Mit 30% der Stimmen gewann der politische Quereinsteiger Wolodymyr Selenski die erste Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 und tritt nun am 21. April in einer Stichwahl gegen den bisherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko an, der mit nur 16% deutlich abgeschlagen den zweiten Platz belegte. Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung diskutierten am Abend nach der Wahl fünf Expert/innen die Ergebnisse und ihre Implikationen für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine.
Bericht zur Diskussion der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 1. April 2019 in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.
Die Europaabgeordnete und Ukraine-Kennerin Rebecca Harms war direkt aus Odessa angereist, wo sie als Mitglied der OSZE-Mission den Wahlablauf beobachtet hatte. Sie verwies zunächst auf die Vorwahl-Mission der OSZE, die bereits die Wahlkampfphase sehr kritisch bewertet hatte. Demnach waren die Kampagnen v.a. geprägt von der Diskreditierung politischer Gegner/innen, insbesondere zwischen den bereits in den Umfragen um Platz zwei konkurrierenden Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, der ehemaligen Premierministerin und Oppositionsführerin im aktuellen Parlament. Die Art und Weise dieses Wahlkampfes hätte den Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber der Politik nur noch weiter befördert und damit vor allem dem Kandidaten Selenski in die Hände gespielt, der sich erfolgreich als Kandidat von außerhalb der politischen Klasse präsentieren konnte. Ohne sich thematisch oder ideologisch in irgendeiner Weise festzulegen hätte er somit eine breite Projektionsfläche für viele Hoffnungen auf eine bessere Politik angeboten und damit vor allem jüngere Leute mobilisiert.
Lob für transparente, freie Wahl
Im Einklang mit den Berichten verschiedener Wahlbeobachtungsmissionen berichtete Rebecca Harms von einigen prozeduralen Mängeln im Wahlablauf, die aber das Ergebnis nicht signifikant beeinflussten. Für die noch fragilen demokratischen Institutionen der Ukraine und angesichts des scharfen politischen Wettbewerbs könne die landesweit transparente und freie Stimmabgabe als großer Erfolg gewertet werden, so auch Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, die die Diskussion moderierte.
Kritik am Wahlkampf von Selenski
Die negative Einstellung der Menschen gegenüber ihrer Regierung sei im historischen Vergleich in der postsowjetischen Ukraine eher der Normalzustand und sollte nicht überbewertet werden, bemerkte die ukrainische politische Analystin und Publizistin Hanna Shelest. Die breite Unterstützung für Selenski müsse als gefährlich angesehen werden, da sie eine gewisse Infantilität der Wählerschaft aufzeige. Denn seine Wähler/innen hätten den politisch vollkommen unerfahrenen Comedian unterstützt, obwohl dieser im nach allen Regeln der Marketing-Kunst perfekt inszenierten Wahlkampf z.B. für kein Interview mit kritischen Medien zur Verfügung gestanden, die Öffentlichkeit über sein Beraterteam im Dunkeln gelassen und kein politisches Programm vorgelegt hätte.
Dieser Analyse widersprach Rebecca Harms jedoch energisch: Die Menschen seien nicht unreif oder dumm, sondern maßlos enttäuscht etwa von der anhaltenden Kumpanei des Präsidenten mit lokalen Oligarchen, von Straflosigkeit für korrupte Beamte und politisch protegierte Gewalttäter. Das Wahlverhalten sei somit v.a. ein bewusstes Misstrauensvotum gegen die politische Klasse. Dies müsse auch der EU zu denken geben. Die Kräfte, die den auch von der EU gestützten Reformweg umsetzen, würden offenbar nicht mit Hoffnungen auf eine bessere Zukunft und auf die Erfüllung der Versprechen des Maidan verbunden. Trotz aller Diskreditierung der alten Eliten sei es ebenso wenig gelungen, neue glaubwürdige politische Führungskräfte aus dem demokratischen Reformlager aufzubauen.
Keine Perspektive für EU-Beitritt der Ukraine
Zur Frage der Stabilität der Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine ergänzten sich in dem Gespräch drei weitere Stimmen. Pawel Kowal, ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments und Politologe an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, beschrieb eine zunehmende starke Verflechtung zwischen Polen und der Ukraine, vor allem durch die über eine Million Ukrainer/innen, die inzwischen in Polen arbeiteten. Zwar gäbe es seit geraumer Zeit keine persönlichen Kontakte und Missstimmung zwischen den Regierungschefs und Präsidenten beider Länder, auf den darunterliegenden Arbeitsebenen fände jedoch eine pragmatische Kooperation statt, vor allem auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung. Dennoch erscheine auch aus polnischer Sicht von den beiden Stichwahlrivalen Poroschenko der Berechenbarere. Bernd Forster, Leiter des Stabs für die Beziehungen zu Osteuropa aus dem deutschen Auswärtigen Amt, betonte, dass mit dem Assoziierungsabkommen ein sehr weitgehendes Instrument für die Entwicklung von stabilen und intensiven Beziehungen zwischen EU und der Ukraine bestehe. Viel sei mittlerweile auch auf gutem Wege, es brauche nur noch etwas Zeit, bis die Strukturreformen Früchte tragen würden, etwa in Form einer beschleunigten wirtschaftlichen Dynamik. Barbara Kunz vom französischen Institut für Internationale Beziehungen aus Paris zeigte sich positiv überrascht von der vergleichsweise umfangreichen Berichterstattung in Frankreich über die ukrainischen Präsidentschaftswahlen. In der Vergangenheit hätte die Ukraine in Frankreich eher sehr wenig Beachtung gefunden. Auch angesichts der zu erwartenden neuen Zusammensetzung des Europaparlaments aus tendenziell noch mehr erweiterungsskeptischen Parteien sei unabhängig vom Wahlausgang in der Ukraine jedoch eine Erhaltung der derzeitigen Intensität der Beziehungen mit der Ukraine schon das bestmögliche denkbare Szenario für die kommenden Jahre. Eine EU-Beitrittsperspektive hält sie für absehbare Zeit für ausgeschlossen. Bezugnehmend auf die am Beginn des Abends zitierten Worte des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, dass es „ohne eine sichere Ukraine kein sicheres Europa geben könne“, formulierte Kunz abschließend auch eine Aufgabe an alle Ukraine-Freunde auf dem Podium und im Publikum: Im Diskurs innerhalb der EU sollten sie noch deutlicher machen, dass eine sichere und prosperierende Ukraine vor allem auch im eigenen Interesse der EU liegt.
