Die digitale Transformation wird von einer Reihe einflussreicher amerikanischer Unternehmen getrieben, an ihrer Spitze GAFA (Google, Amazon, Facebook und Apple). Diese sind die wichtigsten Taktgeber dafür, wie wir in Zukunft leben, arbeiten, lernen und kommunizieren. In etlichen digitalen Lebensbereichen ist eine Welt ohne sie kaum mehr vorstellbar. Facebook hat mit 2,4 Milliarden Nutzer/innen eine dominante Stellung für soziale Gruppenbildung und politische Kommunikation im Netz, über Google laufen 80 Prozent aller weltweiten Internet-Suchanfragen.
Diese Unternehmen führen, zusammen mit Microsoft, die Ranglisten der wertvollsten Firmen und Marken der Welt an. Und stetig pilgern Zukunftsforscher, Politiker/innen und Investor/innen ins Silicon Valley, um an dem Rausch der Veränderung und an dem unendlichen Optimismus teilzuhaben, den diese Unternehmen verströmen. Die 2000er Jahre waren in den USA geprägt vom Traum, dass die Digitalisierung zu weltweiter Demokratisierung beitragen und die großen Tech-Unternehmen progressiver Politik den Weg bereiten würden: offen für gesellschaftliche Minderheiten und Einwanderung, mit einem Sinn für soziale Belange und den Klimaschutz, T-Shirt-tragend-unprätentiös. Davon geleitet gingen progressive Politiker/innen, allen voran die US-Demokraten, jahrelang eine Allianz mit CEOs aus dem Silicon Valley ein.
Doch dann kam die Wahl von Donald Trump, ein politischer Schock, der viele politische Gewissheiten infrage stellte. Seitdem gibt es in den USA zunehmend kritische Grundsatzdebatten zur Rolle der digitalen Großunternehmen und zu ihrem Einfluss auf die amerikanische Demokratie. Digitale Dystopien sind angesagt, von Washingtoner Diskussionsrunden bis zur Popkultur. George Orwells Buch «1984» mit seiner Vision eines Überwachungsstaats ist seit Monaten wieder auf den amerikanischen Bestsellerlisten, der erfolgreiche Roman «The Circle» beschreibt ein allmächtiges amoralisches Unternehmen, das an Facebook angelehnt ist, und die Fernsehserie «Black Mirror» buchstabiert alle Facetten der Digitalisierung als Science-Fiction-Horrorszenario durch. Das trifft den aktuellen Zeitgeist. Die kritischen Debatten fokussieren sich vor allem auf die sozioökonomischen Folgen der Digitalisierung und auf Gefährdungen für die Demokratie durch datengetriebene Plattformen.
Von der sozioökonomischen Disruption zum «Digital New Deal»
Ökonomisch tragen Apple, Google und Co. einerseits einen stetig wachsenden Anteil zum Bruttosozialprodukt der USA bei und sind der wichtigste Treiber für steigende Produktivität. Andererseits geht die digitale Transformation nicht unbedingt mit der Schaffung von Jobs und der allgemeinen Steigerung von Einkommen einher. So ist heute bereits abzusehen, dass durch die Digitalisierung Millionen von Jobs verloren gehen werden, gerade in Regionen im Landesinneren der USA, die bereits unter der Deindustrialisierung der letzten Jahrzehnte besonders gelitten haben. Beispielsweise ist in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten «LKW-Fahrer» die größte Berufsgruppe. Das autonome Fahren wird diese Jobs innerhalb der nächsten 20 Jahre fast alle überflüssig machen.
Ähnlich transformativ sind die Umwälzungen, welche Amazon in der realen Welt bereits heute bewirkt. Amazons Marktmacht verdrängt zunehmend den lokalen Einzelhandel. Die Folge sind, gerade in Kleinstädten, ausgestorbene Hauptstraßen, welche das Lebensgefühl und die Lebenswirklichkeit der Menschen verändern. Die angeblich so progressiven Unternehmen des Silicon Valley haben sich zudem den Ruf erarbeitet, rigide gegen die Gründung von Betriebsräten und gewerkschaftliche Organisation vorzugehen. Apple produziert seine Luxusgüter ohnehin bevorzugt in China und entgeht dem Fiskus durch die Nutzung von Steueroasen. Mit sozialer und politischer Verantwortung für die Zukunft des Landes hat das wenig zu tun.
