Zusammenfassung des Diskussionspapiers "Carbon Majors Funding Loss and Damage" von Julie-Anne Richards und Keely Boom, Climate Justice Programme
„Carbon Majors“ werden die 90 Unternehmen genannt, die weltweit für den Abbau und die Förderung eines Großteils der fossilen Brennstoffe verantwortlich sind. Viel spricht dafür, diese Unternehmen für einen Ausgleich der Folgen des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen. Denn Milliarden armer Menschen sind unschuldige Opfer dieses Klimawandels, obwohl sie, global betrachtet, am wenigsten dazu beitragen. Auswirkungen wie etwa Dürren und veränderte Niederschlagsmuster in der Sahel-Region, die Folgen des Meeresspiegelanstiegs für kleine Inseln, die schweren Wirbelstürme in Bangladesch und die Zerstörungskraft des Super-Taifuns Haiyan auf den Philippinen zeigen die Probleme gerade für die armen Länder und übertreffen die Anpassungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Es wird erwartet, dass durch den Klimawandel bedingte Verluste und Schäden in den ärmsten Teilen der Welt sogar noch dramatisch zunehmen werden.
Der bereits heute erfahrene Klimawandel ist das Ergebnis jener Emissionen, die seit Beginn der Industrialisierung in die Atmosphäre ausgestoßen worden sind. Der bahnbrechende Carbon Majors Bericht „Tracing anthropogenic carbon dioxide and methane emissions to fossil fuel and cement producers, 1854-2010“ aus dem Jahr 2013 stellt dazu fest: 90 Unternehmen sind durch die Förderung bzw. Herstellung von Kohle, Öl, Erdgas und Zement für zusammengenommen 63 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich – sie sind die „Carbon Majors“, darunter Chevron, ExxonMobil, Saudi Aramco, BP, Gazprom und Shell. Diese Unternehmen haben durch die Förderung und den Verkauf der fossilen Energieträger, die den Klimawandel verursachen, massive Profite erwirtschaftet, ohne auch nur für einen Anteil an den klimawandelbedingten Schäden, die ihre Produkte verursachen, aufzukommen.
Um das Klima für uns alle zu schützen, müssen wir aus den fossilen Energieträgern aussteigen. In der Zwischenzeit haben diese Unternehmen eine moralische und rechtliche Verantwortung, für die Verluste und Schäden aufgrund der Emissionen, die ihre Produkte verursacht haben, Entschädigungen zu zahlen. Die Erhebung einer Abgabe auf den Abbau fossiler Energieträger kann dazu beitragen, diese Ziele zu erreichen.
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren erste Schritte unternommen, um die aus dem Klimawandel entstehenden Verluste und Schäden auszugleichen. Im November 2013 haben die Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) zugestimmt, den „Internationalen Warschau-Mechanismus für Verluste und Schäden“ (Warsaw International Mechanism for Loss and Damage) einzurichten. Er soll Wissen und Verständnis über umfassende Risikomanagementansätze zur Thematisierung von Verlusten und Schäden verbessern; Dialog, Koordination, Kohärenz und Synergien stärken; technische Unterstützung und die Mobilisierung von Ausgleichszahlungen verbessern.
Leider ist die Klimafinanzierung, die gegenwärtig von der internationalen Gemeinschaft diskutiert wird, für Klimaschutz- und -anpassungsbemühungen unzureichend und lässt zudem Verluste und Schäden außer Betracht. Deswegen ist eine neue Finanzierungsquelle erforderlich.
Das Diskussionspapier Carbon Majors Funding Loss and Damage schlägt vor, dass die genannten Großunternehmen eine Abgabe zahlen – und zwar auf Grundlage ihrer bisherigen und der zu erwartenden Emissionen. Diese Zahlungen sollen an den Internationalen Mechanismus für Verluste und Schäden gehen, um die ärmsten und am stärksten gefährdeten Gemeinschaften für die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu entschädigen.
Dieser Ansatz fußt auf dem „Do no harm“-Prinzip („Richte keinen Schaden an“) des internationalen Rechts. Er steht im Einklang mit der Klimarahmenkonvention und baut auf Präzedenzfällen aus anderen Bereichen auf, die in Übereinstimmung mit der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung (1992) entwickelt wurden: unter anderem der Entschädigungsregelung für Ölunfälle, der Regelung für Schäden aufgrund nuklearer Störfälle und der Regelung für biologische Sicherheit.
Dieser Vorschlag bietet viele Vorteile, unter anderem:
- die Bereitstellung einer neuen und berechenbaren Finanzierungsquelle für die am stärksten gefährdeten Länder;
- einen Aufschlag auf die Kosten des Abbaus und der Nutzung fossiler Energieträger (was ihre Nutzung weniger attraktiv macht);
- die Gewährleistung, dass diejenigen Unternehmen, deren Produkte für die Verursachung des Klimawandels verantwortlich sind – hier: die großen Unternehmen, die fossile Energieträger abbauen – für die Kosten aus Verlusten und Schäden aufkommen, die den ärmsten und am stärksten gefährdeten Menschen auferlegt werden; und
- die Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den Präzedenzfällen aus anderen Bereichen sowie die Kompatibilität mit bestehenden nationalen Systemen wie Emissionshandelsprogrammen, Abgaben, Förderabgaben etc.
Carbon Majors Funding Loss and Damage
Autoren: Julie-Anne Richards and Keely Boom
Herausgeber: Heinrich-Böll-Stiftung
Erscheinungsdatum: June 2014
Seiten: 60
ISBN: 978-3-86928-130-8
