Die Ankündigung Scott Pruitts, Chef der US-Umweltbehörde EPA, den Clean Power Plan aufzuheben, kann als weiterer Rückzug der US-Regierung aus der Klimapolitik gewertet werden.
Diese Woche hat Scott Pruitt, Leiter der Environmental Protection Agency (EPA), auf einer Veranstaltung mit Angestellten aus der Kohleindustrie in Kentucky angekündigt den Clean Power Plan aufzuheben. Dieser Schritt kam nicht überraschend, da Trump diesen im Wahlkampf bereits massiv kritisiert und für den Untergang der Kohleindustrie verantwortlich gemacht hatte. Die Ankündigung kann als weiterer Rückzug der US-Regierung aus der Klimapolitik gewertet werden. Die negativen Folgen für die Reduzierung von Emissionen könnten jedoch geringer ausfallen als befürchtet. Zudem wird die Abschaffung des Clean Power Plan auch nicht die verlorenen Jobs in der Kohleindustrie zurückbringen.
Der Clean Power Plan wurde 2015 unter Präsident Obama verabschiedet, um den CO2-Ausstoß von Kraftwerken zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Kampf gegen Klimawandel zu leisten. Durch den Clean Power Plan sollten die Emissionen im Stromsektor bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 gemindert werden. Klimapolitisch äußerst relevant, da die Kohle- und Gaskraftwerke für ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich sind. Aufgrund von Einsprüchen aus Industrie und mehreren Bundesstaaten liegt der Clean Power Plan seit über einem Jahr vor Gericht, sein Inkrafttreten wurde vorerst außer Kraft gesetzt. Scott Pruitt selbst, damals noch attorney general für Oklahoma, hatte die EPA bezüglich 14 Umweltregularien, darunter den Clean Power Plan, verklagt. Der Clean Power Plan stellt den Kraftwerksbetreibern frei, wie sie ihre Emissionen reduzieren. Für viele könnte es finanziell lukrativer sein in neue Energieträger wie Gas oder Erneuerbare zu investieren, anstatt ihre Kohlekraftwerke aufwendig nachzurüsten, um sie sauberer und effizienter zu machen. Scott Pruitt bemängelt ebendiese Wahlfreiheit und möchte Regularien auf die Umrüstung von bestehenden Kraftwerken reduzieren. Er bestreitet zudem die kalkulierten Ersparnisse im Gesundheitsbereich.
Trumps Wahlversprechen die Kohlejobs zurückzubringen geht nicht auf
Sein Wahlversprechen, die Jobs in der Kohleindustrie zurückzubringen, wird Trump mit der Aufhebung des Clean Power Plan nicht erfüllen. Durch günstigere Energieträger wie Gas und Erneuerbare ist Kohle nicht mehr wettbewerbsfähig. Und zwar bereits schon seit längerer Zeit, ohne dass der Clean Power Plan überhaupt in Kraft getreten ist. Selbst wenn die US-Regierung die Kohle durch staatliche Subventionen am Leben erhält, wie sie es neuerdings ankündigt, würde der Großteil der Arbeitsplätze nicht zurückkommen, da die Förderung von Kohle in den letzten Jahren stark automatisiert wurde.
Bundesstaaten treiben Politik für saubere Energie voran
Zahlreiche Bundesstaaten treiben ihre eigene Politik für saubere Energie voran, ohne auf Vorgaben aus Washington zu warten. Staaten wie Kalifornien und New York investieren in Gas, Wind- und Solarenergie, allein schon weil diese günstiger sind. Colorado’s Gouverneur John Hickenlooper sieht in der Energiewende die Chance nachhaltige Jobs im Sektor der Erneuerbaren zu schaffen und sagt:
We have dramatically cleaner air and we are saving money. My question to the EPA would be, „Which part of that don’t you like?“
Aufgrund dieses Trends auf bundesstaatlicher Ebene kommt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Rhodium Group zu dem Ergebnis, dass die USA ihre CO2-Emissionen um 27 bis 35 Prozent bis 2030 (im Vergleich zu 2005) reduzieren werden. Damit würden die Reduktionsziele des Clean Power Plans auch trotz seiner Abschaffung erreicht. Trotzdem könnten durch sein Inkrafttreten sicherlich noch weitreichendere Minderungen erzielt werden, da dann auch Bundesstaaten zum Handeln aufgefordert wären, die bisher keine Wende eingeläutet haben. Für die Erreichung der Ziele im Pariser Klimaabkommen wären diese dringend notwendig.
Große Teile der Wirtschaft befürwortet Clean Power Plan
Alana Semuels räumt in ihrem Artikel mit dem Mythos auf, dass die gesamte Wirtschaft den Clean Power Plan ablehnt. Viele der größten Unternehmen wie Amazon, Apple, Google und Microsoft sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für die Regulierung aus:
We believe that strong clean energy and climate policies, like the Clean Power Plan, can make renewable energy supplies more robust and address the serious threat of climate change while also supporting American competitiveness, innovation, and job growth.
Unternehmen wie Mars, Ikea und Blue Cross Blue Shield of Massachusetts sowie Energieversorger schätzen die Maßnahme, da sie für langfristige Planungssicherheit sorgt. Unter den Unterstützern für den Clean Power Plan befinden sich damit Unternehmen, die zahlreiche Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum schaffen.
Rechtlicher Prozess kann sich lange hinziehen
Um eine Regulierung wie den Clean Power Plan aufzuheben, müssen die US-Behörden denselben Prozess einleiten wie bei der Entstehung von ebendiesen. Dieser sieht eine öffentliche Bekanntmachung sowie Kommentierung vor und kann bis zu einem Jahr dauern. Einen alternativen Plan hat Scott Pruitt bisher nicht vorgelegt. Ein Großteil der Industrie würde eine moderate Regulierung befürworten, auch um gerichtliche Maßnahmen zu vermeiden. Denn die EPA ist nach Auffassung der Rechtsprechung dazu verpflichtet CO2-Emissionen zu regulieren. Zahlreiche Umweltverbände sowie verschiedene Bundesstaaten, unter anderem New York und Massachusetts, haben bereits angekündigt gegen die Abschaffung des Clean Power Plan zu klagen. Diese Gerichtsverfahren könnten sich lange hinziehen und dazu führen, dass die Aufhebung nicht vor den Wahlen 2020 vollzogen werden kann.