So vermehrt sich die Sorge, dass trotz des anhaltenden Wirtschaftswachstums in den USA die soziale Ungleichheit durch die Digitalisierung weiter zunehmen wird, mit allen politischen Nebenwirkungen. Es muss nicht so kommen. Die digitale Transformation birgt große Potenziale für eine lebenswerte Arbeitswelt und nachhaltiges Wachstum. Aber die Debatten in den USA machen deutlich, dass sie nicht den großen Unternehmen allein überlassen werden kann, sondern dass die Politik sie begleiten und menschlich gestalten muss. Entsprechend gibt es nun erste ökonomische Grundsatzdebatten zur Zukunft der Arbeit und der sozialen Sicherungssysteme, zur Besteuerung von Robotern oder zur Schaffung eines landesweiten Grundeinkommens, auch wenn die Washingtoner Politik hier noch weit hinterherhinkt. Letztlich geht es um eine Art «Digital New Deal», der bildungs-, industrie-, wirtschafts-, sozial- und steuerpolitische Komponenten beinhaltet.
Vom gläsernen Nutzer zum manipulierbaren Bürger
Seit dem letzten Jahr werden auch zunehmend kritische Debatten zu den Nebenwirkungen der Tech-Giganten für die Demokratie geführt. Das Geschäftsmodell von Facebook, Google und anderen baut auf der Nutzung einer großen Masse an personenbezogenen Daten durch Algorithmen auf. Daraus destillierte Persönlichkeitsprofile von Nutzer/innen werden nicht nur zum Marketing von Produkten eingesetzt, sondern wurden bei der letzten Präsidentschaftswahl auch gezielt zur individuellen Beeinflussung von möglichen Wähler/innen genutzt.
Das zeigt: Vom gläsernen Nutzer ist es kein großer Schritt bis zum manipulierbaren Bürger. Manche, wie Franklin Foer in seinem Buch «World Without Mind», gehen davon aus, dass die großen Tech-Unternehmen durch ihr wachsendes Potenzial, menschliches Verhalten vorherzusagen und zu beeinflussen, eine Gefahr für den freien Willen und damit die menschliche Freiheit selbst seien. Laut dieser Analyse werden wir von Nutzer/innen zu ferngesteuerten Objekten, denen Algorithmen vorgeben, welche Produkte sie kaufen, welche Nachrichten sie lesen, mit welchen Freund/innen sie sich umgeben, und eben auch, wofür und wie sie sich politisch engagieren. Eine solche Entwicklung ist durchaus im Weltbild einiger Silicon-Valley-Unternehmen angelegt, welche die Berechenbarkeit von Nutzer/innen (und damit Konformität) anstreben und welche glauben, dass Technologie (und nicht Demokratie) die Probleme der Welt lösen kann.
Aufgeschreckt durch die russische Einflussnahme auf den US-Wahlkampf 2016 gibt es nun erste Gegenreaktionen darauf von Seiten der amerikanischen Politik. Durch Anhörungen im US-Kongress wurde deutlich, wie umfangreich die Kampagne des Kremls 2016 war, und wie leicht es für ausländische Akteure ist, soziale Medien zu nutzen, um gesellschaftliche Spaltungen zu verstärken und politische Institutionen zu delegitimieren. Auch unabhängig von ausländischen Interventionen zeigen viele aktuelle Studien die gesellschaftlichen Auswirkungen sozialer Medien in ihrer jetzigen Form. Das beinhaltet ihre Tendenz, Filterblasen zu kreieren, politische Haltungen zu verstärken, bis hin zum Extremismus, Ambivalenzen und Widersprüchlichkeiten zu negieren, Emotionalität gegenüber Rationalität zu belohnen und damit zu einem Tribalismus beizutragen, der in den USA heute große Teile der Gesellschaft prägt.
Eine wachsende Zahl von Politiker/innen setzt sich daher nun für eine stärkere politische Regulierung der großen Tech-Unternehmen ein. Es geht um die Frage der Regulierung von sozialen Netzwerken, vor allem was politische Werbung und nachrichtliche Inhalte angeht. Es geht auch um die Frage, ob es notwendig ist, manche Tech-Firmen kartellrechtlich zu sanktionieren. Denn Google, Facebook und Co. haben teilweise Monopole geschaffen in strategischen und sensiblen Bereichen unserer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur.
Letztlich geht es auch hier um die politische Gestaltung der Digitalisierung. Jeder digitalen Dystopie kann eine digitale Utopie entgegengesetzt werden. Aber sie wird sich nicht automatisch entwickeln. Das Silicon Valley und die dort angestoßenen technologischen Veränderungen wurden lange als etwas betrachtet, das politisch nicht beeinflussbar oder gestaltbar sei. Diese Einschätzung ist nicht mehr haltbar. Und die Zukunft der Demokratie in den USA wird eng damit zusammenhängen, welche Antworten die Politik auf die Herausforderungen der digitalen Transformation findet.