Institutionelle Ansätze zum Schutz von Kommunalpolitiker/innen stärken! Studie zu Gewalterfahrungen von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern

Heute, am 28. Januar 2021, wird das Urteil im Verfahren um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwartet. Eine abscheuliche Tat wird juristisch geahndet. Die öffentliche Debatte um politisch motivierte Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aber geht weiter und muss weitergehen. Denn hier handelt es sich nicht um Einzelfälle. Erfahrungen werden bundesweit, quer durch alle Parteien und in Kommunen, in den Ländern und im Bund gemacht. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich mit ihrer Studie „Beleidigt und bedroht. Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland“ der großen Gruppe ehrenamtlicher Mandatsträger/innen in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten zugewandt.

„Für ehrenamtlich Tätige ist das politische Amt eine demokratische Berufung. Es fordert nicht nur viel Leidenschaft, sondern auch viel Zeit - oft zu Lasten der beruflichen Tätigkeit und des privaten, familiären Lebens. Dazu kommen Anfeindungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Wie stark und in welcher Weise diese Angriffe geschehen und wo gehandelt werden muss, das wollten wir wissen,“ so Dr. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die Studie ist in Verantwortung von Jana Faus vom Berliner Forschungsunternehmen pollytix ausgeführt worden. Interviews mit 50 ehrenamtlichen Politiker/innen aller Parteien mit Gewalterfahrungen zeigen: Durch das fehlende professionelle Umfeld treffen Beleidigungen und Bedrohungen die ehrenamtlichen Politiker/innen direkter und im privaten Umfeld, bisweilen sogar im heimischen Wohnzimmer oder am privaten Telefon. Im Umgang damit stehen die Betroffenen nicht selten allein da.

„Die Studie zeigt deutlich: Ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker dürfen nicht alleine gelassen werden. Gewalterfahrungen sind kein Einzelfall. Dringend notwendig sind institutionelle Ansätze, um dem Problem der Gewalt gegen Kommunalpolitiker/innen zu begegnen und die Betroffenen zu stärken,“ so Dr. Sebastian Bukow, Mitautor der Studie und Leiter der Inlandsabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung. Das Autor/innenteam unterbreitet deshalb verschiedene Vorschläge, die ein aktives und ineinandergreifendes Handeln von Parteien, Gemeinderäten und Institutionen in Bund, Ländern und Kommunen adressieren.

Dr. Ellen Ueberschär fordert: „Die demokratische Kultur und Resilienz auf kommunalpolitischer Ebene muss gestärkt und gefördert werden. Wir brauchen eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit und Akzeptanz vielfältiger demokratischer Meinungen und über strukturelle Ansätze zur Unterstützung der ehrenamtlichen Politiker/innen vor Ort.“

Zu pollytix:
pollytix ist eine auf gesellschaftspolitische Fragen spezialisierte Beratungsagentur aus Berlin, die qualitative und quantitative Forschungsprojekte für Parteien, Stiftungen, Verbände und Unternehmen umsetzt.
 

>> Zur Studie: "Beleidigt und bedroht. Arbeitsbedingungen und Gewalterfahrungen von Ratsmitgliedern in Deutschland"

Band 59 der Schriftenreihe Demokratie.
Eine Studie von Selina Alin, Sebastian Bukow, Jana Faus, Stefanie John und Andrina Jurrat
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, Januar 2021, 68 Seiten
ISBN 978-3-86928-228-2

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