating-Agentur stufte kolumbianische Anleihen indes auf Ramsch-Niveau herab. Für den Moment gehen die Proteste weiter. Kolumbien steht daher noch ein langer Weg zum sozialen Frieden bevor.